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Obamas Rede zur Lage der Nation : Im Zweifel ohne den Kongress

Barack Obama hält seine Rede zur Lage der Nation Bild: AFP

Amerikas Präsident Barack Obama hat in der Rede zur Lage der Nation eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen vorgestellt, um am Kongress vorbei Aktivität zeigen zu können. Chancen für alle verspricht Obama – aber der große Entwurf bleibt aus.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat versucht, mit der Rede zur Lage der Nation seiner lahmenden Präsidentschaft neuen Schwung zu verleihen. Dabei setzt Obama auf wenig neue Vorschläge, seine begrenzte direkte Regelungsmacht als Präsident und auf die Hoffnung, in manchen politischen Fragen doch noch Kompromisse mit den Republikanern herbeiführen zu können.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          „Lasst uns dieses Jahr zu einem Jahr der Aktion machen“, rief Obama den Senatoren und Abgeordneten im Kapitol zu. Die skeptische und zurückhaltende Reaktion der Republikaner auf die Rede Obamas deutete indes nicht daraufhin, dass in diesem Wahljahr noch viel Interesse an einer produktiven Zusammenarbeit besteht.

          Rede zur Lage der Nation : Obama verspricht höheren Mindestlohn

          Obamas Rede unter dem Oberthema mehr Chancen für alle brachte wenig neue Initiativen. Der Präsident präsentierte vielmehr eine Vielzahl alter und erweiterter Vorschläge, um die Infrastruktur, den Umweltschutz und die Energieversorgung zu verbessern, den Export und private Investitionen zu stärken sowie die Ausbildung und Qualität amerikanischer Arbeitskräfte zu verbessern. Obama verlangt dabei nur in begrenztem Maße neues Geld, sondern er setzt vor allem auf Bürokratieabbau, eine Überholung bestehender und neue Regulierungen sowie die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Bundesstaaten und Gemeinden und anderen Institutionen. So wird Obama in wenigen Tagen Absprachen mit Großunternehmen vorstellen, nach denen diese bei Einstellungen Langzeitarbeitslose nicht diskriminieren wollen.

          Kaum Attacken auf die Republikaner

          Sein in viele solcher kleinerer Einzelmaßnahmen aufgefächertes Jahresprogramm ist Indiz dafür, dass er im sechsten Jahr seiner Präsidentschaft nur noch wenig Spielraum für große Initiativen sieht. Auffällig war gleichwohl, dass Obama in der Rede auf Attacken auf die oppositionellen Republikaner weitgehend verzichtete.

          An großen wirtschaftspolitischen Projekten forderte Obama abermals wie schon seit Jahren eine große Reform des Einwanderungsrechts, eine Steuerreform zur Schließung von Schlupflöchern und mehr Investitionen in die Infrastruktur. Beobachter sehen in diesem Jahr eine gewisse Chance für eine Immigrationsreform, nachdem die Republikaner Bewegung zeigen.

          Obama bekennt sich zu Freihandelsverhandlungen

          Wichtig aus europäischer (und asiatischer) Sicht: Obama bekannte sich ausdrücklich dazu, dass er die sogenannte Trade Promotion Authority anstrebt, die die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss der Freihandelsverhandlungen mit der Europäischen Union (TTIP) und mit 11 asiatischen Staaten (TPP) deutlich erhöhen würde. Mit der Trade Promotion Authority, gegen die sich Widerstand der Demokraten im Kongress richtet, würde der Kongress Handelsverträge nur komplett ablehnen oder zustimmen können.

          Obama kündigte eine Fülle von Dekreten an, mit denen er Teile seiner Agenda durchsetzen will. „Wann immer ich ohne Gesetze Schritte gehen kann, um die Möglichkeiten für mehr amerikanische Familien zu erweitern, werde ich das tun“, sagte der Präsident. Bei den Republikanern stößt diese Methode der Umgehung des Kongresses auf Kritik.

          Streit um höheren Mindestlohn

          Unter anderem kündigte Obama Verordnungen für neue Schadstoffstandards für schwere Lastwagen an. Die Bundesregierung will zudem eine neue Möglichkeit schaffen, mit der normale Amerikaner für ihr Alter sparend vorsorgen können. Die Details sind noch unklar. Doch soll der Ertrag dieser Altersanlagekonten durch die Regierung in einem gewissen Maße garantiert werden.

          Inhaltlich wird der Präsident sich indes schwer tun, mit den Dekreten den Widerstand der Republikaner zu brechen. Ein Beispiel: Noch vor der Rede hatte das Weiße Haus am Dienstag angekündigt, dass der Mindestlohn für Vertragsunternehmen der Bundesregierung von 7,25 auf 10,10 Dollar angehoben werden solle. Obama unterstützt auch einen Gesetzentwurf im Kongress, nachdem der allgemeine Mindestlohn entsprechend steigen und an die Inflationsrate gekoppelt werden soll. Die Republikaner aber haben schon Widerstand angekündigt und betont, dass Obama damit nur die Arbeitslosigkeit erhöhen werde.

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