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Obamas Fernsehansprache : Der Kongress hat wieder Pause

  • -Aktualisiert am

„Versucht, Kriege zu vermeiden, nicht neue anzufangen“: Barack Obama in seiner Ansprache in der Nacht zum Mittwoch Bild: AP

Barack Obama hat in seiner Fernsehansprache abermals erklärt, warum er eine Syrien-Intervention für nötig hielt. Aber jetzt setzt er ganz auf Putins Plan B.

          Manchmal ist nur ein echter Hardliner in der Lage, nach Jahren des Konflikts einen Friedensschluss zu wagen. Das späte Engagement des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für ein Auskommen mit den Palästinensern zeugt davon. Barack Obamas Fernsehansprache zum Syrien-Konflikt am Dienstagabend wirkte dagegen über lange Strecken wie der Versuch, die Faustregel im Umkehrschluss zu beweisen: Müsste es nicht einem kriegsmüden, der multilateralen Diplomatie verpflichteten Oberbefehlshaber am besten gelingen, die Amerikaner von einer faktisch unilateralen Strafaktion mit Tomahawk-Raketen zu überzeugen?

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Doch wenig spricht dafür, dass dem Präsidenten in seinen 15 Minuten das Kunststück gelungen ist, die Stimmung im Land und im Kongress gegen eine Syrien-Intervention zu drehen. Seine Kriegserklärung auf Raten hatte allen Skeptikern reichlich Zeit gelassen, Argumente gegen jene gezielten und begrenzten Militärschläge zu formulieren, die ihr Präsident für nötig hielt. Das sorgfältige Abwägen kommt Obamas Naturell entgegen, der gewiss nicht als Hitzkopf in die Geschichte eingehen wird. Das geschliffene Abarbeiten der häufigsten Einwände, dem der Friedensnobelpreisträger einen Gutteil seiner Rede widmete, war in seiner Wirkung aber allenfalls ein Akt der Selbstverteidigung.

          „Das macht uns außergewöhnlich“

          Nicht zum ersten Mal erinnerte Obama daran, dass er „in den vergangenen viereinhalb Jahren versucht habe, Kriege zu beenden, nicht neue anzufangen“. In den syrischen Bürgerkrieg werde sich Amerika nicht hineinziehen lassen, denn im Irak habe das Land gelernt, dass es dann für alles weitere verantwortlich sei. Amerika sei auch nicht der Polizist, der die Welt von allem Übel befreien könne. Aber wenn das Land mit den besten Streitkräften der Welt mit bescheidenem Aufwand „Kinder davor bewahren kann, vergast zu werden“, und dabei auf lange Sicht auch noch seine eigenen Kinder beschütze, dann müsse es handeln – „denn das macht uns außergewöhnlich“.

          Demonstration gegen einen Syrien-Einsatz vor dem Weißen Haus während der Ansprache des amerikanischen Präsidenten

          Vielleicht wird die Öffentlichkeit nie erfahren, welchen Ton der Präsident im East Room des Weißen Hauses angeschlagen hätte, wenn die am Wochenende vom Weißen Haus choreographierte Entscheidungsschlacht an der Heimatfront nicht am Montag eine scharfe Wende genommen hätte. Erst spät in seiner Rede ging Obama auf den russischen Vorstoß ein, mit dem Assad-Regime eine internationale Kontrolle über alle syrischen Chemiewaffenbestände zu vereinbaren. Hatte der Präsident noch am Montag in sechs Fernsehinterviews den Kongressmitgliedern bedeutet, dass gerade jetzt die militärische Drohung spürbar bleiben müsse, damit etwaige Verhandlungen Erfolg haben könnten, so verkündete er nun beiläufig Neues: Er habe den Kongress aufgefordert, ein Votum über die Genehmigung von Luftschlägen bis auf weiteres zurückzustellen.

