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NSA-Debatte : Warten auf Obamas Geheimdienst-Reform

  • Aktualisiert am

Demo in Berlin: Das Bekanntwerden der amerikanischen Spähprogramme sorgte weltweit für Entrüstung Bild: dpa

Amerikas Präsident muss nun Farbe bekennen, wie er es mit den Geheimdiensten hält: Wird er nur die Empörung dämpfen oder der weltweiten Sammelwut wirklich einen Riegel vorschieben?

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          Barack Obama weiß, dass er unter strenger Beobachtung steht. Am Freitag muss er Farbe bekennen, wie er es mit seinen Geheimdiensten hält. Darf die NSA mit ihren weltweiten Spähprogrammen weitermachen wie bisher? Gibt es ein paar oberflächliche Nachbesserungen, um die Empörung rund um den Globus wenigstens ein bisschen zu dämpfen? Oder ringt Amerikas Präsident sich tatsächlich dazu durch, der weltweiten und millionenfachen Sammelwut einen Riegel vorzuschieben?

          „Ich werde dazu sehr bald eine ganze Menge zu sagen haben“, entfuhr es dem Präsidenten am Dienstag. Das sagt zwar nicht viel - aber es klingt so, als müsse sich Obama selbst Mut zusprechen. Eines ist sicher: Auch Angela Merkel wird aufmerksam zuhören, was Obama zu sagen hat.

          Experten verteidigen Spähprogramme

          Ob die Reform zum großen Wurf wird, ist allerdings mehr als fraglich. Am Dienstag musste sich die von Obama einberufene Expertengruppe dem Justizausschuss im Senat stellen. Tenor der Experten: Zwar seien einige Änderungen und Reformen wünschenswert, doch im Kern ist das massive Sammeln und Speichern von Telefon-Metadaten im Kampf gegen den Terrorismus ohne Zweifel notwendig und hilfreich.

          Ironie der Geschichte: Selbst der CIA-Mann Michael Morell, ebenfalls Mitglied der Expertengruppe, räumt in aller Offenheit ein, dass die Datensammelei der NSA „bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung irgendwelcher Terrorangriffe gespielt hat“.

          Doch was Laien auf den ersten Blick wie eine vernichtende Kritik an dem Programm erscheint, sieht Morell ganz anders: Natürlich sei die Überwachung weiterhin notwendig. „Sie muss nur einmal erfolgreich sein.“

          Kritik von konservativem Senator

          Eine weitere Überraschung: Ausgerechnet Senator Ted Cruz, ein republikanischer Tea-Party-Mann und eingefleischter Populist, meldet heftige Kritik an den Programmen an: Die Geheimdienste würden sich viel zu viel um die Überwachung unbescholtener Bürger kümmern. Die „bad guys“ aber, die schlimmen Finger also, die tatsächlich Terrorattacken planten, würden nicht sorgfältig genug verfolgt. Als Beispiel nennt er den Terroranschlag auf den Boston Marathon vor einem Jahr - selbst ausdrücklichen Hinweisen im Vorfeld sei nicht nachgegangen worden.

          Schon jetzt scheint sich herauszuschälen: Die millionenfache Daten-Sammelwut der NSA wird sich kaum bremsen lassen. Tatsächlich hat die Expertengruppe bei der Überwachung von Amerikanern vor allem vorgeschlagen, dass die Geheimdienste ihre gesammelten Daten künftig nicht mehr selbst speichern dürfen. Dies sollten Private übernehmen, etwa Telefongesellschaften. Doch schon heute deutet sich an: die Telefongesellschaften scheinen sich nach dieser Aufgabe nicht gerade zu drängen.

          Kein Kommentar zu Merkels Handy

          Und die Überwachung von Staatsoberhäuptern, Regierungsschefs und anderer Top-Politiker aus dem Ausland? Hier herrscht nach wie vor vielsagendes Schweigen. Wurden bei der Überwachung von Frau Merkel alle Standards eingehalten, wollte eine Senatorin am Dienstag wissen. Antwort Morell: „Ich kann die Überwachung bestimmter ausländischer Führer weder bestätigen noch dementieren.“ Allerdings sei es „unbedingt wichtig“, dass das Datensammeln auf diesem Niveau von hohen amerikanischen Politikern angeordnet werden müsse. „Und das war bisher nicht der Fall.“ Frau Merkel wird genau hinhören, wenn Obama am Freitag spricht.

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