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Kommentar : Aus dem Schatten der Krise - das wäre schön!

  • -Aktualisiert am

Will als Präsident zum Ende seiner Amtszeit keine „lahme Ente“ sein: Barack Obama Bild: AFP

Obama fühlt sich beflügelt von seiner wieder wachsenden Popularität und guten Wirtschaftsdaten. Er wird auf Konfrontationskurs bleiben.

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          Das ist die Konstellation: In den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit steht dem Demokraten Obama ein Kongress gegenüber, der von den Republikanern beherrscht wird. Wenn der Präsident also seine Vorhaben von der Sozial- bis zur Handelspolitik durchbringen will, braucht er die Zustimmung eines Teils seiner Gegner, auf die er folglich in der Sache und im Stil zugehen müsste. Ansonsten  bliebe es bei der nervtötenden Konfrontationspolitik, und der Präsident wäre gezwungen, seinerseits den Republikanern mit seinem Veto den Spaß an der  Mehrheit zu verderben. Es wäre wie bisher: Stillstand in Washington.

          Bei seinem Auftritt vor beiden Kammern des Kongresses machte Barack Obama weder den Eindruck, als scherten ihn die neuen politischen Verhältnisse, noch dass er sich aufs Altenteil zurückziehen werde, sprich: die sprichwörtlich „lahme Ente“  geben wolle. In seiner Rede zur Lage der Nation verkündete ein Programm, welches das Herz der Demokraten erwärmte, das aber den Republikanern wie  „Umverteilung pur“ vorkam. Das hörte sich nicht nach Versöhnung und  Kompromissbereitschaft an, sondern sehr nach einem kecken, ja trotzigen „Kommt doch!“

          Offenkundig fühlte sich Obama beflügelt von den wieder besseren  Zustimmungswerten und den - nicht zuletzt im internationalen Vergleich - guten  Wirtschaftsdaten. Der eigenen salbungsvollen Rhetorik zum Trotz wird dieser Mann im Weißen Haus keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gehen und auf Konfrontationskurs bleiben. So viel Selbstbewusstsein - oder auch Arroganz -  muss offenbar sein.

          Es gibt ein Feld, auf dem er mit der Kooperationswilligkeit der Republikaner rechnen kann, und das ist die Handelspolitik. Wo die freihandelsskeptischen Demokraten peinlich schwiegen, spendeten die Republikaner lebhaft Beifall. Für die beiden großen Handelsvereinbarungen, über welche die Europäische Union und  zahlreiche asiatische Staaten gegenwärtig mit Washington verhandeln, stehen die  Chancen somit aus amerikanischer Sicht nicht schlecht, vorausgesetzt, Obama will die Abkommen noch in seiner Amtszeit zum Abschluss bringen und ist dafür bereit, politisches Kapital einzusetzen.

          Er wäre nicht der erste Demokrat, der  große Handelsabkommen mit der Hilfe der Republikaner und gegen die eigene  Parteiorthodoxie durchbrächte.

          Wider die These vom Niedergang Amerikas

          Was die generelle Diagnose der Lage der Nation anbetrifft, so hat der Patient  „Amerika“ nach Auffassung des obersten Therapeuten das Schlimmste hinter sich:  Die Wirtschaft wächst, das Haushaltsdefizit sinkt, die Industrie produziert, die Arbeitslosigkeit sinkt, und der Energiesektor führt das Land in die schöne, neue Welt der Energieunabhängigkeit.

          Fragt sich nur, was davon bei den Leuten  ankommt. Und wenn da nicht die politische Feindseligkeit in Washington wäre. Und wenn es nicht den Islamischen Staat gäbe. Und so weiter. Aber wenn nach den langen Jahren des Terrors, der Kriege und der Rezession die  Grundstimmung im Lande wieder auf Optimismus drehte, wäre das eine gute Sache, unabhängig davon, wer sich diesen Umschwung wirklich gutschreiben  dürfte. Übrigens hat Obama der These vom Niedergang Amerikas immer widersprochen.

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