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NSA-Affäre : Überwachung leicht gemacht

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Juristisch seien die Abhöraktionen der NSA in Ordnung, heißt es: Das amerikanische Fisa-Gericht muss die Abhöranträge von NSA und FBI erst prüfen. Doch meist werden sie einfach durchgewinkt.

          In der Debatte über das Abhörprogramm des Militärgeheimdienstes NSA mit dessen schier unbegrenzten technischen Fähigkeiten zum Abschöpfen und Speichern von Daten befleißigt sich die Regierung von Präsident Barack Obama einer konsistenten Verteidigungsstrategie: Rechtlich und politisch sei alles in Ordnung, lautet das Argument, und zwar im Inneren wie auch im Verhältnis zum Ausland. Für Kritik, hysterische Aufgeregtheit gar, bestehe mithin gar kein Anlass.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Obamas Antiterrorberaterin Lisa Monaco dürfte beim Gespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Freitag im Weißen Haus bekräftigt haben, dass die deutschen Behörden von den allermeisten Überwachungsmaßnahmen gewusst hätten und dass die Deutschen dank der Erkenntnisse der NSA sicherer vor Terroranschlägen seien. Friedrich und Monaco vereinbarten mehr Transparenz bei Geheimdienstfragen; Washington will künftig mehr Informationen als nicht geheim klassifizieren, um deutsche Behörden besser unterrichten zu können. Ob dieses Versprechen die Wellen der Empörung in Deutschland und in anderen Ländern zu glätten vermag, steht dahin.

          Nur die Geheimdienstausschüsse erfahren Einzelheiten

          Beim Streit im Inneren beruhigt die Regierung die Bevölkerung sowie Bürgerrechtsorganisationen mit dem Hinweis darauf, dass alle drei demokratischen Gewalten von den Überwachungsmaßnahmen der NSA und anderer Behörden wüssten und an deren Kontrolle beteiligt seien. Keineswegs handele die Exekutive im Alleingang, vielmehr werde der Kongress - die Legislative - regelmäßig unterrichtet, während die Judikative durch die sogenannten „Fisa Courts“ beteiligt sei. Der demokratische Abgeordnete Keith Ellison aus Minnesota wies die Behauptung des Weißen Hauses entschieden zurück, der Kongress im Ganzen wisse von den NSA-Programmen.

          Applaus: George W. Bush unterzeichnet 2008 die Erweiterung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)

          Über Einzelheiten würden nur die Mitglieder der Geheimdienstausschüsse bei der Kongresskammern in geschlossenen Sitzungen unterrichtet. Für alle anderen Abgeordneten und Senatoren gelte, dass sie die unterbreiteten Geheimakten nur alleine - ohne Unterstützung ihrer Mitarbeiterstäbe - und zu bestimmten Zeiten einsehen dürften. Das würde immens viel Zeit in Anspruch nehmen, die kein Volksvertreter im turbulenten Parlamentsbetrieb für nur eines unter vielen Themen aufwenden könne. „Ich würde sagen, wir wissen fast nichts“, fasste Ellison zusammen. Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky erwägt eine Klage beim Obersten Gerichtshof gegen die Rasterfahndung der NSA im Cyberspace, weil die umfassende Überwachung dem Wort und dem Geist der Gesetze widerspreche. Die führenden Mitglieder der Geheimdienstausschüsse beider Parteien, die selbst eine Art Geheimbund bilden, verteidigen dagegen einmütig die Linie der Regierung.

          10 von 21.000 Anträgen wurden zurückgewiesen

          Jüngste Recherchen verschiedener Medien haben unterdessen gezeigt, dass das Fisa-Gericht allenfalls eine Abnick-Instanz ist, die fast alle Anträge der Dienste auf Überwachung durchwinkt. Ins Leben gerufen wurde das im Geheimen tagende Gericht durch den „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (Fisa) von 1978, um Abhörmaßnahmen der NSA und der Bundespolizei FBI nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Dem Fisa-Gericht gehören elf Mitglieder an, die Richter an Bundesgerichten sein müssen. Die aktuellen Fisa-Richter wurden ausnahmslos vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts, John Roberts, ernannt. Ihre Berufung bedarf nicht der Zustimmung des Senats. Roberts ist Republikaner und gilt in vielen moral- und sozialpolitischen Streitfragen - etwa zur positiven Diskriminierung von Minderheiten, zur Abtreibung und zur Homosexuellenehe - als Gegenspieler von Obama.

          In Sachen nationaler Sicherheit aber harmonieren der Demokrat im Weißen Haus und der Republikaner an der Spitze des Obersten Gerichts bestens. Zehn der elf von Roberts für eine Amtszeit von jeweils sieben Jahren ernannten Fisa-Richter sind ebenfalls Republikaner. In den meisten Fällen entscheidet jeweils ein Richter alleine - jeweils der diensthabende - über die Anträge der NSA oder des FBI. Und in den allermeisten Fällen bewilligt der Richter den Abhörantrag.

          Die Nachrichtenagentur Reuters hat ermittelt, dass zwischen 2001 und 2012 von den knapp 21.000 Anträgen der NSA und FBI, Abhörmaßnahmen vorzunehmen oder privates Eigentum zu durchsuchen, nur zehn von einem Fisa-Richter zurückgewiesen wurden. In knapp 1000 Fällen erforderte das Fisa-Gericht immerhin eine Änderung des Antrags, ehe es ihn bestätigte. 26 Anträge zog die Regierung zurück, ehe es zu einem Spruch kam. Kritiker sagen, angesichts dieser „Erfolgsquote“ der Regierungsbehörden könne von einer wirksamen richterlichen Kontrolle der staatlichen Spitzelprogramme nicht die Rede sein.

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