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Neue Wikileaks-Dokumente : NSA soll Frankreichs Präsidenten ausspioniert haben

  • Aktualisiert am

Vielleicht nicht mehr beste Freunde: Frankreichs Präsident Hollande und Barack Obama kürzlich beim G-7-Gipfel Bild: AFP

Der amerikanische Geheimdienst hat offenbar die französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande abgehört. Geheimen Wikileaks-Protokollen zufolge waren auch Handys von Ministern Ziel der Amerikaner. Hollande ruft den Verteidigungsrat ein.

          Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sowie einige ihrer Mitarbeiter abgehört.

          Das geht aus Wikileaks-Dokumenten, die am Mittwoch auf der Homepage der Organisation unter der Überschrift „Espionnage Elysée“ veröffentlicht wurden und über die zeitgleich die französische „Libération“ berichtete. Die Zeitung schrieb am Abend in ihrem Internetauftritt, die Spionageaktivitäten hätten sich zumindest auf den Zeitraum von 2006 bis Mai 2012 erstreckt.

          Hollande ruft Veteidigungsrat ein

          Die amerikanische Regierung teilte mit, man höre Hollande nicht ab.  "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Zur Praxis in der Vergangenheit äußerte er sich allerdings nicht. Hollande rief für Mittwoch seinen Verteidigungsrat ein.

          Zu den aktuellen Vorwürfen schrieb Wikileaks-Gründer Julian Assange: „Das französische Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, dass die gewählte Regierung Opfer feindlicher Überwachung durch einen vermeintlichen Verbündeten wurde.“ Er kündigte baldige weitere Enthüllungen an. 

          Der Einzige, der die Lösung hat

          Bei den veröffentlichten Berichten soll es sich um fünf als streng geheim eingestufte Dokumente des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA handeln, die auf abgefangener Kommunikation basieren. In einem Dokument aus dem Jahr 2008 wird behauptet, der damals amtierende Präsident Nicolas Sarkozy sehe sich angesichts von Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft als der Einzige, der die Weltfinanzkrise lösen könne.

          Außerdem findet sich in den Unterlagen unter anderem ein von der NSA abgehörtes Gespräch vom März 2010 zwischen Frankreichs Botschafter in Amerika und einem Berater von Sarkozy über einen vergeblichen Versuch der Franzosen, mit den Amerikanern eine Art kleines No-Spy-Abkommen zu erreichen.

          Soll auch abgehört worden sein: Nicolas Sarkozy. Bilderstrecke

          Zudem veröffentlichte Wikileaks am Mittwoch eine Liste französischer Telefonnummern, die ebenfalls aus der Datenbank der NSA stammen sollen. Die letzten Stellen der Nummern sind dabei unkenntlich gemacht. Sie sollen „Ziele mit hoher Priorität“ aufführen. Diese Nummern gehören zu den Selektoren mit denen die NSA weltweit die Datenströme untersucht. Ob die nun veröffentlichten Inhalte jedoch mit Hilfe der im deutschen Bad Aibling eingesetzten Selektoren erlangt wurden, ist noch unklar.

          Beschwerde über Bundeskanzlerin

          Die Nummern werden unter anderem dem Mobiltelefon des französischen Staatspräsidenten zugeordnet, aber auch Handys von Ministern und Staatssekretären. Die höchste Prioritätsstufe vergibt die NSA bei niemandem. Der Präsident erreicht Stufe zwei.

          Darüber hinaus findet sich in den veröffentlichten Dokumenten eine Notiz vom Mai 2012. Darin geht es um ein geplantes Geheim-Treffen von französischen Spitzenpolitikern mit Vertretern der SPD in Paris. Nach Angaben von Wikileaks schreibt die NSA in dem Dokument, dass sich Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault vertraulich mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Eurokrise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungszone unterhalten. Das Treffen, in dem sich Hollande auch über das Vorgehen von Bundeskanzlerin Merkel beschwert haben soll, blieb am Ende jedoch nicht geheim.

          Furcht vor Grexit

          Der sozialistische Politiker befürchtete den Dokumenten zufolge 2012 einen Grexit. Im Mai rief er ein Treffen seiner Minister ein, um die Folgen eines Grexit für die französische Wirtschaft durchzuspielen. “Hollande betonte, dass das (Griechenland)-Treffen geheim sein sollte“, zitierte WikiLeaks aus dem NSA-Protokoll. Der Präsident habe befürchtet, dass ein Bekanntwerden von Grexit-Beratungen die Griechenland-Krise weiter verschärfen werde.

          2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte, was erhebliche Empörung auslöste. Washington ließ damals wissen, dass der Geheimdienst dies nicht weiter tue. Ein „No-Spy-Abkommen“ zwischen beiden Ländern kam aber nicht zustande.

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