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NSA-Affäre : Amerikanische Politiker gegen Milde für Snowden

  • Aktualisiert am

Edward Snowden Bild: AFP

Auch in Amerika wird über die NSA-Überwachungswut diskutiert. Doch auf Milde darf Edward Snowden nicht hoffen. Dafür gebe es keinen Grund, äußern führende amerikanische Politiker.

          2 Min.

          Zwei führende amerikanische Kongress-Abgeordnete haben sich gegen Milde für den früheren NSA-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ausgesprochen. Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten sagte am Sonntag dem Fernsehsender CBS, Snowden hätte die Gelegenheit gehabt, seine Erkenntnisse in der Späh-Affäre um den Geheimdienst NSA mit dem Geheimdienstausschuss des Senats und dem Abgeordnetenhaus zu teilen.

          „Hören Sie, ich besitze Informationen, die Sie prüfen müssen“, hätte Snowden sagen können, sagte Feinstein. „Das hat nicht stattgefunden und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Schaden zugefügt“, sagte die einflussreiche Geheimdienst-Koordinatorin des Senats. „Ich denke die Antwort ist: keine Milde.“

          „Kein Grund“ für Nachsicht

          Auch der Republikaner Mike Rogers sah „keinen Grund“ für Nachsicht mit Snowden. Wenn sich Snowden in Amerika seiner Verantwortung für das Stehlen von Informationen, den Bruch seines Eids und die Enthüllung geheimer Dokumente stellen wolle, würde er gerne eine Diskussion darüber mit ihm führen, sagte Rogers dem Sender CBS. Aber Snowden müsse „eingestehen“, was er getan habe.

          Snowden hält sich derzeit in Russland auf. Moskau gewährte ihm im August für ein Jahr Asyl. Der IT-Spezialist hatte die Spähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA mit zahlreichen Dokumenten enthüllt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen. Nach Angaben von Ströbele würde Snowden aber am liebsten vor dem amerikanischen Kongress aussagen.

          Oppermann für zügige Anhörung

          Unterdessen hat sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), für eine zügige Anhörung Snowdens ausgesprochen. „Wenn das in Moskau möglich ist und wenn das auch Herr Snowden will, dann sollten wir das schnell machen“, sagte Oppermann am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Er sehe auch die Möglichkeit, Snowden in Deutschland zu vernehmen.

          Zu der Frage, ob Snowden in Deutschland möglicherweise Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt werden könne, sagte Oppermann: „Auch das ist natürlich nicht ausgeschlossen“. Allerdings seien „drei Aufgaben gleichzeitig“ zu bewältigen: Neben einer humanitären Lösung für Snowden, müssten zum einen die Spähaffäre aufgeklärt und die „schrankenlose Überwachung durch amerikanische Geheimdienste“ beendet werden, zum anderen müssten die „deutsch-amerikanische Beziehung intakt bleiben“ und „wieder auf die Wertebasis zurückgeführt“ werden, „auf der sie gegründet worden ist, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und die Herrschaft des Rechts“.

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