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NSA und CIA : Warum wir die Deutschen ausspionieren müssen

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Selbstgerechte Empörung

Der deutsche Justizminister hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, ein Strafverfahren gegen die Vereinigten Staaten anzustreben, und eine vor den jüngsten Enthüllungen durchgeführte Umfrage gibt an, dass bei 69 Prozent der Deutschen das Vertrauen in die Vereinigten Staaten im Laufe des letzten Jahres nachgelassen hat. Im vergangenen Monat hat die deutsche Regierung einen Vertrag mit Verizon gekündigt, weil behauptet wurde, dass das Unternehmen der NSA Telefonaufzeichnungen zur Verfügung gestellt habe.

Angesichts der selbstgerechten Empörung würde man annehmen, dass die Deutschen auch wütend auf Russland wären. Ein Land, das die erste territoriale Annektierung auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg verübt hat. Im Vergleich zu der hysterischen Antwort auf amerikanisches Spionieren zeigt ihre verhaltene Reaktion auf Russlands unverschämtes Verhalten sehr gut, warum die Vereinigten Staaten es für notwendig hielten, in Deutschland zu spionieren: Berlin wurde zu einem weniger vertrauenswürdigen Partner.

Nicht ohne Putins Zustimmung

Merkel, die im ehemaligen kommunistischen Ostdeutschland aufwuchs und fließend Russisch spricht, versteht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein gefährlicher Verbrecher ist. Mit Recht sprach sie sich gegen die Annektierung der Krim aus und bezeichnete sie als eine Rückkehr „zu den Gesetzen des Dschungels“. Doch in ihrer scharfsichtigen Beobachtung zur russischen Bedrohung ist die Kanzlerin eine Ausnahme unter deutschen Politikern. Und abgesehen von ihrer Vorsicht gegenüber Putin ist sie aus ihrem Temperament heraus eine konservative Führungspersönlichkeit, sie regiert durch Konsens und tut selten etwas, das nicht schon von den meisten ihrer Wähler unterstützt wird.

In einem Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung mit Putin sympathisiert und glaubt, dass der Westen die Annektierung der Krim akzeptieren sollte, ist das eine Aufforderung zur Unentschlossenheit. Deutsche Unternehmen arbeiten eng mit Russland zusammen und haben sich gegen Sanktionen für Moskau stark gemacht. Deutschland importiert ein Drittel seines Erdöls und Erdgases aus Russland. Und Russland ist der elftgrößte Exportmarkt für Deutschland.

Grüne, Linkspartei, Schröder

Auf der politischen Seite kann Russland auf Unterstützer von der rechten Mitte bis hin zur postkommunistischen Linken zählen. Im vergangenen Jahr hat der Grünen-Politiker (und ehemalige RAF-Anwalt) Hans Christian Ströbele unter großer Aufmerksamkeit der Medien Snowden in Moskau besucht. Das hätte ohne die Zustimmung Putins gar nicht stattfinden können. Ströbele scheiterte mit seinem Anliegen, für Snowden Asyl bei der deutschen Regierung durchzusetzen. Also tat er das Nächstbeste: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur amerikanischen Spionage zu beantragen. Russische Spionage hingegen existiert in Deutschland gar nicht – zumindest, wenn man das anhand der Aufmerksamkeit bewertet, die dieses Thema von den Medien und Politikern bekommt.

Im März sind einige Parlamentarier der deutschen Linkspartei auf Geheiß Moskaus auf die Krim gereist, neben ihnen waren auch europäische Rechtsextremisten mit von der Partie. Dort beobachteten sie, wie Russlands scheinheiliges „Referendum“ die Annektierung der ukrainischen Halbinsel autorisierte. Im Jahr 2005 trat der ehemalige sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder kurz nach dem Ende seiner Amtszeit dem Vorstand eines Energieunternehmens bei, das der Russischen Regierung gehört. Er bezieht daraus eine Viertel Million Euro pro Jahr. Im April, als von Russland unterstützte Terroristen in der Ostukraine wüteten, feierte er seinen 70. Geburtstag in St. Petersburg gemeinsam mit einer Schar deutscher Unternehmer und Politiker. Er bekam sogar eine dicke Umarmung von Putin höchstpersönlich.

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