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Krawalle : Obama bittet vergeblich um Besonnenheit

  • Aktualisiert am

Barack Obama rief in Washington die Demonstranten und die Polizei in Ferguson zu Besonnenheit auf. Bild: dpa

Plünderungen, Feuer und vereinzelte Schüsse: Auch die Appelle des amerikanischen Präsidenten haben schwere Ausschreitungen in Ferguson und weiteren Städten nicht verhindert. 

          Nach dem Verzicht auf eine Anklage wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Teenager sind die Proteste in der amerikanischen Stadt Ferguson abermals in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten lieferten sich in der Nacht zum Dienstag Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit dem Einsatz von Tränengas reagierte. Präsident Barack Obama rief in einer kurzfristig anberaumten Fernsehansprache dazu auf, bei den Protesten gegen die Entscheidung, den weißen Polizisten Darren Wilson nicht strafrechtlich zu belangen, friedlich zu bleiben.

          Zuvor hatte eine sogenannte Grand Jury nach rund drei Monate langen Beratungen entschieden, dass die Beweislage für eine Anklage gegen Wilson nicht ausreicht. Der 28 Jahre alte Polizist hatte am 9. August den unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown auf offener Straße erschossen und Notwehr während eines Handgemenges geltend gemacht. Zeugen wollen allerdings damals beobachtet haben, dass Brown vor den tödlichen Schüssen die Hände erhoben hatte. Brown wurde von mindestens sechs Kugeln getroffen. Anschließend lag der leblose Körper stundenlang auf der Straße.

          Staatsanwalt Robert McCulloch verkündete die Entscheidung der Grand Jury auf einer Pressekonferenz am Montagabend (Ortszeit). Für eine Anklageerhebung hätten neun der zwölf Geschworenen dies fordern müssen.

          McCulloch sagte, die Aufgabe der Geschworenen sei es, „Fakten von Fiktion“ zu trennen. Nur sie hätten „jeden Zeugen“ befragt und „jedes Beweisstück“ in Augenschein genommen. „Nach einer umfassenden, unparteilichen und kritischen Untersuchung aller Beweise“ sehe die Grand Jury keine ausreichende Grundlage, Wilson strafrechtlich für den Tod Browns zu belangen.

          Proteste und Molotow-Cocktails

          Vor der Bekanntgabe der Entscheidung hatte auch Missouris Gouverneur Jay Nixon die Bevölkerung in Ferguson zur Ruhe aufgerufen. Das konnte die Ausschreitungen nicht verhindern. Bei den Krawallen wurden Gebäude und Autos angezündet, Geschäfte geplündert. In dem Vorort von St. Louis stünden mindestens 15 Läden in Flammen, berichtete der Sender CNN. Die Unruhen griffen auch auf andere Städte über. Proteste seien auch aus New York, Chicago und der Bundeshauptstadt Washington sowie aus Oakland in Kalifornien und Philadelphia gemeldet worden, berichtete der Sender NBC.

          In Ferguson warfen Demonstranten mit Flaschen und Ziegelsteinen auf Polizeifahrzeuge und schaukelten Streifenwagen, bis sie umkippten. Auch mehrere Autos brannten. Schwere Rauchwolken standen über der Stadt, Flammen schossen in den nächtlichen Himmel. Mindestens vier Menschen wurden festgenommen. Demonstranten zerschlugen zudem Schaufensterscheiben.

          Es fallen Schüsse

          Laut CNN wurden im Laufe der Nacht mindestens 15 Schüsse gehört. Nach einem unbestätigten Bericht der Zeitung „St. Louis Post-Dispatch“ wurde ein Polizist angeschossen. Demonstranten bewarfen CNN-Reporter mit Steinen und forderten den Abzug der Medien.

          Über Ferguson kreisten Polizeihubschrauber. Die Polizei war in Kampfanzügen im Einsatz. Feuerwehrmänner, die zum Löschen ausgerückt seien, mussten der Zeitung zufolge von einem brennenden Gebäude wieder abrücken, nachdem Schüsse fielen. Das Luftfahrtamt FAA schloss wegen Schüssen in Flughafennähe den Luftraum über der Stadt. Die Polizei hatte sich auf neue Ausschreitungen in dem Vorort der Metropole St. Louis vorbereitet. Der Gouverneur hatte bereits vergangene Woche den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde mobilisiert.

