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Zwei Jahre Blockade drohen : Lahm oder nicht lahm, das ist die Frage

Vor zwei schwierigen Jahren: der amerikanische Präsident Barack Obama am vergangenen Samstag auf dem Weg zu einem Wahlkampftermin Bild: Reuters

Nur zu Beginn seiner Amtszeit genoss Barack Obama das Privileg, mit einem demokratischen Kongress zu regieren. Seitdem muss er überparteiliche Kompromisse suchen. Schon jetzt sind seine Wähler nicht zufrieden mit ihm. Und es könnte noch schwieriger werden.

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          Barack Obama hatte nur in den ersten beiden Jahren der ersten Amtszeit das Vergnügen, mit einem demokratischen Kongress zu regieren: Weißes Haus, Senat und Repräsentantenhaus waren parteipolitisch aus einem Guss. Aber schon nach der Zwischenwahl 2010 stellten die Republikaner wieder die Mehrheit in der großen Kammer des Kongresses; es begann das, was Fachleute „divided government“ nennen. Bei dieser Konstellation, die vielen Wählern als Ausdruck eines gewaltenteiligen Systems durchaus sympathisch ist, liegen Exekutive und Kongress – oder zumindest ein Teil von ihm – nicht in der Hand einer Partei. Das Bilden von Mehrheiten hängt ab von der Fähigkeit und dem Willen zum überparteilichen Kompromiss.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          (K.F.), Politik

          Wenn die Demoskopen recht behalten, dann wird nach diesem Dienstag auch im Senat die Mehrheit wechseln. Verluste der Demokraten sind jedenfalls so gut wie sicher, während die Republikaner im Repräsentantenhaus sogar ein Rekordergebnis erzielen könnten. Auf breiter Machtbasis und mit gestärktem Selbstbewusstsein stünden die Republikaner dann einem Präsidenten gegenüber, der während seiner beiden verbleibenden Jahre im Amt zur „lahmen Ente“ würde. So sagt es jedenfalls die politische Folklore. Für die Vereinigten Staaten und ihre Partner wäre das eine wenig verheißungsvolle Aussicht, zumal schon die Zeit davor von Polarisierung und Entscheidungsblockaden gekennzeichnet war.

          Illustre Vorgänger

          Käme es so, wie die Umfragen vorhersagen, dann könnte Obama jedenfalls Trost in der Geschichte finden, zum Beispiel bei seinen Vorgängern Reagan, Clinton und Bush, die alle dieses Schicksal teilten: Während der letzten beiden Jahre im Weißen Haus war der Kongress in der Hand der jeweiligen Opposition, also der Partei, die nicht den Präsidenten stellte. Clinton musste sogar sechs Jahre mit einem republikanischen Kongress zurechtkommen und seine Regierungsstrategie darauf einstellen. Es war eine oftmals freudlose Zeit; als die Lewinsky-Affäre hochkam, leckten die Republikaner Blut. Mit aller Macht wollten sie Clinton aus dem Amt jagen. Dennoch war es möglich, sozialpolitische Reformen zu verabschieden, und Clinton verfügte über genügend Autorität für die Teilnahme am Kosovo-Krieg.

          Kongresswahlen am Dienstag : Trübe Wahlaussichten für Obama

          George W. Bush wiederum musste seine Pläne für eine „republikanische Ära“ spätestens 2006 begraben, als unter dem Eindruck allgemeiner Verdrossenheit beide Kammern des Kongresses wieder von den Demokraten übernommen wurden. Die aber konnten Bush nicht von seinem Vorhaben abbringen, die Truppen im Irak aufzustocken, um die Lage dort etwas zu beruhigen. Auch Obama wird in der Außen- und Sicherheitspolitik über Spielräume verfügen, selbst wenn künftig den einschlägigen Ausschüssen Republikaner vorsitzen sollten, die der Politik des Präsidenten misstrauen oder für falsch oder unzureichend halten, etwa, was den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus anbelangt.

          Auf Republikaner angewiesen

          Schon jetzt braucht der Präsident übrigens Stimmen der Republikaner, um völkerrechtliche Verträge durchzubringen. Im Falle einer republikanischen Mehrheit könnte es noch schwieriger werden, die erforderliche Stimmen etwa für ein Atomabkommen mit Iran zu bekommen; bei den anvisierten Handelsabkommen mit Asien und mit der EU könnte es sich dagegen als leichter herausstellen. In jedem Fall wird der Präsident künftig stärker auf den Kongress zugehen müssen. Verfolgte er einen harten Konfrontationskurs, dürfte er den Kürzeren ziehen. Eine Veto-Strategie wäre das Eingeständnis des Verlusts von Handlungsautonomie.

          Man kann im Moment nur Mutmaßungen darüber anstellen, wie sich ein Mehrheitswechsel im Senat auf Obamas Regierungsstil und -inhalt auswirken würde. Kein Gegenstand von Spekulationen ist allerdings die Stimmung der amerikanischen Wähler: Sie haben vom Kongress ein schlechtes bis miserables Bild und sind von Präsidenten schon lange nicht mehr begeistert. Viele Wähler haben kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz des politischen Systems, sind dafür aber umso mehr der Meinung, im Land liege vieles im Argen.

          Viele Leute sind von Furcht und Sorgen erfüllt. In Verbindung mit dem typischen amerikanischen Wahlverhalten – bei Kongresswahlen sinkt die Beteiligung drastisch und zu Lasten der Demokraten – sind das gute Voraussetzungen für einen Erfolg der Opposition. Hat sie diesen Erfolg, wird sie ihn als Referendum über eine „gescheiterte“ Obama-Präsidentschaft ausgeben und feiern. Dann beginnen zwei Jahre amerikanischer Kohabition. Und alle Augen werden sich auf 2016 richten, wenn die nächsten Hoffnungsträger aufmarschieren.

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