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NSA und CIA : Warum wir die Deutschen ausspionieren müssen

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Kommt Ihnen das bekannt vor? Der achtjährige Steve Soltesz aus Detroit konnte mit seinem sogenannten „Big Ear“ Gespräche in einem Umkreis von bis zu 70 Metern belauschen. (Aufnahme vom September 1967). Protestierende Nachbarn, die sich bespitzelt fühlten, schalteten die Polizei ein. Diese konnte auf Grund einer Gesetzeslücke nichts gegen den „Lauschangriff“ des Jungen unternehmen. Bild: picture-alliance / dpa

In Berlin ist die Empörung über CIA-Spione groß, in Amerika sieht man die Dinge anders. Für den amerikanischen Journalisten James Kirchick ist es absolut richtig, dass ein Land mit so engen Verbindungen zu Russland und Iran ausspioniert wird. Ein Gastbeitrag.

          Ich habe in Deutschland gelebt, ich habe mich dort auch verliebt. Ich zähle Berlin zu meinen Lieblingsstädten und kann mir – abhängig von den Reaktionen auf diesen Artikel – sogar vorstellen, dort eines Tages wieder hinzuziehen. Doch berücksichtigt man die intensiven wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland und Iran, und zieht dann noch in Betracht, dass Moskau jahrzehntelang vom ersten Kalten Krieg bis zum jetzigen seine Geheimdienstmitarbeiter dort ausgebildet hat, so wären die amerikanischen Geheimdienste doch verrückt, wenn sie keine intensiven Spionageoperationen in Deutschland durchführen würden.

          Berlin war ein Nest für Spione, seit es nach dem Krieg als geteilte Stadt im geographischen und intellektuellen Herzen des Kalten Krieges wiedergeboren wurde. Die Glienicker Brücke, die den sowjetischen mit dem amerikanischen Sektor verband, diente als Austauschort für gefangene Geheimdienst-Agenten. Das brachte ihr den Spitznamen „Spion-Brücke“ ein. Berlin ist irgendwie automatisch der Ort, an dem man einen Spionageroman im Kalten Krieg spielen lässt, und das nicht ohne Grund: Gespalten zwischen den Sowjet- und den Westmächten war die Stadt ein Ground Zero der Spionage.

          Als die Berliner Mauer vor 25 Jahren fiel und die Sowjetunion kurz darauf zusammenbrach, hatten viele Deutsche gehofft, die Stadt könnte ihren Ruf als angespannte Kreuzung des Kalten Krieges ablegen und zu einer kosmopolitischen Oase werden. Das ist in großem Umfang gelungen, Berlin ist ohne Zweifel die aufregendste Stadt in Westeuropa. Aber Deutschland, und insbesondere Berlin, haben nie ihre Anziehungskraft als Einfallstor für russische Agenten verloren – oder für amerikanische, die gerade deshalb versuchen, ebenjene im Auge zu behalten.

          Im vergangenen Jahr wurde Berlin zur Frontlinie des globalen Spionagegewerbes. Dazu trugen zum einen die Enthüllungen des flüchtigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bei, der aufdeckte, dass der Geheimdienst das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert hatte. Zum anderen spielten auch die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen über das Schicksal der Ukraine eine Rolle.

          „Mehr Austin Powers als James Bond“

          Zuletzt haben Nachrichten das deutsch-amerikanische Verhältnis erschüttert, dass die CIA einen kleineren Angestellten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND bezahlt hat, um über Akten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses an das Material zu kommen, das Snowden im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Wie Chris Dickey und Nadette de Visser von Daily Beast berichten, war der Geheimdienstmann „mehr Austin Powers und weniger James Bond“, vielleicht sogar nur ein „Fall von Almosen“ und das Material, das er übergeben hat, sei nicht einmal von großem Wert gewesen.

