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Oberstes Gericht in Amerika : Obama nominiert Merrick Garland für den Supreme Court

Merrick B. Garland Bild: Reuters

Die Republikaner werden sich den vom Präsidenten nominierten Kandidaten nicht anhören. Jedoch ist Merrick Garland durchaus auch ein für Konservative vertretbarer Vorschlag.

          Die Republikaner im Senat sind nicht bereit, den vom demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Kandidaten für das Oberste Gericht anzuhören. Das bekräftigte Mehrheitsführer Mitch McConnell am Mittwoch nach Obamas Ankündigung, den 63 Jahre alten Berufungsrichter Merrick Garland als Nachfolger des verstorbenen Konservativen Antonin Scalia zu nominieren. Obama hatte die Republikaner aufgefordert, die Besetzung der Richterstelle „nicht zur Fortsetzung unseres täglichen politischen Zanks“ werden zu lassen und Garland „eine faire Anhörung“ zu gewähren. Garland hatte unter den demokratischen Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton hohe Positionen im Justizministerium inne, gilt aber als Zentrist. Obama verwies am Mittwoch darauf, dass Garland für seine Arbeit als Richter am Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks Washington Lob aus beiden politischen Lagern erhalten habe.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Unmittelbar nach Scalias Tod hatten die Republikaner von Obama verlangt, keinen Nachfolger zu nominieren. Das solle er seinem Nachfolger überlassen, der im Januar 2017 vereidigt wird. McConnell bekräftigte, dass das amerikanische Volk die Grundsatzentscheidung treffen solle. Die Verfassung sieht vor, dass der Senat einen vom Präsidenten nominierten Nachfolger bestätigt; Fristen gibt sie nicht vor. Die Republikaner stellen 54 der 100 Senatoren; 60 Stimmen wären nötig, um eine Abstimmung anzuberaumen. Viele Demokraten hatten gehofft, dass Obama einen klar linken Juristen, womöglich zugleich den Angehörigen einer ethnischen Minderheit, nominieren würde. Da die Republikaner die Personalie ohnehin nicht bestätigen würden, so die Logik, könne ein solcher Kandidat im Präsidentenwahlkampf die linke Basis begeistern.

          „Präsidenten hören in ihrem letzten Amtsjahr nicht auf zu arbeiten“

          Obama zog es dagegen vor, die Republikaner als Blockierer vorzuführen, indem er einen (weißen) Kandidaten präsentierte, den viele Konservative in der Vergangenheit gelobt haben. Der Präsident erwähnte den Republikaner Orrin Hatch, der sich vor 19 Jahren für Garland ausgesprochen hatte, als dieser an das Berufungsgericht entsandt wurde. Hatch und sechs weitere republikanische Senatoren, die 1997 Garlands Nominierung bestätigten, sind bis heute im Amt.

          Obama warnte die Senatsmehrheit davor, ihre Verfassungspflichten zu verletzen. Darunter würde die Demokratie leiden. „Präsidenten hören in ihrem letzten Amtsjahr nicht auf zu arbeiten“, sagte Obama. „Senatoren sollten das auch nicht tun.“ Seit 2013 ist Merrick Garland Vorsitzender Richter an dem Washingtoner Gericht, das als einflussreichstes Bundesberufungsgericht unterhalb des Supreme Court gilt. McConnell machte deutlich, dass es „nicht um eine Person, sondern um ein Prinzip“ gehe. Die Amerikaner könnten nun einen Präsidenten wählen, und dieser werde vielleicht Garland „oder vielleicht eine ganze andere Person“ nominieren. Obama solle keine Zeit mit einem unüberbrückbaren Streit verlieren. Garland versicherte an Obamas Seite, dass er die Aufgabe eines Obersten Richters einzig darin sehe, „in Treue zur Verfassung“ Recht zu sprechen, nicht politische Entscheidungen zu treffen. Doch würde seine Ernennung das Kräfteverhältnis im Gericht klar zugunsten des linksliberalen Lagers ändern.

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