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Obama und Ägypten : Der zahnlose Amerikaner

Obama hat zum Blutbad in Ägypten wenig zu sagen. Bild: AFP

Die amerikanische Regierung muss eingestehen, dass der ägyptische Armeechef ihre Ermahnungen ignoriert. Lange schwieg Präsident Obama. Dann gab er eine weiche Erklärung ab.

          Der Präsident hat lange abgewartet. Erst als sich die aus Ägypten vermeldeten Totenzahlen am Donnerstagmorgen abermals verdoppelt hatten, ließ Barack Obama auf seiner Urlaubsinsel Martha’s Vineyard eine Erklärung zu den Vorgängen aufzeichnen. Er verurteilte die Gewalt und drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass die Absetzung des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi durch die Arme nicht zu einer Überwindung der Spaltung, sondern zu einer weiteren Verschärfung der Lage geführt habe.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Nur an einer Stelle schien es, als werde Obama schwerwiegende Konsequenzen ziehen und womöglich die umfangreiche bilaterale Militärhilfe für die Ägypter einfrieren. Trotz der engen und langjährigen Beziehungen beider Länder „kann unsere traditionelle Zusammenarbeit nicht einfach weitergehen“, sagte Obama. Doch anstatt die jährliche Überweisung von 1,3 Milliarden Dollar an die ägyptischen Streitkräfte auch nur zu erwähnen, beließ es der Präsident bei der Ankündigung, dass ein gemeinsames Militärmanöver abgesagt werde.

          Schon am Mittwoch hatte es aus dem Pentagon Signale gegeben, dass die traditionelle gemeinsame Übung namens „Heller Stern“ wie in den Jahren 2011 und 2012 auch in diesem Jahr ausfallen könnte. „Was die Zukunft angeht“, fuhr Obama fort, habe er seine Mitarbeiter angewiesen, die gesamte bilaterale Kooperation fortwährend zu überprüfen. Ende Juli hatte das Pentagon bereits mitgeteilt, die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die ägyptische Luftwaffe auszusetzen. Auf Dauer absagen will Washington die Lieferung vorerst nicht. Am Mittwoch, nachdem Sicherheitsberaterin Susan Rice den Präsidenten zum ersten Mal morgens über die dramatischen Ereignisse in den ägyptischen Großstädten unterrichtet hatte, war Obama noch planmäßig zum Golfspielen gefahren. Nur ein stellvertretender Sprecher des Weißen Hauses verurteilte das Blutvergießen sowie die Verhängung des Ausnahmezustands.

          Zunächst hatte der Präsident offenbar geglaubt, er könne sich die Schmach ersparen, der sich Außenminister John Kerry am Nachmittag in Washington aussetzte: öffentlich festzustellen, dass die vielen Ermahnungen aus Amerika den ägyptischen Armeechef und faktischen Machthaber Abd al Fattah al Sisi nicht beeindruckt haben. Nahezu täglich hatten Kerry und andere amerikanische  Regierungsvertreter zuletzt öffentlich oder in Telefonaten mit ihren ägyptischen Gesprächspartnern verlangt, die Übergangsregierung müsse das Demonstrationsrecht auch der Anhänger Mursis achten und sich friedlich verhalten - vergeblich.

          Keine formale Erklärung zum Putsch

          Die amerikanische Regierung hält dennoch an ihrer erklärten Politik fest, keine formale Einschätzung abzugeben, ob es sich bei Mursis Sturz durch die Armee um einen Putsch gehandelt habe. Denn die Frage kann nur bejaht werden, und damit wäre die Regierung nach geltendem Recht gezwungen, die Militärhilfe auszusetzen. Neben den engen Kontakten zwischen hohen amerikanischen und ägyptischen Offizieren, die teils aus gemeinsamen Zeiten auf amerikanischen Militärakademien herrühren, ist es aber dieses Geld, über das Washington weiterhin Einfluss nehmen möchte. Alle Ratschläge zur friedlichen Konfliktlösung hat Sisi ignoriert und seine zunächst sehr wohlwollenden Partner in Washington damit düpiert.

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