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Obamas sicherheitspolitische Grundsatzrede : Zwischen Legalität und Moral

  • -Aktualisiert am

Am Scheideweg: Präsident Obama spricht in Washington über den Kampf gegen den Terror. Bild: Polaris/laif

Barack Obama hat seine eigenen Zweifel am Einsatz von Drohnen bekundet. Er ist aber noch nicht bereit, die Befehlsstrukturen für gezielte Tötungen zu verändern.

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          Barack Obama sieht die Vereinigten Staaten nach mehr als einem Jahrzehnt des Krieges „am Scheideweg“. In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der „National Defense University“ sagte der Präsident am Donnerstag deshalb, es bedürfe einer Neuausrichtung im Kampf gegen den Terror. Wie jeder Krieg müsse auch der gegen den Terrorismus einmal zu Ende gehen. Dieser Zeitpunkt sei zwar noch nicht erreicht, er rücke aber näher.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Obama sprach länger als eine Stunde. Für kaum eine seiner Reden zur Lage der Nation, die der Präsident jährlich vor beiden Kammern des Kongresses hält, hatte sich Obama so viel Zeit genommen. Er ließ seine Redenschreiber große historische Bögen schlagen, er erwähnte den amerikanischen Bürgerkrieg zur Überwindung der Sklaverei und die großen Kriege in Übersee zum Niederringen von Faschismus und Kommunismus. Und zum Schluss seiner Ansprache versprach der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Fahne der Vereinigten Staaten werde noch immer als universales Symbol der Freiheit wehen, wenn die „gegenwärtigen Prediger des Hasses, die brutalen Despoten, die zornigen Verrückten und die skrupellosen Demagogen aus dem Gedächtnis der Welt verschwunden und auf der Müllhalde der Geschichte gelandet sind“.

          Worin der Neuanfang bestehen soll, wurde aus der Rede aber nicht wirklich klar. Obama hat Versprechen erneuert, die er schon kurz nach seinem Amtsantritt vom Januar 2009 gegeben hat. Er hat längst bekannte Entscheidungen abermals begründet. Und er hat die Kritik an seinem Amtsvorgänger George W. Bush und am Kongress bekräftigt. Das Kernstück der Argumentation, wonach - wie alle konventionellen Kriege - auch der Krieg gegen den Terrorismus zu einem Ende gebracht werden müsse, wiederholt das von Obama seit 2009 immer wieder gewählte Motiv vom „Verebben des Krieges“, für welches seine Wahl ins Weiße Haus nach Ansicht des Präsidenten das klarste Indiz ist. Diesen dem Land durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 aufgezwungenen Krieg habe George W. Bush zu einem „Globalen Krieg gegen den Terror“ zugespitzt und - vor allem mit der Invasion im Irak - in eine falsche Richtung gelenkt. „Unser Sieg gegen den Terrorismus wird aber nicht an einer Kapitulationszeremonie auf einem Schlachtschiff oder am Sturz eines Denkmals zu erkennen sein“, sagte Obama: „Den Sieg erkennen wir daran, dass Eltern ihre Kinder zur Schule bringen, Einwanderer über unsere Grenzen kommen, Fans zu einem Spiel ins Stadion gehen, Veteranen sich als Geschäftsleute bewähren, Einkaufsbummler eine Straße bevölkern.

          Was Obama mit dem Abebben der Kriegshandlungen vor allem im Blick hat, ist eine rein kampftaktische Entscheidung: Statt Länder wie Afghanistan, wo sich die Operationsbasis für die Terroranschläge von „9/11“ gegen Amerika befand, oder den Irak, wo irrtümlich Massenvernichtungswaffen in den Händen eines gefährlichen Diktators vermutet wurden, mit Zehntausenden Soldaten zu besetzen und nachhaltig zu befrieden, wird der Krieg vor allem mit Drohnen und durch Kommandoaktionen von Spezialeinheiten geführt.

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