          Sicherheitsrat tagt heute in New York

          Schon an diesem Mittwoch sollen dafür in New York die Vertreter der fünf UN-Vetomächte miteinander reden. Am Donnerstag soll Außenminister John Kerry dann wieder nach Europa reisen, um in Genf mit seinem russischen Widerpart Sergej Lawrow auszuloten, ob ein diplomatischer Durchbruch tatsächlich gelingen kann.

          Dass der Präsident den Kongress, den er gegen den Rat seiner meisten Berater erst mitreden ließ, nun wieder einfängt, ist ein Zugeständnis an den russischen Präsidenten. Obama, der zuletzt mit flotten Lästereien über Wladimir Putin aufgefallen war, pries plötzlich sogar seine „konstruktiven Gespräche“ mit dem Russen. Putin hatte am Dienstag klargemacht, man werde die Syrer nicht zur Aufgabe ihrer Waffen drängen können, wenn man ihnen zugleich mit einem Angriff drohe. Aber in diesen sauren Apfel beißt Obama gern. Den Syrien-Krieg hat er nie wirklich gewollt, und im Kongress stand ihm ohnehin eine Blamage bevor. Ein wenig klang wie es wie der Versuch, sich selbst anzutreiben, als der amerikanische Präsident zum Schluss seiner Rede feststellte: „Die Bürde der Führung wiegt oft schwer, aber die Welt ist ein besserer Ort, weil wir sie geschultert haben.“

          Die Rede in Auszügen

          „Ich habe Rufen nach Militäreinsätzen standgehalten, weil wir nicht den Bürgerkrieg anderer durch Gewalt lösen können, vor allem nicht nach einer Dekade des Krieges im Irak und in Afghanistan. Die Situation hat sich aber am 21. August tiefgreifend geändert, als die Regierung von Assad mehr als Tausend Menschen zu Tode vergast hat, darunter Hunderte Kinder. Die Bilder von diesem Massaker machen einen krank. (...)

          In dieser schrecklichen Nacht hat die Welt mit grausamen Details die fürchterliche Natur von Chemiewaffen gesehen, und warum die überwältigende Mehrheit der Menschheit sie zu einem Tabu erklärte, zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu einer Verletzung des Kriegsrechts. (...) Am 21. August wurden diese grundsätzlichen Regeln verletzt und damit unser Gefühl gemeinsamer Menschlichkeit. (...) Darüber hinaus wissen wir, dass das Assad-Regime verantwortlich war. (...)

          Wenn Diktatoren Gräueltaten verüben, dann sind sie davon abhängig, dass die Welt wegschaut, bis diese grausamen Bilder aus dem Gedächtnis verschwinden. Aber diese Dinge sind geschehen. Die Fakten können nicht geleugnet werden. (...)
          Wenn wir es nicht schaffen, etwas zu unternehmen, dann wird das Assad-Regime keinen Grund sehen, die Chemiewaffennutzung zu beenden. (...)

          Wenn die Kämpfe über die Grenzen Syriens schwappen, dann könnten diese Waffen Alliierte wie die Türkei, Jordanien und Israel bedrohen. (...) Das ist keine Welt, die wir akzeptieren sollten. (...) Ich glaube, dass unsere Demokratie stärker ist, wenn der Präsident mit der Unterstützung des Kongresses handelt. (...) Das gilt vor allem nach einer Dekade, die mehr und mehr kriegerische Macht in die Hände des Präsidenten gegeben hat, und mehr und mehr Last auf die Schultern unserer Soldaten, während die Vertreter des Volkes bei wichtigen Entscheidungen, wann wir Gewalt einsetzen, an die Seitenlinie geschoben werden. (...)

          Das Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann. (...) Fast sieben Jahrzehnte lang waren die Vereinigten Staaten der Anker der globalen Sicherheit. Das bedeutete mehr, als internationale Vereinbarungen zu schmieden. Es bedeutete, sie durchzusetzen. Die Last der Führung ist häufig sehr groß, aber die Welt ist ein besserer Ort, weil wir sie getragen haben.

          (dpa)

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