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NSA-Affäre : Korrektur in Washington

Vielleicht lernt auch die Weltmacht Amerika, dass das Vertrauen seiner Partner ein wichtiges Gut ist. Nicht zuletzt der eigenen Interessen wegen.

          Offenkundig geht die Empörung von Brasilien bis Deutschland über die NSA-Aktivitäten doch nicht spurlos an der Politik in Washington vorbei. Gut so! Das Weiße Haus steht davor, das Ausspähen führender Politiker verbündeter Länder einzustellen, und die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats will die Informationsbeschaffung amerikanischer Geheimdienste umfassend überprüfen lassen. Die Ankündigung der Senatorin Feinstein und ihre Einlassung, sie lehne das Ausspionieren der Führer amerikanischer Verbündeter „vollkommen“ ab, markieren eine Zäsur.

          Denn Frau Feinstein gehört zu denjenigen im Kongress, welche die Geheimdienste bislang gegen jede Kritik in Schutz genommen haben und auf die sich die Regierung Obama verlassen konnte. Offenbar fühlt sich die Senatorin, die das Ausspähen der Kanzlerin in der Vergangenheit für erwiesen hält, nur unzureichend informiert – das rächt sich nun. Die Geheimdienste dürften künftig an einer kürzeren Leine liegen; sie werden, wenn die Aufsicht funktioniert, vermutlich nicht mehr alles tun können, wozu sie technisch in der Lage sind.

          Getäuscht und belogen

          Diese doppelte Überprüfung ist also ein Ergebnis der Schadensbilanz, die den Namen NSA trägt. Zu dieser Bilanz gehören der enorme Ansehensverlust der Vereinigten Staaten gerade bei ihren engsten Verbündeten. Die setzen das Wort Freund in Verbindung mit Amerika nur noch in An- und Abführungszeichen, sie fühlen sich getäuscht, sogar belogen. Das gilt selbst für jene, die die dunkleren Seiten der internationalen Politik und Wirtschaft nicht nur aus Spionagefilmen kennen. Vielleicht lernt auch die Weltmacht Amerika, dass das Vertrauen seiner Partner ein wichtiges Gut ist, nicht zuletzt der eigenen Interessen wegen.

          Es werden grundsätzliche Fragen zu stellen sein: Welche Informationen sollen und müssen Geheimdienste beschaffen können, um einen Auftrag zu erfüllen, der in einer unübersichtlichen, ungemütlichen Welt nicht einfacher geworden ist? Was hat zu unterbleiben? Offensichtlich und unter anderem das Überwachen des Mobiltelefons der Kanzlerin. Ist der Herr im Weißen Haus im Bilde, was seine Dienste tun oder führen die mittlerweile ein bürokratisch-politisches Eigenleben auf technisch höchstem Niveau? Unangenehm ist dieser Punkt: Nicht alle Verbündeten sind gleich; manche sind nicht über jeden Zweifel erhaben. Was ist mit denen?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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