Amerika : Gesetz gegen Minderheitenförderung erlaubt
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Der Supreme Court in Washington Bild: AFP
„Affirmative Action“ lautet in Amerika die Förderung von Afro-Amerikanern, Latinos, Frauen und anderen Minoritäten. Gegen eine solche Bevorzugung haben etliche Bundesstaaten Gesetze erlassen. Das Oberste Gericht unterstützt diese Einschränkung.
Das Oberste Gericht in Amerika hat Unterstützern der Förderung von Minderheiten an Universitäten abermals eine Niederlage beschert. Der Supreme Court in Washington erklärte am Dienstag ein Gesetz im Bundesstaat Michigan für unanfechtbar, das die Bevorzugung von Afro-Amerikanern, Latinos, Frauen und anderen Minoritäten bei Bewerbungen an öffentlichen Hochschulen verbietet. Sechs Richter stimmten dem Urteil zu, zwei waren dagegen. Damit dürften nach Expertenansicht ähnliche Gesetze in sieben anderen Staaten wie Texas, Florida und Kalifornien ebenfalls juristisch unangreifbar bleiben.
Bürgerrechtsorganisationen zeigten sich empört. Die Entscheidung sei „ein Rückschritt im Streben nach mehr Diversität in Michigan“. Seit dort 2006 per Volksentscheid die als „Affirmative Action“ bekannte Maßnahme an öffentlichen Hochschulen verboten wurde, sei der Anteil von Minderheiten unter den Studenten drastisch gesunken, meinen die Kritiker. Das Oberste Gericht betonte in seinem Urteil jedoch, nicht über die Einschränkung der „Affirmative Action“ selbst zu befinden, sondern darüber, ob Bürger sie per Volksentscheid einschränken können. Das sei von der Verfassung her erlaubt.