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Obamas neue Kuba-Politik : „Wir sind alle Amerikaner“

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Historische Annäherung: Nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama sollen die Vereinigten Staaten wieder volle diplomatische Beziehungen mit Kuba aufnehmen. Botschaften sollen eröffnet und Gefangene ausgetauscht werden. Im Hintergrund geholfen hat der Papst.

          5 Min.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen zu Kuba angekündigt. Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Zusammenarbeit würden beide Länder ein „neues Kapitel“ aufschlagen, sagte Obama am Mittwoch bei einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache aus dem Weißen Haus. „Wir werden einen überkommenen Ansatz beenden, der über Jahrzehnte unsere Interessen nicht vorangebracht hat.“ 

          In Havanna solle in den kommenden Monaten wieder eine amerikanische Botschaft eröffnet werden, zudem sollen einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise aufgehoben werden. Obama und der kubanische Staatschef Raúl Castro führten am Dienstag ein historisches Telefonat. Das knapp einstündige Gespräch am Dienstag sei der erste direkte Kontakt zwischen einem amerikanischen Präsidenten und einem kubanischen Staatschef seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der kubanischen Revolution vor mehr als einem halben Jahrhundert gewesen, sagte ein Regierungsvertreter.

          „Wir können die Geschichte zwischen uns niemals ausradieren“, sagte Obama. Doch das Erbe der Kolonisierung und des Kommunismus müsse nun überwunden werden. Der Präsident wechselte in seiner 15-minütigen Rede auch kurz ins Spanische und sagte: „Todos somos americanos“ („Wir sind alle Amerikaner“). Über weiterhin bestehende Barrieren zwischen beiden Ländern dürfe man sich aber keine Illusionen machen.

          Raul Castro bei seiner Fernsehansprache zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Bilderstrecke

          Auch Raúl Castro kündigte in einer vom kubanischen Staatsfernsehen gesendeten Fernsehansprache die Annäherung mit den Vereinigten Staaten an. Er bestätigte, dass er sich mit Obama in dem Telefonat auf einen Gefangenenaustausch geeinigt hätte. Die letzten drei Spione der sogenannten „Cuban Five“ seien nun nach Kuba zurückgekehrt, sagte Castro. Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den Vereinigten Staaten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Agenten haben ihre Strafen inzwischen verbüßt. Kuba hatte der amerikanischen Regierung mehrfach einen Gefangenenaustausch angeboten.

          Obama wies seinen Außenminister John Kerry ferner an, die Einstufung Kubas als „Terrorpate“ zu überprüfen. Doch machte die amerikanische Regierung deutlich, sie werde weiter auf die Achtung der Menschenrechte in Kuba achten.

          Hilfe aus dem Vatikan

          Bei der Annäherung zwischen zwischen den Staaten habe Papst Franziskus eine zentrale Rolle, hieß es aus Washington. Der Papst habe sich „in diesem Sommer“ in persönlichen Schreiben direkt an Obama und Castro gewandt, hieß es in Washington. Dadurch habe er den Annäherungsprozess vorangetrieben. Delegationen beider Länder hätten sich außerdem zu Gesprächen im Vatikan getroffen.

          Die kubanische Regierung will insgesamt 53 politische Gefangene freilassen. Der vor fünf Jahren in Kuba verhaftete Amerikaner Alan Gross ist bereits aus dem Gefängnis freigelassen worden und hat die Karibikinsel mit dem Ziel Vereinigte Staaten verlassen.

          Die Verhaftung Gross’ wurde von Beobachtern bislang als eines der größten Hindernisse für eine Annäherung zwischen der Regierungen in Washington und Havanna angesehen. Seit 1961 unterhielten die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen, im Jahr darauf verhängten die Vereinigten Staaten ein bis heute geltendes Handelsembargo gegen den kommunistisch regierten Karibikstaat.

          Obama hatte in den vergangenen Jahren bereits einige Restriktionen gelockert, etwa bei Reisen und Geldtransfers von in den Vereinigten Staaten lebenden Exil-Kubanern in Heimatland.

          Gross sei auf Bitten Washingtons aus „humanitären Gründen“ freigelassen worden und habe sich an Bord eines Flugzeugs der amerikanischen -Regierung auf dem Heimweg gemacht, hieß es in Washington. Der heute 65-jährige wurde Ende 2009 in Havanna verhaftet und später zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.

          Der Entwicklungshelfer soll im Auftrag der Vereinigten Staaten verbotene Satellitenfunkanlagen nach Kuba eingeschleust und an Oppositionelle verteilt haben. Washington hat dies stets bestritten. Gross selbst gab an, er habe der jüdischen Gemeinde auf Kuba Zugang zum Internet verschaffen wollen. Judy Gross kämpfte seit Jahren für die Freilassung ihres Mannes.