          Das kühlte den deutschen Zorn nur wenig, der sich bereits am NSA-Abhörskandal im vergangenen Herbst entzündet hatte. „Wenn die Anschuldigungen wahr sind, wäre das ein klarer Widerspruch zu dem, was ich für vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verbündeten und Partnern halte“, sagte Merkel, die ständig versucht, die Auswirkungen des Snowden-Chaos herunterzuspielen. So wurde im vergangenen Herbst, als die Neuigkeit über das Handy der Kanzlerin an die Presse gelangte, der amerikanische Botschafter John Emerson wieder einmal zu einer Strafpredigt ins Außenministerium geladen.

          Selbstgerechte Empörung

          Der deutsche Justizminister hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, ein Strafverfahren gegen die Vereinigten Staaten anzustreben, und eine vor den jüngsten Enthüllungen durchgeführte Umfrage gibt an, dass bei 69 Prozent der Deutschen das Vertrauen in die Vereinigten Staaten im Laufe des letzten Jahres nachgelassen hat. Im vergangenen Monat hat die deutsche Regierung einen Vertrag mit Verizon gekündigt, weil behauptet wurde, dass das Unternehmen der NSA Telefonaufzeichnungen zur Verfügung gestellt habe.

          Angesichts der selbstgerechten Empörung würde man annehmen, dass die Deutschen auch wütend auf Russland wären. Ein Land, das die erste territoriale Annektierung auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg verübt hat. Im Vergleich zu der hysterischen Antwort auf amerikanisches Spionieren zeigt ihre verhaltene Reaktion auf Russlands unverschämtes Verhalten sehr gut, warum die Vereinigten Staaten es für notwendig hielten, in Deutschland zu spionieren: Berlin wurde zu einem weniger vertrauenswürdigen Partner.

          Nicht ohne Putins Zustimmung

          Merkel, die im ehemaligen kommunistischen Ostdeutschland aufwuchs und fließend Russisch spricht, versteht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein gefährlicher Verbrecher ist. Mit Recht sprach sie sich gegen die Annektierung der Krim aus und bezeichnete sie als eine Rückkehr „zu den Gesetzen des Dschungels“. Doch in ihrer scharfsichtigen Beobachtung zur russischen Bedrohung ist die Kanzlerin eine Ausnahme unter deutschen Politikern. Und abgesehen von ihrer Vorsicht gegenüber Putin ist sie aus ihrem Temperament heraus eine konservative Führungspersönlichkeit, sie regiert durch Konsens und tut selten etwas, das nicht schon von den meisten ihrer Wähler unterstützt wird.

          In einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung mit Putin sympathisiert und glaubt, dass der Westen die Annektierung der Krim akzeptieren sollte, ist das eine Aufforderung zur Unentschlossenheit. Deutsche Unternehmen arbeiten eng mit Russland zusammen und haben sich gegen Sanktionen für Moskau stark gemacht. Deutschland importiert ein Drittel seines Erdöls und Erdgases aus Russland. Und Russland ist der elftgrößte Exportmarkt für Deutschland.

          Grüne, Linkspartei, Schröder

          Auf der politischen Seite kann Russland auf Unterstützer von der rechten Mitte bis hin zur postkommunistischen Linken zählen. Im vergangenen Jahr hat der Grünen-Politiker (und ehemalige RAF-Anwalt) Hans Christian Ströbele unter großer Aufmerksamkeit der Medien Snowden in Moskau besucht. Das hätte ohne die Zustimmung Putins gar nicht stattfinden können. Ströbele scheiterte mit seinem Anliegen, für Snowden Asyl bei der deutschen Regierung durchzusetzen. Also tat er das Nächstbeste: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur amerikanischen Spionage zu beantragen. Russische Spionage hingegen existiert in Deutschland gar nicht – zumindest, wenn man das anhand der Aufmerksamkeit bewertet, die dieses Thema von den Medien und Politikern bekommt.

