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Nach Blutbad von Orlando : Verschärfung des Waffenrechts scheitert im amerikanischen Senat

  • Aktualisiert am

Immer wieder scheitern Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, an den Politikern in Washington. Bild: dpa

Demokraten und Republikaner blockieren sich im Senat in Washington gegenseitig und lehnen mehrere Vorlagen für verschärfte Waffenregeln ab. Unterdessen werden weitere Details aus der Tatnacht bekannt.

          Gut eine Woche nach dem Massaker in einem Nachtclub in Orlando sind im amerikanischen Senat mehrere Vorstöße zur Verschärfung der Waffenregeln gescheitert. Die Republikaner kritisierten zwei von den Demokraten eingebrachte Vorlagen am Montag als zu restriktiv. Umgekehrt lehnten die Demokraten zwei andere Vorschläge ihrer politischen Rivalen als zu lax ab. Im Wesentlichen ging es darum, Waffen-Kaufinteressenten genauer zu überprüfen und den Verkauf von Waffen an Menschen einzuschränken, die auf Terror-Beobachtungslisten stehen.

          Hochrangige Senatsmitarbeiter schlossen nicht aus, dass diese Woche noch weitere Anläufe für ein schärferes Waffenrecht unternommen werden. Doch selbst wenn die Kammer am Ende einen Kompromiss finden würde, müsste dieser auch vom Repräsentantenhaus angenommen werden.

          In den vergangenen Jahren waren trotz diverser Massaker mehrere Anläufe zur Verschärfung der Waffenregeln gescheitert. In den Vereinigten Staaten sind mehr als 310 Millionen Waffen im Umlauf, etwa eine für jeden Einwohner.

          Wenige Tage vor der Abstimmung hatte ein Schütze in einem Nachtclub in Orlando 49 Menschen getötet. Der Attentäter war in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI vernommen worden. Trotzdem konnte er sich völlig legal ein Gewehr und eine Pistole kaufen, mit denen er das Blutbad anrichtete.

          NRA unterstützt Vorstoß der Republikaner

          Der republikanische Vorstoß sah vor, dass die Behörden alarmiert worden wären, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, versucht hätte, eine Waffe zu kaufen. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit bekommen, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend. Die mächtige Waffenlobby NRA stellte sich hinter den Vorschlag der Konservativen.

          Eine weitere Initiative der Demokraten hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen. Der vierte Entwurf — eingebracht von einem republikanischen Senator — hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.

          Telefonprotokolle veröffentlicht

          Aus der Nacht des Attentats sind unterdessen neue Details bekannt geworden. Das FBI veröffentlichte am Montag in Orlando schriftliche Auszüge aus vier Telefonaten mit dem Täter. Aus den Protokollen und Mitschnitten geht hervor, dass die ersten Schüsse um 2.02 Uhr gefallen waren. Um 2.08 Uhr gab es den ersten Schusswechsel mit der Polizei. Bis zum finalen Eingreifen der Sicherheitskräfte um kurz nach 5.00 Uhr seien keine weiteren Schüsse gefallen.

          Im ersten Anruf um 2.35 Uhr beim Notruf 911 berief sich der Täter auf die Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Die folgenden drei Gespräche wurden mit einem Kriseninterventionsteam geführt. Der Attentäter drohte mit dem Zünden einer Autobombe und einer Sprengstoffweste. Er wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei erschossen. Nach der Tat wurden weder eine Bombe noch eine Sprengstoffweste gefunden.

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