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Gerichtsentscheid : NSA darf weiter Telefondaten sammeln

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Geheimdienst NSA darf weiterhin Telefondaten sammeln. Bild: AP

Ein Gerichtsentscheid macht es möglich: Der Geheimdienst NSA darf auch weiterhin Telefondaten amerikanischer Bürger sammeln. Zum Vorgehen der NSA äußerten sich die Richter allerdings nicht.

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          Der amerikanische Geheimdienst NSA kann zunächst doch weiter Telefondaten in den Vereinigten Staaten sammeln. Ein Berufungsgericht in Washington hob am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz auf, die das Sammeln für illegal erklärt hatte.

          Das Berufungsgericht entschied aus formalen Gründen. Es äußerte sich nicht inhaltlich zu der Frage, ob das Sammeln illegal ist. Die drei Richter befanden, die Kläger hätten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit unter Beweis gestellt, dass ihre Telefondaten wirklich aufgezeichnet worden seien. Mit zwei Stimmen zu einer verwies das Gericht die Sache zurück an die untere Instanz, die die Option zusätzlicher Tatsachenaufklärung prüfen soll. Der dritte Richter hätte die Klage abgewiesen.

          Amerikas Präsident Barack Obama hatte vor einigen Monaten Gesetze unterzeichnet, die die Macht der NSA in Teilbereichen beschneiden. Da diese Gesetze aber erst am 29. November in Kraft treten, sind noch mehrere Klagen bei verschiedenen Gerichten anhängig.

          Obama war mit der Reform hinter den vor allem in Europa hochgesteckten Erwartungen zurückgeblieben. Dennoch waren es die umfangreichsten Reformen für die NSA seit den Enthüllungen ihres früheren Mitarbeiters Edward Snowden. Die Affäre um die NSA hat auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belastet.

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