          Nach Angaben örtlicher Fernsehsender ging ein Polizeiauto in Flammen auf. Die Polizei des Bezirks St. Louis teilte über den Onlinedienst Twitter mit, dass Demonstranten einen Molotow-Cocktail geworfen hätten. Außerdem gebe es Berichte über Plünderungen und Schüsse. Sie bestätigte den Einsatz von Tränengas und Pfefferspray.

          „Wir sind zutiefst enttäuscht, dass dem Mörder unseres Kindes keine Konsequenzen für sein Handeln drohen“, hieß es in einer Stellungnahme von Browns Eltern. Zugleich riefen die Angehörigen zu friedlichen Protesten auf: „Gewalt mit Gewalt zu beantworten ist nicht die angemessene Reaktion.“ Sie baten die Demonstranten, ihre „Frustration“ über die Entscheidung in Handlungen für einen „positiven Wandel“ umzumünzen.

          Obama beklagt „tiefes Misstrauen“

          Obama sagte, er schließe sich dem Wunsch von Browns Familie nach friedlichen Demonstrationen an. „Ich appelliere auch an die Polizeibeamten in Ferguson und der Region, bei friedlichen Protesten Vorsicht und Zurückhaltung walten zu lassen“, sagte er. Der Präsident rief dazu auf, die Entscheidung der Grand Jury zu akzeptieren. „Wir sind eine Nation, die auf Rechtsstaatlichkeit aufbaut“, sagte er. Allerdings zeigten die Vorgänge in Ferguson, dass „in zu vielen Teilen dieses Landes ein tiefes Misstrauen zwischen der Polizei und farbigen Menschen“ herrsche.

          An den tödlichen Schüssen auf Brown hatte sich in den Vereinigten Staaten eine landesweite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt entzündet. Die mehrheitlich afroamerikanische Bevölkerung von Ferguson fühlt sich von der überwiegend weißen Polizeitruppe diskriminiert.

          Trotz der Entscheidung der Jury könnte der Fall für den Polizisten Wilson dennoch juristische Folgen haben, denn die Bundesbehörden ermitteln weiter gegen den Beamten. Dabei geht es um die Frage, ob Wilson aus rassistischen Motiven geschossen und damit die Bürgerrechte des Teenagers verletzt haben könnte. Auch könnte die Familie des Jugendlichen den Polizisten zivilrechtlich verklagen. Das Justizministerium in Washington lässt derzeit mögliche Bürgerrechtsverletzungen durch die Polizei in dem Vorort von St. Louis systematisch überprüfen.

          Grand Jurys entscheiden über Anklagen - hinter verschlossenen Türe

          Eine Grand Jury hat am Montag entschieden, dass ein weißer Polizist nach tödlichen Schüssen auf einen unbewaffneten schwarzen Teenager in Ferguson nicht angeklagt werden soll. Grand Jurys sind Geschworenenjurys, die nicht für Gerichtsverfahren versammelt werden, sondern vor Prozessen. Die Aufgabe von Grand Jurys ist es einzig und allein, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt - das heißt, wenn die Staatsanwaltschaft nicht allein über eine mögliche Anklageerhebung entscheiden will.

          In der Regel werden die Gremien nicht für einen speziellen Fall, sondern für einen längeren Zeitraum bestimmt, etwa für ein halbes Jahr. Sie werden dann einberufen, wenn über eine Anklage entschieden werden soll.

          Grand Jurys gibt es in den Vereinigten Staaten auf Bundesebene und in vielen, aber nicht allen Bundesstaaten. Anders als in Prozessen kann das Gremium mehr als 12 Mitglieder haben. Die Schwelle für eine Anklage ist zumeist relativ niedrig: Es reicht aus, wenn die Jury einen begründeten Verdacht sieht. Im Fall des erschossenen schwarzen Teenagers Michael Brown war die Prozedur nach Angaben von Rechtsexperten aber ungewöhnlich: Den Geschworenen sei weitaus mehr Beweismaterial präsentiert worden als sonst üblich.

          Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen, und in der Regel sind weder der Beschuldigte noch dessen Rechtsvertreter anwesend. Auch muss die Entscheidung nicht einstimmig fallen. Das Gremium, das in Ferguson beriet, hatte 12 Mitglieder. Für eine Entscheidung reichte eine Mehrheit von neun Juroren aus. (dpa)

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