https://www.faz.net/-gq5-7wlet

Einwanderungspolitik : Obama wagt Alleingang

Amerikas Präsident Barack Obama Bild: AP

Amerikas Präsident lässt den Kongress links liegen: Barack Obama hat einseitig eine Lockerung der Einwanderungspolitik angekündigt. Mehr als vier Millionen Einwanderer sollen aus der Illegalität herauskommen können. 

          Amerikas Präsident Barack Obama hat eine der größten Änderungen in der amerikanischen Einwanderungspolitik angekündigt. Millionen illegaler Immigranten sollen von der Ausweisung verschont werden und können sich nun um eine Arbeitserlaubnis bemühen. Obama beschrieb in einer Fernsehrede aus dem Weißen Haus die von ihm einseitig erlassenen Anordnungen als Maßnahmen des gesunden Menschenverstands. „Wenn Sie die Kriterien erfüllen, können Sie aus dem Schatten herauskommen und sich mit dem Gesetz aussöhnen. Wenn Sie ein Verbrecher sind, werden sie deportiert“, sagte Obama.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Nach dem Plan Obamas können sich mehr als 4 Millionen der geschätzt rund 11,3 Millionen illegalen Immigranten nun um eine Arbeitserlaubnis bewerben. Sie werden temporär von der Ausweisung verschont. Allerdings müssen die Kandidaten mindestens fünf Jahre in den Vereinigten Staaten leben und dort Kinder haben, die sich legal in Amerika aufhalten. Bis zu eine Million illegaler Immigranten sollen durch andere Maßnahmen begünstigt werden.

          Obama ganz groß: Seine Rede während den 15. Lateinamerikanischen Grammy Awards in Las Vegas. Bilderstrecke

          Unter anderem werden mehr Möglichkeiten geschaffen, dass illegal ins Land gebrachte Kinder temporär nicht mehr ausgewiesen werden. Ausweisungen sollen künftig verstärkt auf Kriminelle konzentriert werden. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 369.000 illegale Immigranten aus den Vereinigten Staaten abgeschoben.

          Versprechen aus dem Wahlkampf

          Obama löst mit der einseitigen Lockerung des Einwanderungsregimes zumindest teilweise ein vor langer Zeit gegebenes Versprechen ein. Als Präsidentschaftskandidat hatte er angekündigt, im ersten Amtsjahr das Einwanderungsrecht zu reformieren - was allerdings nicht passierte. In seiner zweiten Amtszeit versuchte er sich abermals an einer Reform. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Senats blieb 2013 aber im Abgeordnetenhaus liegen.

          Die lange Untätigkeit des Präsidenten hatte gerade unter der spanischsprachigen Bevölkerung, die viele der illegalen Immigranten stellt, für Unmut gesorgt. Vor dem Weißen Haus versammelten sich während der Rede Demonstranten, die in Anlehnung an einen früheren Wahlkampfslogans Obamas auf Spanisch „Ja, wir konnten es“ reifen.

          Das politische Washington erwartet nun einen Kampf um die Immigranten. Republikanische Politiker werfen dem Präsidenten vor, seine Befugnisse zu überschreiten. Sie kritisieren die Lockerung als Amnestie und als Diskriminierung legaler Einwanderer, die teils jahrelang auf ihre Zulassung warten. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitchell McConnelll, erklärte, Obama ignoriere das Gesetz und schaffe neue Unfairness. Die Republikaner, die vom kommenden Jahr an die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses stellen werden, suchen bereits nach Wegen, um Obamas Angekündigungen zu unterminieren.

          Unklar ist, ob Obama mit seiner Lockerung per Dekret die Chancen für eine Reform des Einwanderungsrechts in den kommenden beiden Jahren zunichte gemacht hat. Zumindest in Wirtschaftskreisen wird das befürchtet. Wünsche der Unternehmen, dass es mehr Visa für qualifizierte Arbeitskräfte geben solle, erfüllte Obama nicht. Das Weiße Haus verwies darauf, dass ihm dazu die rechtliche Basis fehle.

          Weitere Themen

          Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Topmeldungen

          Boris Johnson und die EU : Trotz allem – Partner

          In Brüssel hat man Boris Johnson in unangenehmer Erinnerung behalten. Dennoch sollten die „Europäer“ ihm, wo immer möglich, die Hand reichen – nur zu einem nicht.
          Laut Sebastian Kurz habe es sich bei der Datenvernichtung um einen „normalen Vorgang“ gehandelt.

          Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

          Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

          Greta Thunberg in Paris : Macrons Worte sind ihr zu wenig

          Für ihre kurze Rede erhält die Klimaaktivistin in der französischen Nationalversammlung viel Applaus, besonders aus Macrons Partei – obwohl Thunberg den Präsidenten zuvor kritisiert hat.
          Jelena Grigorjewa bei einem Einzelprotest (nur die sind ohne Genehmigung erlaubt) im April

          Russische LGBT-Aktivistin : Erst bedroht, dann erstochen

          Die Menschenrechtsaktivistin Jelena Grigorjewa ist in Sankt Petersburg brutal ermordet worden. Sie hatte auf der Todesliste einer homophoben Gruppe gestanden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.