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NSA-Affäre : Senat plant Untersuchung der Merkel-Überwachung

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Der amerikanische Senat plant eine umfassende Untersuchung der Geheimdienste. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Feinstein, kündigte eine „bedeutende Überprüfung“ der Vorwürfe gegen die NSA an.

          Angesichts der mutmaßlichen Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiterer internationaler Spitzenpolitiker plant der Senat in Washington eine umfassende Untersuchung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte am Montag eine „bedeutende Überprüfung“ der Vorwürfe gegen den Abhördienst NSA an.

          „Es ist übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist“, äußerte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei „nicht zufriedenstellend“ über „bestimmte Überwachungsaktivitäten“ informiert worden. „Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen“, sagte die Senatorin. „Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab.“

          Die amerikanische Regierung verteidigte die massive Datensammlung ihrer Geheimdienste unterdessen als technisch notwendig. „Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. „Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut.“ Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden.

          Kein Wort Obamas

          Allerdings wolle Präsident Barack Obama mit der gegenwärtigen Überprüfung der Programme sicherstellen, „dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten“, sagte Carney. Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber „wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht und Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis.“ Er erwarte, dass der Regierung bis Ende des Jahres ein umfassender Prüfbericht vorliege, der so weit wie möglich auch öffentlich gemacht werden solle.

          Weitere Einlassungen über die Vorwürfe, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht habe, wollte Carney nicht machen.

          Auch Berichte, dass Obama bis zum Sommer nicht von den Spähaktionen gegen 35 internationalen Spitzenpolitiker gewusst habe, ließ der Sprecher unkommentiert. Zu den „Details interner Diskussionen“ wollte sich Carney nicht äußern. Obama selbst ging bei einem öffentlichen Auftritt im Hauptquartier der Bundespolizei FBI mit keinem Wort auf die Affäre ein.

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