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Gouverneur überstimmt : Nebraska schafft Todesstrafe ab

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Sein Veto wurde überstimmt: Pete Ricketts, Gouverneur von Nebraska Bild: AP

Mit nicht mal zwei Millionen Einwohnern steht Nebraska selten im Blickpunkt der amerikanischen Politik. Nun haben die Abgeordneten ihren eigenen Gouverneur überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Es war eine ganz knappe Entscheidung.

          Das Parlament im amerikanischen Bundesstaat Nebraska hat äußerst knapp ein Veto des Gouverneurs überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen wird damit der 19. von 50 Staaten, der Hinrichtungen als Bestrafung aus den Gesetzbüchern streicht.

          Bei dem Ergebnis der exakt 30 benötigten Stimmen hätte nach Angaben des „Omaha World-Herald“ nur eine weitere Gegenstimme gereicht, um das Vorhaben endgültig scheitern zu lassen. Zuvor hatte Gouverneur Pete Ricketts sein Veto gegen die geplante Abschaffung eingelegt.

          Ricketts erklärte nach der Abstimmung, er sei „erschüttert“, dass ein „wichtiges Instrument“ zum Schutz der Gesetze und der Menschen in Nebraska nun nicht mehr zur Verfügung stehe. Das Parlament habe offensichtlich den Kontakt zu den Bürgern von Nebraska verloren, die mehrheitlich für die Todesstrafe seien. Der Abgeordnete Bernie Chambers sagte dagegen, Nebraska sei mit dem Votum „in die Geschichte eingegangen“ und stehe nun vor allem „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

          Das Verbot der Todesstrafe in Nebraska soll auch rückwirkend gelten: Noch nicht vollstreckte Todesstrafen sollen in lebenslange Haft umgewandelt werden. In den Todeszellen des Bundesstaates im Mittleren Westen sitzen derzeit noch zehn Verurteilte. Ein elfter Häftling war nach 30 Jahren im Todestrakt am Dienstag an Krebs gestorben. Die letzte Hinrichtung in Nebraska fand im Jahr 1997 statt.

          Keine Hinrichtung seit fast 20 Jahren

          Nach Angaben des unabhängigen Death Penalty Information Center ist die Todesstrafe in 31 amerikanischen Bundesstaaten sowie nach Bundesrecht zulässig. Einige der Staaten haben geplante Hinrichtungen aber ausgesetzt oder seit mindestens fünf Jahren keine Todeskandidaten mehr exekutiert. Derzeit sitzen dort zehn Männer im Todestrakt.

          Die Amerikaner sind in der Frage gespalten. Während Konservative die Todesstrafe häufig unterstützen, haben schwere Pannen bei Hinrichtungen die seit Jahrzehnten geführte Diskussion erneut aufkommen lassen. 56 Prozent der Amerikaner sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew-Center dafür, verurteilte Mörder mit dem Tod zu bestrafen.

          Insgesamt 29 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington und die amerikanischen Bundesbehörden wenden die Todesstrafe nicht an, selbst wenn sie laut Gesetz noch möglich ist. Vergangenes Jahr wurden 80 Prozent der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten in den drei Bundesstaaten Texas, Missouri und Florida vollstreckt. Landesweit geht die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen seit Jahren zurück.

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