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Obamas Gesundheitsreform : Zu viel versprochen

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Barack Obama Bild: AFP

Immer mehr Demokraten fordern Barack Obama auf, bei der Gesundheitsreform endlich das Chaos zu beseitigen. Sogar Bill Clinton äußert sich kritisch.

          Schon Bill Clinton hatte sich in den neunziger Jahren an einer Gesundheitsreform versucht. Doch der Plan des damaligen demokratischen Präsidenten (und der First Lady Hillary) war nicht zuletzt am Unwillen einer Mehrheit der Amerikaner gescheitert, ihren bewährten Versicherungsschutz aufzugeben. Die Lektion, dass das Volk der Regierung für einen solchen Eingriff zu wenig Vertrauen entgegenbringt, hat Clinton seinem Nachfolger Barack Obama frühzeitig übermittelt. Dessen Regierung schlug deshalb einen anderen Weg ein: Für die allermeisten Amerikaner ändert Obamacare nichts. Doch der Präsident ist zu weit gegangen, als er den Bürgern wieder und wieder versicherte, dass niemand, der mit seinem Versicherungsschutz zufrieden sei, eine neue Police aufgenötigt bekomme.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Die Zahlen sind zwar immer noch unklar. Das konservative „Wall Street Journal“ berichtet, Millionen von Amerikanern, die sich nicht über ihren Arbeitgeber oder ein Regierungsprogramm, sondern auf dem freien Markt versichert haben, sei zum 1. Januar 2014 gekündigt worden, weil ihre Police nicht den neuen Mindeststandards entspreche. In der linksliberalen „New York Times“ ist nur von Hunderttausenden die Rede. Für Obama kommt es auf die Zahl der Nullen freilich kaum mehr an. Mit seinem „Es tut mir leid“ aus der vorigen Woche ist die Sache noch lange nicht ausgestanden. Dass die Republikaner nicht davon ablassen würden, den Präsidenten einen Lügner zu heißen, war zu erwarten.

          Clintons Worte - ein Tiefschlag für Obama

          Doch jetzt fallen ihm reihenweise Demokraten in den Rücken – mitsamt Bill Clinton: „Persönlich glaube ich“, sagte der frühere Präsident nun dem Online-Portal OZY, „dass der Präsident, selbst wenn es eine Gesetzesänderung erfordert, die Zusage einhalten sollte, die die Bundesregierung diesen Leuten gemacht hat, und sie (die Policen) behalten lassen sollte, die sie haben.“

          Dieser Ratschlag ist ein Tiefschlag für Obama, dessen Beliebtheitswerte so niedrig liegen wie nie zuvor. In den vergangenen Wochen hatte sich der Präsident stets darauf verlassen können, dass Bill Clinton seine Version der Dinge mit der Aura des Elder Statesman öffentlich beglaubigt. Und die lautete bisher: Die vor ihrem „extremistischen“ Tea-Party-Flügel kuschenden, zynischen Republikaner wollten verhindern, dass knapp fünfzig Millionen unversicherte Amerikaner trotz Vorerkrankungen oder anderer widriger Umstände endlich zum Arzt gehen können.

          Bill Clinton: „Der Präsident sollte, selbst wenn es eine Gesetzesänderung erfordert, die Zusage einhalten, die die Bundesregierung den Leuten gemacht hat“

          Doch nun sind es nicht zuletzt Selbständige und andere nicht eben mittellose Leute, die aus Kostengründen ihre bisherigen Billig-Policen behalten wollen, obwohl diese viele Risiken nicht abdecken oder extrem hohe Eigenbeteiligungen vorsehen.

          Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien teilte am Dienstag mit, sie habe seit September 30842 Anrufe, Mails und Briefe von Bürgern erhalten, die klagen, sie könnten sich nur zu dramatisch höheren Kosten weiterversichern. Deshalb schloss sich Feinstein einer Initiative zweier weiterer Demokraten an. Die Senatoren wollen den Kongress beschließen lassen, dass die Versicherer die gekündigten Policen doch aufrechterhalten müssen.

          Das Weiße Haus verspricht inzwischen, eine Lösung zu finden, die den von den Kündigungen betroffenen Amerikanern keine Mehrkosten aufbürdet. Doch Obamas Sprecher machte deutlich, dass der Fortbestand lückenhafter Versicherungen die Probleme nur vergrößern würde.

          Wollte Obama das Problem stattdessen mit zusätzlichen Subventionen lösen, brauchte er wohl die Zustimmung der Republikaner, was illusorisch erscheint. Da zudem die Bundesstaaten für die Regulierung der Versicherungen zuständig sind, wäre ein neues Gesetz ohnehin kaum bis Jahresende in die Praxis umzusetzen.

          Online-System bricht zusammen

          Erschwerend kommt hinzu, dass die technischen Probleme mit den sogenannten Online-Marktplätzen, über die sich zig Millionen Amerikaner bis Jahresende neu versichern und für Zuschüsse bewerben sollen, womöglich auch bis Ende November nicht behoben werden können. Die Zeitung „Washington Post“ jedenfalls will erfahren haben, dass die Website healthcare.gov auch im Dezember zusammenbrechen werde, wenn mehr als 20.000 bis 30.000 Personen gleichzeitig darauf zugreifen wollen.

          Ausgelegt war das System angeblich für doppelt so viele Nutzer. Obama hatte noch vorige Woche versprochen, dass die Seite bis Ende November tadellos funktionieren werde. Nach neuen Angaben der Regierung vom Mittwoch haben sich bis Anfang November knapp 27.000 Amerikaner über die „Marktplätze“ der Bundesregierung versichert. Nachdem Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius schon in beiden Kongresskammern harten Befragungen ausgesetzt war, luden Abgeordnete am Mittwoch den „Chief Technology Officer“ des Weißen Hauses, Todd Park, vor. Doch Obama hatte vorige Woche keinen Zweifel daran gelassen, wen er für verantwortlich hält: „Am Ende bliebt alles an mir hängen.“

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