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Obamas Rede zur Lage der Nation : Das Herz schlägt links

Linksliberaler Kurs: Barack Obama bei seiner Rede zur Lage an die Nation Bild: REUTERS

Seine Rede zur Lage an die Nation hat gezeigt, dass Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit auf einen eindeutigen Kurs setzt. Er baut auf einen aktivistischen Staat und treibt die amerikanische Politik dorthin, wo sie schon lange nicht mehr war: nach links.

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          Auf dem demokratischen Wahlparteitag 2004 hatte ein weithin unbekannter Senator aus Illinois die Nation mit dem Ausruf auf sich aufmerksam gemacht, es gebe keine „roten Staaten“ (die republikanisch orientiert sind) und keine „blaue Staaten“ (die den Demokraten zuneigen), sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika. Das hörte sich schön an, nach Versöhnung und patriotischer Eintracht für ein Land, in dem die politische, soziale und kulturelle Spaltung immer größer zu werden schien. Obama, der Versöhner, der Heiland Amerikas!

          Heute, knapp neun Jahre später, hört sich das Ganze nicht mehr nach Versöhnung und nach Überwindung der parteipolitischen Gegensätze an. Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit fährt Präsident Barack Obama einen eindeutigen linksliberalen Kurs. Er treibt die amerikanische Politik dorthin, wo sie schon lange nicht mehr war, nach links. Links von der Mitte ist das neue politische Gravitätszentrum Obamas – zur Genugtuung seiner demokratischen Partei und mutmaßlich zur Freude seiner Wähler.

          Obama predigt den aktivistischen Staat

          Was Barack Obama predigt, ist ein aktivistischer Staat, der sich der (vermeintlichen) Sorgen der Wähler aus der Mittelschicht annimmt, von der Vorschulerziehung über das Waffenrecht und den gesetzlichen Mindestlohn bis zu den staatlichen Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Dass die vielfach marode ist, steht außer Zweifel; dass dafür neue Ausgabenprogramme des Bundes erforderlich sind, aber auch. Vielleicht ist das einer der nachhaltigsten Eindrücke aus Obamas Rede zur Lage der Nation: Die Eindämmung des Haushaltsdefizits und die Rückführung der Staatsverschuldung sind nicht die wichtigsten Prioritäten dieses Präsidenten – er will einen starken, aktiven, eingreifenden Staat. Was die republikanische Opposition davon hält, ist ihm reichlich gleichgültig. Hier wird die Linie der vergangenen Wochen weitergezogen: Kompromisssuche war gestern, heute wird der Gegner an die Wand gedrückt. Konfrontation ist in.

          Wie meistens in den Reden zur Lage der Nation spielte auch diesmal die Außenpolitik nur eine Nebenrolle, obschon es an außenpolitischen Großthemen und Konflikten keinen Mangel hat – der Atomversuch Nordkoreas lieferte das aktuellste provozierende Stichwort. Der Präsident versprach, an der Spitze derer zu stehen, die sich diesen Bedrohungen stellen; und er kündigte den Abzug weiterer Zehntausender amerikanischer Soldaten aus Afghanistan an. Das ist das Echo der Botschaft Obamas aus der ersten Amtszeit: Ich will Amerika aufbauen, nicht unbedingt ferne Länder. Dieses Kapitel ist vorüber.

          Außenpolitisch wirkt Obama führungsschwach

          Das heißt nicht gleich, die Vereinigten Staaten betrieben eine Art Neoisolationismus. Aber es fällt schon auf, dass der Aktivismus Obamas im Inneren keine Entsprechung nach außen erfährt. Nach außen wirkt er viel weniger entschlossen, ja sogar führungsschwach, wirkt das weltpolitische Profil der Vereinigten Staaten konturlos. Bislang haben sowohl Nordkorea als auch Iran ihre militärische Atomprogramme fortgesetzt, die Hand, die Obama ausgestreckt hat, haben sie ausgeschlagen. Konsequenzen?

          Plädiert für einen aktivistischen Staat: Barack Obama

          Diejenigen, denen das transatlantische Verhältnis am Herzen liegt, haben übrigens auch mal wieder Grund zur Freude: Obama hat Ja zu einer Transatlantischen Partnerschaft gesagt, deren Kern eine Freihandelszone sein soll. Er hat diese alte Idee aufgegriffen und endlich zu seinem Anliegen gemacht. Eine solche Partnerschaft wäre gut für die Wirtschaft, es stellte das atlantische Verhältnis auf breite Füße und schüfe ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Amerikas Orientierung zur asiatisch-pazifischen Region hin und der Verbindung nach Europa.

          Auch Obama hat begriffen, dass die Europäer nicht so schwach sind, wie sie manchmal zu sein scheinen – und verlässlichere Partner als die im Westen findet er sowieso nicht. Was übrigens auch umgekehrt gilt. Der Präsident will Amerika erneuern und wieder zu Kräften kommen lassen. Da müsste ihm ein transatlantischer Binnenmarkt allemal den Einsatz politischen Kapitals zur Überwindung der Widerstände wert sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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