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Netzneutralität : Obama fordert Verbot von Überholspuren im Internet

  • Aktualisiert am

Für Gleichbehandlung im Internet: Amerikas Präsident Barack Obama Bild: Reuters

Alle Daten müssen gleich behandelt werden, fordern viele Internetnutzer. Auch Amerikas Präsident hat sich nun klar für die Netzneutralität ausgesprochen: Sie sei die Grundlage für das Wachstum des Internets.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat mit einem Plädoyer für die Gleichbehandlung aller Daten im Internet den Befürwortern der sogenannten Netzneutralität massiv den Rücken gestärkt. In einem ungewöhnlichen Schritt rief Obama die eigentlich unabhängige Regulierungsbehörde FCC auf, die Einrichtung von kostenpflichtigen Überholspuren auf der Datenautobahn zu verbieten und Internet-Anbieter wie öffentliche Versorger einzustufen.

          Die Aktienkurse großer Kabelanbieter - die für viele Amerikaner den Internet-Zugang stellen - sackten nach Obamas Bemerkungen ab. Experten gehen davon aus, dass der Streit am Ende erst vor Gericht entschieden wird.

          „Kein Anbieter eines Dienstes sollte in einer ’Kriechspur’ festsitzen, weil er keine Gebühren bezahlt“, erklärte Obama in einer Text- und Videobotschaft. Damit würde das Prinzip der gleichen Bedingungen für alle untergraben, das die Grundlage für das Wachstum des Internets gewesen sei.

          Millionen Bürger melden sich

          Das Prinzip, das alle Daten in den Datenkanälen gleich behandelt
          werden müssen, ist als „Netzneutralität“ bekannt. Auch in Deutschland
          und Europa gibt es Streit um diese Regelung. Ein Schritt der Vereinigten Staaten zur strikten Netzneutralität könnte aufgrund der starken Stellung des Landes im Bereich der Internet-Dienste auch Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt.

          Der Präsident hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 auf die Seite von Verbraucherschützern gestellt, die einen Schutz der Netzneutralität verlangen. Kabel- und Handynetz-Anbieter warnten am Montag in ersten Reaktionen davor, Investitionen und Innovationen im Internet abzuwürgen. Der Aktienkurs von Time Warner-Aktien fiel nach Obamas Aussage im Verlauf um 4,7 Prozent, Comcast-Papiere verbilligten sich um etwa 4,5 Prozent und Cablevision-Aktien um 1,5 Prozent.

          Die FCC arbeitet zurzeit an neuen Vorschriften für die Netzanbieter in den Vereinigten Staaten. Nach der Veröffentlichung erster Vorschläge im Mai gingen bei der Behörde fast vier Millionen Kommentare von Bürgern ein. FCC-Chef Tom Wheeler - ein enger Freund Obamas - erklärte, er sei zwar auch gegen bezahlte Überholspuren im Internet.

          Allerdings sei die juristische Situation kompliziert. Die Telekom-Anbieter haben eine Klagewelle angedroht. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, um es ein für alle mal richtig hinzubekommen“, sagte Wheeler.

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