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Einladung an Netanjahu : Kampfansagen an das Weiße Haus

Der amerikanische Präsident Barack Obama, Bewohner des Weißen Hauses, ist verärgert über das Vorgehen der Republikaner. Bild: Reuters

Für die Republikaner ist die Haltung von Präsident Obama gegenüber Islamisten und Iran zu weich. Deshalb laden sie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in den Kongress ein. Der Präsident will ihn nicht sehen.

          Ihren ersten Vergeltungsschlag hatten die Republikaner schon vorbereitet. Kaum war Präsident Barack Obama am Mittwoch aufgebrochen, um in Idaho und Kansas - zwei durch und durch konservative Staaten - weiter für die Sozialagenda zu trommeln, die er in seiner Rede zur Lage der Nation formuliert hatte, da forderte John Boehner Hilfe von außen an. Der republikanische „Speaker of the House“ teilte mit, er habe den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingeladen, sich im Februar an beide Kammern des Kongresses zu wenden. „In dieser Zeit großer Herausforderungen“ solle der Israeli „über die gravierenden Bedrohungen sprechen, die der radikale Islam und Iran für unsere Sicherheit und Lebensart darstellen“. Vertraute Boehners versicherten, Netanjahu werde kommen, vermutlich am 3. März.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Kaum verhüllt übermittelte Boehner dem Weißen Haus damit zwei Kampfansagen. Erstens: Weil sich Oberbefehlshaber Obama von Amerikas Feinden manipulieren lasse und die Bedrohung vor dem Kongress heruntergespielt habe, müsse dort eben jemand anderes Klartext reden. Zweitens: Wenn der Präsident innenpolitisch mit Dekreten, Vetos und Worten so tue, als hätten seine Demokraten ihre krachende Wahlniederlage im November nie erlebt, dann wird der Kongress ihn auch in seiner Domäne der Außenpolitik nicht unbehelligt schalten und walten lassen.

          Aus Netanjahus Büro hieß es zwar in einer ersten Reaktion, dieser habe die Einladung erst am Mittwoch erhalten und nicht sofort darauf reagiert. Als eine „Überraschung“ wollte man Boehners Bitte am Donnerstag in Netanjahus Umgebung aber auch nicht bezeichnen und bestätigte am Donnerstagabend, dass Netanjahu die Einladung angenommen habe.

          Obamas Berater gaben sich am Mittwoch keine Mühe zu verbergen, dass die Regierung überrumpelt wurde. Wenn ein fremder Regierungschef in die Vereinigten Staaten kommen wolle, sei üblicherweise das Weiße Haus der „erste Anlaufpunkt“, sagte sein Sprecher. „In diesem Fall scheint von diesem Protokoll abgewichen worden zu sein.“

          Am Donnerstagabend verlautete dann aus dem Weißen Haus, dass Obama Netanjahu während seines Besuchs nicht treffen wolle. Der Besuchstermin liege zu nah an der israelischen Parlamentswahl am 17. März. Obama wolle die Wahl nicht beeinflussen, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, mit.

          Wegen dieses Wahltermins werden auch dem israelischen Ministerpräsidenten innenpolitische Motive unterstellt. Die Ehre, als einziger Politiker neben Winston Churchill ein drittes Mal in Washington vor dem gesamten Kongress reden zu dürfen, käme dem Regierungschef wohl gut zupass. Die Republikaner „helfen Netanjahu, hier seine Gegner zu schlagen, und er hilft ihnen, ihren Rivalen (Obama) zu erniedrigen“, kommentierte am Donnerstag die Tageszeitung „Jediot Ahronot“.

          Präsident Obama sieht Chancen auf Erfolg nur bei 50 Prozent

          Netanjahu verfolgt im Atomstreit mit Iran eine harte Linie, über die er sich mit Obama immer wieder gestritten hat. Zeitweise soll die israelische Regierung sogar erwogen haben, im Alleingang Irans Atomanlagen anzugreifen, während sich Washington um eine Verhandlungslösung bemühte. Netanjahu sieht die laufenden Atomgespräche sehr kritisch und verlangt, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen. Genau das fordern im amerikanischen Kongress nicht allein viele Republikaner.

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