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Obamas neue Kuba-Politik : „Wir sind alle Amerikaner“

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Widerstand im Kongress?

1992 hatte der amerikanische Kongress die seit 1960 von verschiedenen Präsidenten verhängten Beschränkungen für den Handel mit und Reisen nach Kuba in einem Gesetz festgeschrieben. Im Weißen Haus hieß es, vorerst sei nicht damit zu rechnen, dass die Abgeordneten und Senatoren das Embargo aufhöben.

Der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der kubanischstämmige Demokrat Robert Menendez, teilte mit, Obama belohne das Castro-Regime mit seiner Politik für die Unterdrückung der Kubaner. Der Präsident geht nach Angaben hoher Mitarbeiter „so weit er kann im Rahmen der bestehenden Gesetze“, um amerikanisch-kubanische Kontakte zu erleichtern.

In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es: „Jahrzehnte der Isolierung Kubas durch die Vereinigten Staaten haben es nicht vermocht, unser beständiges Ziel zu erreichen, die Entstehung eines demokratischen, prosperierenden, stabilen Kubas zu fördern.“ Wie schon vor mehr als fünfzig Jahren, als das von vielen Staaten der Welt verurteilte Kuba-Embargo in Kraft trat, „wird Kuba von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert. Wir können nicht immer weiter dasselbe tun davon ein anderes Ergebnis erwarten.“

Mercosur begrüßt historische Annäherung

Der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur hat die Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba begrüßt. Dies sei ein „historischer Moment“, sagte die scheidende Mercosur-Präsidentin und argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner am Mittwoch beim Gipfel der Mitgliedsländer in Paraná. Sie äußerte „tiefen Respekt“ vor der Würde des kubanischen Volkes und der Regierung in Havanna, die ihre Ideale hochgehalten hätten und nun die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten normalisierten. „Es sah so aus, als würden wir das nicht (mehr) sehen“, erklärte Kirchner, die in dem argentinischen Ort Paraná ihre Amtskollegen Dilma Rousseff (Brasilien), Horacio Cartes (Paraguay), José Mujica (Uruguay), Nicolás Maduro (Venezuela) und Evo Morales (Bolivien) empfing.

Der Kuba-Verbündete Maduro sprach von einem historischen Sieg des kubanischen Volkes, erkannte aber auch die „mutige Geste“ von US-Präsident Barack Obama an. Dies sei vielleicht der wichtigste Schritt in seiner Präsidentschaft.

Treffen in Panama

Obama will im nächsten April am Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten in Panama teilnehmen. Dort könnte es zu einem Treffen mit Castro kommen. Washington hob am Mittwoch hervor, auf dem Gipfel werde es um Demokratie und Menschenrechte gehen. Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft müssten die Erlaubnis bekommen, an dem Treffen teilzunehmen.

Die von Obama angekündigten Erleichterungen dürften es für die meisten Amerikaner leicht machen, nach Kuba zu reisen. Bisher ist es Amerikanern nur unter sehr eng gefassten Bedingungen möglich, in das Land zu reisen, das keine 150 Kilometer von der Südspitze Floridas entfernt liegt. Die meisten Reisenden müssen keine Genehmigung mehr einholen. Pro Quartal dürfen Amerikaner (und in Amerika lebende Kubaner) künftig 2000 Dollar statt 500 Dollar an Familienangehörige in der Heimat überweisen. Die meisten Importbeschränkungen für Güter aus Kuba bleiben dagegen in Kraft. Reisende dürfen Waren im Wert von bis zu 400 Dollar von der Insel mitbringen. Sie werden künftig aber ihre amerikanischen Kreditkarten auf der Insel benutzen können. Unter anderem zu diesem Zweck können amerikanische Finanzinstitute mit kubanischen Banken kooperieren.

Aus den Vereinigten Staaten darf künftig dagegen mehr nach Kuba exportiert werden. Das gilt für Baumaterial, sofern es für den privaten Wohnungsbau verwendet wird, aber auch für „Güter zur Benutzung kubanischer Privatunternehmer“ sowie für landwirtschaftliche Maschinen für Kleinbauern. Das Castro-Regime hatte zuletzt versucht, die Wirtschaft der Insel anzukurbeln, indem sie den Bürgern unter strengen Auflagen die Eröffnung gewisser privater Betriebe erlaubte. Ferner soll die Ausfuhr von Kommunikationstechnik gefördert werden. Nur fünf Prozent der Kubaner haben nach Washingtoner Angaben Zugang zum Internet. Eingefrorenen Guthaben, die nicht mehr auf der Insel lebende Kubaner bei amerikanischen Banken haben, sollen freigegeben werden.

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