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Paraguay : Konservativer Cartes gewinnt Präsidentschaftswahl

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Mit ihm kehrt die Colorado-Partei des ehemaligen Diktators Alfredo Stroessner an die Macht zurück: Horacio Cartes wird Präsident in Paraguay Bild: REUTERS

Der Millionär Horacio Cartes wird nächster Präsident Paraguays. Bei der Präsidentschaftswahl konnte der Kandidat der rechtsgerichteten Colorado-Partei 45,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

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          In Paraguay ist der konservative Unternehmer Horacio Cartes (56) zum Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden. Der Vorsitzende des Wahlgerichts Alberto Ramírez Zambonini erklärte am Sonntagabend (Ortszeit) den Kandidaten der Colorado-Partei zum Gewinner der Wahlen. Sein schärfster Kontrahent Efraín Alegre (50) von der Radikal-Liberalen Partei erkannte auf einer Pressekonferenz in Asunción seine Niederlage an.

          Nach Auszählung von 92 Prozent der Urnen führte Cartes mit 45,9 Prozent der Stimmen gegen 36,9 Prozent für Alegre, nach Angaben der Wahlbehörden. Mit weitem Abstand kam an dritter Stelle der Journalist Mario Ferreira, Kandidat einer linken Koalition, mit 5,8 Prozent.

          Colorado-Partei Stroessners kehrt zurück

          Mit Cartes kehrt in Paraguay die Colorado-Partei des ehemaligen Diktators Alfredo Stroessner (1954-1989) wieder an die Macht zurück. Fernando Lugos Wahlsieg hatte 2008 die „Colorados“ erstmals in über einem halben Jahrhundert in die Opposition getrieben. Im Juni 2012 wurde der „Bischof der Armen“ vom Parlament des Amtes enthoben. Er wurde für den Tod von elf Landbesetzern und sechs Polizisten bei einem bislang ungeklärten Zusammenstoß in Curuguaty, 200 Kilometer von Asunción, politisch verantwortlich gemacht.

          Nach der Absetzung Lugos wurde Paraguay sowohl vom gemeinsamen Markt Mercosur als auch von der südamerikanischen Staatenunion Unasur ausgeschlossen. Nach Ansicht der Nachbarn war die Amtsenthebung ein „institutioneller Staatsstreich“. Spätestens nach der Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten wird Paraguay voraussichtlich wieder in beide Gemeinschaften aufgenommen werden.

          Keine größeren Zwischenfälle bei Wahlen

          Die Wahlen an sich verliefen ohne größere Zwischenfälle. Zwei Männer wurden jedoch nach Angaben von Innenminister Carmelo Caballero unter dem Verdacht festgenommen, einen Anschlag während der Wahlen geplant zu haben. Es bestehe der begründete Verdacht, dass sie einen Politiker ermorden wollten, um den Wahlprozess zu stören. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch gegen die Inhaftierten nur ein Verfahren wegen Waffenschmuggels ein. Die Zeitung „ABC Color“ berichtete, Vertreter von Cartes hätten einen Anschlagsplan gegen den konservativen Kandidaten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Sie erwähnten jedoch brasilianische Killer.

          Rund 3,5 Millionen Menschen waren zu den Wahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung betrug 68,5 Prozent (2008: 65,4). Neben dem Präsidenten wurden auch 45 Senatoren, 80 Abgeordnete, 17 Gouverneure und 18 Mercosur-Abgeordnete Paraguays neu gewählt. Etwa 300 ausländische Beobachter überwachten die Wahlen. Der neue Präsident soll das Amt am 15. August vom liberalen Interim-Präsidenten Federico Franco übernehmen.

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