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Obama trifft Castro : Umgeben von Geschichtsverderbern

  • -Aktualisiert am

Die Zusammenkunft von Obama und Castro in Panama wird das erste offizielle Treffen eines amerikanischen und eines kubanischen Staatschefs seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor mehr als einem halben Jahrhundert sein. Bild: dpa

In Panama soll es heute zu einem historischen Handschlag zwischen Barack Obama und Raúl Castro kommen. Doch die anderen Gipfelteilnehmer dürften sich der von Washington gewünschten Dramaturgie widersetzen.

          Iran und Kuba sind Grundpfeiler der „Obama-Doktrin“. Diese Doktrin soll nach dem Willen des Präsidenten der Vereinigten Staaten das außen- und sicherheitspolitische Vermächtnis seiner Amtszeit prägen, die Anfang 2009 begann und im Januar 2017 enden wird. Am Samstag umriss Barack Obama die Doktrin in einem Interview mit der „New York Times“ mit folgenden Worten: „Wir verhandeln, aber wir behalten alle unsere Fähigkeiten.“ Als maßgebliches Beispiel nannte Obama nicht zufällig Kuba. „Nehmen Sie ein Land wie Kuba“, sagte Obama: „Wir gehen nur ein kleines Risiko ein, wenn wir versuchen, mittels Verhandlungen ein besseres Los für das kubanische Volk zu erreichen. Kuba ist ein winziges Land. Es stellt keine Bedrohung unserer grundlegenden Sicherheitsinteressen dar, so dass es keinen Grund gibt, die Doktrin nicht zu erproben.“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Kurz vor dem Amerika-Gipfel in Panama, zu dem am Freitag und Samstag alle 35 Staats- und Regierungschefs der Länder der westlichen Hemisphäre eingeladen sind, soll das Außenministerium in Washington deshalb empfehlen, Kuba von der „schwarzen Liste“ jener Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Zu einer endgültigen Streichung Kubas von der Liste wird es vor dem Amerika-Gipfel, der alle drei bis vier Jahre stattfindet, zwar nicht kommen. Ebenso wenig wird bis Freitag die Wiedereröffnung der Botschaften in Havanna und Washington erreicht, die ein wichtiger symbolischer Schritt auf dem Weg zur Wiederaufnahme der seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen ist. Sie war von den Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro nach monatelangen Geheimverhandlungen im vergangenen Dezember vereinbart worden. Den historischen Handschlag zwischen den beiden aber werde es geben, bestätigte das Weiße Haus.

          Erstmals nimmt Kuba an einem Amerika-Gipfel teil

          Obama und Raúl Castro sind einander zwar schon einmal persönlich begegnet – bei der Trauerfeier für Nelson Mandela im Jahr 2013 in Johannesburg – und haben sich bei der Gelegenheit auch die Hand gereicht. Die Zusammenkunft in Panama wird aber das erste offizielle Treffen eines amerikanischen und eines kubanischen Staatschefs seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Havanna vor mehr als einem halben Jahrhundert sein. Und zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird Kuba wieder an einem Gipfel der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) teilnehmen.

          Seit dem ersten Amerika-Gipfel 1994 in Miami haben amerikanische Regierungen in Washington, wo auch die OAS ihren Sitz hat, stets verhindert, dass die kommunistischen Herrscher auf Kuba zu den Gipfeltreffen eingeladen wurden. Auch Obama hatte beim fünften und sechsten Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago 2009 sowie in Kolumbien 2012 an dieser Linie seiner Amtsvorgänger Bill Clinton und George W. Bush festgehalten. Erst vor dem siebten Gipfel in diesem Jahr gab Obama dem Drängen der übrigen OAS-Mitglieder nach und ließ durchblicken, man begrüße sogar die erste Teilnahme Kubas an einem Amerika-Gipfel.

          Doch schon jetzt ist zu erwarten, dass sich die Gipfelteilnehmer der von Washington gewünschten Dramaturgie widersetzen werden und die Obama-Doktrin vom „Verhandeln mit allen“ hier keine Erfüllung finden wird. Vielmehr dürfte der Zwist Washingtons mit Venezuela den Ton angeben. Mitte März verschärfte Washington die Sanktionen gegen das Regime unter Präsident Nicolás Maduro wegen dessen Unterdrückung der demokratischen Opposition. Sieben ranghohe Angehörige des venezolanischen Sicherheitsapparats dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen, ihre Guthaben bei amerikanischen Banken – sofern vorhanden – werden eingefroren. Offiziell begründet wurde der Schritt damit, Venezuela stelle eine „außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten dar. Das Weiße Haus beeilte sich zwar, die Bedeutung der Formulierung herunterzuspielen: Es entspreche den „Gepflogenheiten bei der Verkündung von Sanktionen“, dabei die nationale Sicherheit zu beschwören, selbst wenn diese in Wirklichkeit gar nicht bedroht sei.

          Doch die diplomatischen Reparaturbemühungen Washingtons haben nichts gefruchtet. Maduro will in Panama die Unterschriften von zehn Millionen Venezolanern vorlegen, die dem Sanktionsregime Washingtons gegen Venezuela und vor allem der tatsächlich haltlosen Behauptung entgegentreten, ihr Land stelle eine „außerordentliche Bedrohung“ für die Supermacht Amerika dar.

          Der diplomatische Schaden ist angerichtet

          Selbst die venezolanische Opposition hat die Begründung der amerikanischen Sanktionen entschieden zurückgewiesen. Venezuela sei keine Gefahr für ein anderes Land, heißt es in einer Stellungnahme des Oppositionsbündnisses „Tisch der Einheit“ (MUD). „Wir lehnen Maßnahmen gegen eine ganze Nation ab“, teilte der MUD mit, der tatenlos zusehen muss, wie Maduro dadurch von seiner eigenen politischen Schwäche abzulenken versteht.

          Maduro hat es außerdem verstanden, eine fast lückenlose Solidarisierung mit Venezuela innerhalb der OAS zu erreichen: Von Kuba, Ecuador und Bolivien über Gastgeber Panama, Brasilien und Argentinien bis hin zu Kolumbien, dem derzeit engsten und treuesten Verbündeten der Vereinigten Staaten in Lateinamerika, haben fast alle OAS-Mitglieder die neuen Sanktionen Washingtons gegen Caracas kritisiert.

          Die für die westliche Hemisphäre zuständige Abteilungsleiterin im Außenministerium, Roberta Jacobson, versucht seither händeringend, die nach ihrer Ansicht „vollkommen unverhältnismäßigen“ Reaktionen in Lateinamerika auf die Sanktionen gegen gerade einmal sieben venezolanische Funktionäre einzudämmen. Jacobson, die alle Hände voll damit zu tun hat, in Havanna die Einzelheiten der Übereinkunft Obamas mit Raúl Castro auszuhandeln, zeigte sich sogar „enttäuscht“ darüber, dass die Staaten der Region die begrenzten Sanktionen Washingtons nicht unterstützen. Doch der diplomatische Schaden ist angerichtet: Der Amerika-Gipfel in Panama wird nicht im Zeichen der Kuba-Harmonie, sondern der Venezuela-Dissonanz stehen.

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