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NSA-Affäre : Internetaktivist sieht sich in Berlin von amerikanischem Geheimdienst verfolgt

  • Aktualisiert am

Unter Beobachtung? Der amerikanische Computersicherheitsexperte Jacob Appelbaum lebt derzeit in Berlin und ist Sprecher des Anonymisierungsnetzwerks TOR sowie für Wikileaks Bild: dpa

Jemand sei in seine Wohnung eingedrungen, sagt der Snowden-Vertraute Jacob Appelbaum und zieht Parallelen zur Stasi. Präsident Obama spricht derweil von „unnötigem Schaden“ durch Abhören und Datensammeln.

          Der amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum hat Amerikas Geheimdiensten vorgeworfen, ihn auch in Berlin zu verfolgen. Der Vertraute des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagte der „Berliner Zeitung“, Unbekannte seien in seine Wohnung eingedrungen und hätten sich an seinen Computer zu schaffen gemacht. Amerikas Geheimdienste setzen auf eine Taktik der „Zersetzung“ wie sie von der Staatssicherheit der DDR her bekannt sei. „Die Überwachung terrorisiert Menschen und unterstützt den noch viel gewaltigeren Terror der Drohnenkriege“, sagte Appelbaum.

          Der frühere Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks gehört zu den wenigen Menschen, die Zugriff auf die Dokumente Snowdens haben. In der „Berliner Zeitung“ sprach er sich für eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur aus. Nur so könne die Macht der Geheimdienste eingeschränkt werden. „Momentan ist unsere Kommunikationsinfrastruktur darauf angelegt, dass sich Behörden jederzeit zur Überwachung einklinken können“, sagte Appelbaum. Damit habe auch der Geheimdienst NSA immer einen Zugriff auf die Daten.

          Kritik an Vorratsdatenspeicherung

          Die von der Großen Koalition in Berlin geplante Vorratsdatenspeicherung bedeute mehr Daten für die NSA, kritisierte der Aktivist. „Der entgegengesetzte Weg wäre, die Budgets der Geheimdienste zu kürzen und sie besser zu kontrollieren, außerdem wäre die Verschlüsselung der Kommunikation gesetzlich festzuschreiben und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.“

          Snowden hatte Anfang des Sommers die weltweite Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens aufgedeckt. Seine Dokumente führen zu immer weiteren Enthüllungen.

          Obama bekräftigt Notwendigkeit von Geheimdienstreformen

          In Washington versicherte der amerikanische Präsident Barack Obama derweil, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme ernst zu nehmen. Er werde im Januar „definitive Aussagen“ machen, inwiefern er die Empfehlungen des Gremiums umsetzen wolle, sagte Obama am Freitag bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres.

          Obama sagte, die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA hätten bei Amerikanern und ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt. Er sprach von „unnötigen Schaden“ für die Geheimdienste und die Diplomatie.

          Aktivitäten im Ausland

          Besonders im Ausland habe es weniger rechtliche Einschränkungen für die Aktivitäten gegeben. Eine unabhängige Gruppe hatte Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, die ausdrücklich auch stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung von Ausländern vorsehen.

          Die Pressekonferenz war vermutlich Obamas letzte öffentliche Amtshandlung des Jahre. Noch am Freitagabend wollte er mit seiner Familie nach Hawaii in die Weihnachtsferien fahren.

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