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NSA-Affäre : Ja, meine Freunde, wir spionieren euch aus!

  • -Aktualisiert am

Nicht gegen deutsche Interessen, nicht gegen deutsches Recht: Radome in der früheren Echelon-Feldstation in Bad Aibling südlich von München Bild: REUTERS

Wirtschaftsspionage ist nicht gleich Industriespionage. Vor Jahren sorgte das Echelon-Aufklärungssystem schon einmal für Ärger zwischen Amerika und Europa. Doch diesmal geht es auch um Wanzen. Der diplomatische Schaden ist groß.

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          Der Nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten bemühte sich am Wochenende um den Eindruck von Routine: Eine „öffentliche Stellungnahme“ in der Angelegenheit werde es nicht geben, sagte James Clapper, „die Regierung der Vereinigten Staaten wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“. Für die Bundesregierung waren die Berichte über das Ausspionieren von EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten alles anders als Routine. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte „Abhören von Freunden ist inakzeptabel“, man sei nicht mehr im Kalten Krieg. Wirtschaftsminister Philipp Rösler zielte bereits auf das mögliche Motiv der Amerikaner: Wirtschaftsspionage sei „zumindest eine Frage, die es auszuschließen gilt“. Abgeordnete sprachen von „Vertrauenskrise“, einzelne verlangten Sanktionen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Empörung, die nun allenthalben in Berlin und Brüssel geäußert wird, mag authentisch sein. Jene Teile der Bundesregierung und des Bundestages, welche mit den Tätigkeiten der Nachrichtendienste vertraut sind, dürften indes nicht völlig überrascht sein. Der Verfassungsschutz sieht die Bundesrepublik seit langem als Ziel von Wirtschaftsspionage. Ausländische Staaten versuchten, „auf vielfältige Weise Informationen und Knowhow abzuschöpfen mit dem Ziel, der eigenen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und möglichst schnell Technologielücken zu schließen“, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Dabei denkt man zuerst an China und Russland. Doch Mitglieder der Bundesregierung wiesen schon vor der Affäre um den amerikanischen „Whistleblower“ Edward Snowden und die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) hinter vorgehaltener Hand darauf hin, dass sie nicht überrascht wären, wenn auch Partnerstaaten ihre Ohren aufstellten. Wenn es etwas wirklich Sensibles zu besprechen gebe, begebe man sich eben in abhörsichere Räume von Kanzleramt und Ministerien.

          NSA, Abhörskandal, Wirtschaftsspionage - diese Stichworte haben schon einmal in Europa und vor allem in Deutschland Schlagzeilen gemacht. In den neunziger Jahren wurde nach und nach bekannt, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ein Spionagesystem mit dem Namen Echelon betreiben. Es überwacht die satellitengestützte Kommunikation und wertet die gewonnenen Informationen in Rechenzentren aus - vollautomatisiert. Ursprünglich diente das System der Überwachung der militärischen und politischen Kommunikation im Ostblock. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs blieb das System in Betrieb - und soll auch zur Wirtschaftsspionage eingesetzt worden sein. Ermächtigungsnorm war eine nationale Sicherheitsdirektive, welche Präsident George H. W. Bush, selbst einst CIA-Direktor, 1992 erlassen hatte. Einer der zentralen Standorte der Informationsgewinnung war das Echelon-Feld im bayrischen Bad Aibling, eine Ansammlung von weißen Radarkuppeln auf der grünen Wiese. Im Jahr 2000 nahm das Europäische Parlament eine Untersuchung auf. Ein Ausschuss ging der Frage nach, ob das System nur für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt wurde, oder auch, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

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