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NSA-Affäre : Deutschland prüft Asylgesuch Snowdens

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Wo findet Edward Snowden Zuflucht? Szene vom Moskauer Sheremetyevo-Flughafen aus der vergangenen Woche, wo sich Snowden noch immer im Transitbereich aufhält Bild: dpa

Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat sein Asylgesuch in Russland zurückgezogen, gleichzeitig aber auch einen Antrag für Deutschland gestellt. Das Gesuch sei an die zuständigen Behörden weitergegeben worden, sagte Außenminister Westerwelle.

          Der frühere amerikanische Geheimdienstler Edward Snowden hat nach Angaben des Kreml auf Asyl in Russland verzichtet. Der von Amerika gesuchte Informant habe seinen Antrag zurückgezogen, teilte die russische Regierung am Dienstag in Moskau mit. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. Putin hatte Snowden Asyl angeboten; allerdings unter der Bedingung, dass Snowden aufhöre, den Vereinigten Staaten – „unseren amerikanischen Partnern, so seltsam das aus meinem Mund auch klingen mag“ – mit seinen Enthüllungen zu schaden.

          Bei der deutschen Botschaft in Moskau ging nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Asylantrag Snowdens ein. Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, er habe veranlasst, „dass dieser Antrag selbstverständlich unverzüglich an die zuständigen deutschen Behörden übergeben wird“. Dort sei „eine Behandlung nach Recht und Gesetz“ vorzunehmen.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry (r.) kam in Brunei mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen

          Nach Angaben Westerwelles ging der Antrag am Dienstagmorgen per Fax in der Moskauer Botschaft ein. Asyl können Flüchtlinge nach deutschem Recht allerdings nur auf deutschem Boden beantragen. Der IT-Spezialist, der die weitreichenden Überwachungsprogramme des britischen und des amerikanischen Geheimdienstes enthüllt hatte, müsste nach Deutschland fliegen, um Schutz zu erbitten. Weil sein amerikanischer Pass mittlerweile für ungültig erklärt wurde, um seine weitere Flucht um die Welt zu erschweren, bräuchte er dafür aber die Erlaubnis russischer Behörden. Snowden soll sich seit Tagen im Transitbereich eines Moskauer Flughafens Scheretmetjewo aufhalten.

          Snowden ersucht außerdem in Ecuador, Island, Bolivien, Brasilien, China, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Kuba, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Österreich, Polen, Spanien, der Schweiz und Venezuela um Asyl.

          Eine Asylbewerberunterkunft in Tübingen

          Am Dienstag rückten bereits einige Länder von Snowden ab oder wiesen seinen Asylantrag wegen Formfehlern zurück. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung „Guardian“, sein Land habe dem amerikanischen Informanten nie zur Flucht verhelfen wollen und prüfe einen Asylantrag derzeit noch nicht. Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen, ehe das Land einen Asylantrag bearbeiten könne. Russland sei nun am Zuge. „Sind wir dafür verantwortlich, ihn nach Ecuador zu bringen? Das ist nicht logisch“, sagte Correa. Es liege an Russland, Snowden ein Reisedokument auszustellen. Correa sagte, seine Regierung habe Snowden mit der Ausstellung von vorübergehenden Reisedokumenten nicht zur Flucht nach Hongkong verhelfen wollen. „Das war ein Fehler unsererseits.“

          Polen weist Asylantrag zurück

          Auch Polen teilte am Dienstag mit, Snowden habe mit seinem Asylantrag keine Chance. Das Land habe „kein Interesse, Snowden Asyl zu gewähren“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums am Dienstag in Warschau. Er reagierte damit auf ein Fax, das bei der polnischen Botschaft in Moskau eingegangen war. Darin habe „jemand, der als Edward Snowden unterschrieben hat, um Asyl gebeten“. Ob das Fax wirklich von Snowden stamme, sei nicht bekannt. Da der angebliche Asylantrag aber ohnehin nicht die formellen Anforderungen erfülle, werde er nicht bearbeitet, sagte Bosacki.

          Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte am Dienstag den Eingang eines Asylantrags von Snowden am Montagnachmittag. Er sei aber formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag direkt im Land gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte Mikl-Leitner.

          Trotzdem dürfte es für Snowden schwierig sein, nach Österreich zu kommen: Die Vereinigten Staaten erklärten den Reisepass des 30 Jahre alten Amerikaners für ungültig. Snowden sitzt damit weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.
          Snowden: Amerika benutzt „Staatsbürgerschaft als Waffe“

          Laut Wikileaks erhebt Snowden schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass Amerika ihm sein „Menschenrecht“ nehmen wollte, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er für keine Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die Regierung verfolge nun eine neue Strategie und nutze die „Staatsbürgerschaft als Waffe“.
          Das Schreiben gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, ob die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen. Snowden warf dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama gemäß der Mitteilung „Täuschung“ vor. Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe seine Regierung Druck auf Länder auf, sein Asylbegehren abzulehnen.

          Der russische Präsident Putin hatte Snowden am Montag Zuflucht unter Bedingungen angeboten: Er müsse aufhören, den Vereinigten Staaten mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Seit mehr als einer Woche hielt sich der 30 Jahre alte Whistleblower im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf.

          Am Dienstag ist der amerikanische Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengetroffen. Die beiden ließen sich in Bandar Seri Begawan, der Hauptstadt Bruneis, kurz fotografieren, äußerten sich aber zunächst nicht. Sie nehmen in Brunei am Außenministertreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) teil. Bei dem Treffen sollte neben dem Fall Snowden auch die Lage in Syrien und Ägypten zur Sprache kommen.

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