          Nach Angaben seiner Anwälte hat sich Gross’ Gesundheitszustand in der Haft dramatisch verschlechtert. Ende April ließ er mitteilen, er wolle die Insel tot oder lebendig verlassen. Im August weigerte er sich, Besucher zu empfangen, und habe sich von seiner Familie verabschiedet, hieß es.

          Widerstand im Kongress?

          1992 hatte der amerikanische Kongress die seit 1960 von verschiedenen Präsidenten verhängten Beschränkungen für den Handel mit und Reisen nach Kuba in einem Gesetz festgeschrieben. Im Weißen Haus hieß es, vorerst sei nicht damit zu rechnen, dass die Abgeordneten und Senatoren das Embargo aufhöben.

          Der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der kubanischstämmige Demokrat Robert Menendez, teilte mit, Obama belohne das Castro-Regime mit seiner Politik für die Unterdrückung der Kubaner. Der Präsident geht nach Angaben hoher Mitarbeiter „so weit er kann im Rahmen der bestehenden Gesetze“, um amerikanisch-kubanische Kontakte zu erleichtern.

          In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es: „Jahrzehnte der Isolierung Kubas durch die Vereinigten Staaten haben es nicht vermocht, unser beständiges Ziel zu erreichen, die Entstehung eines demokratischen, prosperierenden, stabilen Kubas zu fördern.“ Wie schon vor mehr als fünfzig Jahren, als das von vielen Staaten der Welt verurteilte Kuba-Embargo in Kraft trat, „wird Kuba von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert. Wir können nicht immer weiter dasselbe tun davon ein anderes Ergebnis erwarten.“

          Mercosur begrüßt historische Annäherung

          Der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur hat die Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba begrüßt. Dies sei ein „historischer Moment“, sagte die scheidende Mercosur-Präsidentin und argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner am Mittwoch beim Gipfel der Mitgliedsländer in Paraná. Sie äußerte „tiefen Respekt“ vor der Würde des kubanischen Volkes und der Regierung in Havanna, die ihre Ideale hochgehalten hätten und nun die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten normalisierten. „Es sah so aus, als würden wir das nicht (mehr) sehen“, erklärte Kirchner, die in dem argentinischen Ort Paraná ihre Amtskollegen Dilma Rousseff (Brasilien), Horacio Cartes (Paraguay), José Mujica (Uruguay), Nicolás Maduro (Venezuela) und Evo Morales (Bolivien) empfing.

          Der Kuba-Verbündete Maduro sprach von einem historischen Sieg des kubanischen Volkes, erkannte aber auch die „mutige Geste“ von US-Präsident Barack Obama an. Dies sei vielleicht der wichtigste Schritt in seiner Präsidentschaft.

          Treffen in Panama

          Obama will im nächsten April am Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten in Panama teilnehmen. Dort könnte es zu einem Treffen mit Castro kommen. Washington hob am Mittwoch hervor, auf dem Gipfel werde es um Demokratie und Menschenrechte gehen. Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft müssten die Erlaubnis bekommen, an dem Treffen teilzunehmen.

          Die von Obama angekündigten Erleichterungen dürften es für die meisten Amerikaner leicht machen, nach Kuba zu reisen. Bisher ist es Amerikanern nur unter sehr eng gefassten Bedingungen möglich, in das Land zu reisen, das keine 150 Kilometer von der Südspitze Floridas entfernt liegt. Die meisten Reisenden müssen keine Genehmigung mehr einholen. Pro Quartal dürfen Amerikaner (und in Amerika lebende Kubaner) künftig 2000 Dollar statt 500 Dollar an Familienangehörige in der Heimat überweisen. Die meisten Importbeschränkungen für Güter aus Kuba bleiben dagegen in Kraft. Reisende dürfen Waren im Wert von bis zu 400 Dollar von der Insel mitbringen. Sie werden künftig aber ihre amerikanischen Kreditkarten auf der Insel benutzen können. Unter anderem zu diesem Zweck können amerikanische Finanzinstitute mit kubanischen Banken kooperieren.

          Aus den Vereinigten Staaten darf künftig dagegen mehr nach Kuba exportiert werden. Das gilt für Baumaterial, sofern es für den privaten Wohnungsbau verwendet wird, aber auch für „Güter zur Benutzung kubanischer Privatunternehmer“ sowie für landwirtschaftliche Maschinen für Kleinbauern. Das Castro-Regime hatte zuletzt versucht, die Wirtschaft der Insel anzukurbeln, indem sie den Bürgern unter strengen Auflagen die Eröffnung gewisser privater Betriebe erlaubte. Ferner soll die Ausfuhr von Kommunikationstechnik gefördert werden. Nur fünf Prozent der Kubaner haben nach Washingtoner Angaben Zugang zum Internet. Eingefrorenen Guthaben, die nicht mehr auf der Insel lebende Kubaner bei amerikanischen Banken haben, sollen freigegeben werden.

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