          Im März sind einige Parlamentarier der deutschen Linkspartei auf Geheiß Moskaus auf die Krim gereist, neben ihnen waren auch europäische Rechtsextremisten mit von der Partie. Dort beobachteten sie, wie Russlands scheinheiliges „Referendum“ die Annektierung der ukrainischen Halbinsel autorisierte. Im Jahr 2005 trat der ehemalige sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder kurz nach dem Ende seiner Amtszeit dem Vorstand eines Energieunternehmens bei, das der Russischen Regierung gehört. Er bezieht daraus eine Viertel Million Euro pro Jahr. Im April, als von Russland unterstützte Terroristen in der Ostukraine wüteten, feierte er seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg gemeinsam mit einer Schar deutscher Unternehmer und Politiker. Er bekam sogar eine dicke Umarmung von Putin höchstpersönlich.

          Wo die Hamburger Terrorzelle unterkam

          Die deutsche Wut über die amerikanische Spionage wäre so viel einfacher zu akzeptieren, wenn sie nicht so heuchlerisch wäre. Laut dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Computerspezialisten Ira Winkler soll der BND in das Swift-Finanzmitteilungsnetzwerk eingedrungen sein und Informationen an deutsche Unternehmen weitergegeben haben. In seinem Buch „Spies among us“ schreibt er über „die offensichtliche Bereitschaft deutscher Unternehmen sensible Informationen und Technologie an Staaten durchsickern zu lassen, die Amerika feindlich gegenüber stehen“, darunter Iran. Deutschland bleibt einer der wichtigsten Handelspartner der islamischen Republik.

          Deutschland war auch der Ort, an dem die Hamburger Zelle Unterschlupf fand. Jahrelang blieben die 9/11-Entführer in der Hafenstadt unbehelligt. Die amerikanische Spionage in Deutschland zielt darauf, die nationale Sicherheit zu schützen, sowohl die der Vereinigten Staaten als auch ihrer Verbündeten, darunter an erster Stelle Deutschland. Und während der BND intensiv mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, hat er auch daran gearbeitet, deutsche Unternehmen zu unterstützen – ein ungeschriebenes Tabu in der Geheimdienstwelt.

          Im Ausland keine Regeln

          Anstatt über die Angaben, ob NSA und CIA in Deutschland spionieren, ihren Mund zu halten, haben sich amerikanische Beamte nach allen Seiten entschuldigt, während sie gleichzeitig alle Schuld auf sich nahmen. Obama hat Merkel gesagt, dass er nicht gewusst habe, was seine eigenen Geheimdienste taten, und wenn er es gewusst hätte, so hätte er sie davon abgehalten, das Handy abzuhören. Obama-Berater John Podesta sagte, dass „einige Angaben darüber, wer das Ziel der Überwachung sei, sich tatsächlich der Kenntnis für jeden auf einem gewissen politischen Level entzogen.“

          Auch die Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton bezeichnete es als „absolut falsch“, dass die NSA Merkel ausspioniert habe. Trotzdem gab sie den Deutschen einiges zu schlucken, als sie in einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte: „Die Vereinigten Staaten können niemals in ein No-Spy-Abkommen mit irgendeinem Land eintreten – nicht mit Euch, nicht mit Großbritannien, nicht mit Kanada.“

          Man kann über das Ausmaß streiten, in dem die NSA befähigt sein sollte, die telefonischen Metadaten amerikanischer Bürger zu überwachen, (und ob sie überhaupt befähigt sein sollte). Aber es gibt keine Gesetze und keine Regulierungen darüber, wie Informationsbeschaffung im Ausland abläuft – selbst unter Partnern.

          Die Amerikaner müssen sich nicht entschuldigen

          Das Problem ist nicht, dass die NSA Angela Merkel ausspioniert hat (sie hätte auf einem ungesicherten Handy sowieso nur Rezepte für Kartoffelsalat austauschen sollen). Das Problem ist, dass dieser Vorfall öffentlich wurde und für alle peinlich ist, auch für Merkel selbst.

          Die Amerikaner müssen sich nicht dafür entschuldigen, in Deutschland spioniert zu haben. Im Gegenteil: nach den Enthüllungen in dieser Woche sollten die Deutschen tief in sich gehen und sich fragen, warum Washington nicht das Bedürfnis hatte, es viel früher zu tun.

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