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Michel Temer : Der einsame Präsident von Brasilien

  • -Aktualisiert am

Strandprotest: Brasilianer demonstrieren in Rio de Janeiro gegen korrupte Politiker. Bild: Getty

Der brasilianische Präsident Michel Temer verliert immer mehr Verbündete. Sechs Kabinettsmitglieder mussten in den vergangen sechs Monaten zurücktreten. Einige sogar nach Gerichtsurteilen.

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          Sechs Mitglieder seines Kabinetts hat der brasilianische Präsident Michel Temer von der Zentrumspartei PMDB verloren, seit er vor sechs Monaten das Amt von seiner abgesetzten Vorgängerin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) übernommen hat. In der Nacht zum Dienstag wurde jetzt auch noch Senatspräsident Renan Calheiros (PMDB), der wichtigste politische Verbündete Temers im Kongress, mit sofortiger Wirkung vom Obersten Gericht von seinem Amt suspendiert. Calheiros ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Außerdem wird er der Verwicklung in den monumentalen Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verdächtigt.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Seinen Sitz im Senat darf Calheiros zwar behalten. Er kann aber nach Überzeugung des Gerichts nicht in der Nachfolgereihe für das Präsidentenamt bleiben, solange ein Verfahren gegen ihn anhängig ist. Gemäß brasilianischer Verfassung führt diese Reihe der Vizepräsident an – dieses Amt ist seit dem Aufstieg von Rousseffs einstigem Stellvertreter Temer ins höchste Staatsamt vakant –, dann folgen der Präsident der Abgeordnetenkammer und der Senatspräsident.

          Der frühere Präsident der größeren Parlamentskammer Eduardo Cunha (PMDB) sitzt seit dem 19. Oktober in Untersuchungshaft. Er muss sich wegen der Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von rund 40 Millionen Dollar und wegen Geldwäsche vor Gericht verantworten.

          Temers Haushaltsplan gefährdet

          Mit Cunha und Calheiros sind nun die beiden mächtigsten Politiker der PMDB im Kongress – und Präsident Temers wichtigste Verbindungsleute im Parlament – auf höchstrichterlichen Beschluss abgesetzt worden. Neuer Senatspräsident wird nun Senator Jorge Viana von der Arbeiterpartei.

          Die PT ist entschieden gegen die von Temer angestrebte Verfassungsänderung, wonach die Staatsausgaben in den nächsten 20 Jahren höchstens um die jährliche Inflationsquote steigen sollen. Am 13. Dezember soll abschließend über dieses Kernstück der von Präsident Temer angestrebten Haushalts- und Wirtschaftssanierung im Senat abgestimmt werden. Doch es ist fraglich, ob Viana als neuer Herr über die Agenda des Senats an diesem Termin festhalten wird.

          Stabschef wegen Interessenskonflikten geschasst

          Erst Ende November hatte auch Temers Stabschef mit Ministerrang Geddel Vieira Lima gehen müssen. Dieser war zuvor maßgeblich an der Demission von Kulturminister Marcelo Calero beteiligt gewesen. Der geschasste Kulturminister sagte später, der Stabschef habe Druck auf ihn ausgeübt, damit ein umstrittenes Bauprojekt in der Altstadt von Salvador im Bundesstaat Bahia die erforderliche Behördengenehmigung erhalte. Das Apartmenthochhaus soll in einem geschützten Bereich gebaut werden, bisher hat die dem Kulturministerium unterstellte Denkmalschutzbehörde die Genehmigung noch nicht erteilt.

          Dann stellte sich heraus, dass Stabschef Vieira Lima ein wirtschaftliches Eigeninteresse an dem Bauprojekt hat: Er hat eine hohe Anzahlung für ein Apartment in dem geplanten Wohnturm geleistet. Temer und sein Stabschef bestätigten, dass es Gespräche in der Sache mit Calero gegeben habe. Es sei von dem Kulturminister aber nichts Unstatthaftes verlangt worden. Das dürften nur die wenigsten Brasilianer glauben.

          Ihm gehen die Verbündeten aus: Der brasilianische Präsident Michel Temer
          Ihm gehen die Verbündeten aus: Der brasilianische Präsident Michel Temer : Bild: AP

          Am vergangenen Wochenende hat es in zahlreichen Städten des Landes wieder Demonstrationen von Zehntausenden gegen die korrupte politische Klasse gegeben. Deren Ziel war vor allem der jetzt abgesetzte Senatspräsident Calheiros.

          Den Zorn vieler Brasilianer hat aber auch eine Nacht-und-Nebel-Aktion des Abgeordnetenhauses entzündet, mit dem die Politiker sich selbst vor Strafverfolgung schützen und zugleich den Strafverfolgern Fesseln anlegen wollten. Ein von der Regierung eingebrachtes Gesetzespaket gegen Korruption wurde nicht nur verwässert, sondern auch mit einem Zusatz versehen, wonach unbedacht und übereifrig gegen gewählte Amtsträger vorgehende Strafverfolger ihrerseits mit Strafverfolgung rechnen müssen.

          Der verbogene Gesetzentwurf wurde eingebracht, als ganz Brasilien nach dem Flugzeugunglück der Fußballmannschaft von Chapecoense vom 28. November unter Trauerschock stand. Dennoch liefen das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt und vor allem die mit dem Petrobras-Skandal befassten Richter und Staatsanwälte Sturm gegen diesen Frontalangriff. Präsident Temer zeigte sich besorgt wegen des Konflikts zwischen Legislative und Jurisdiktion. Die Demonstrationen vom Wochenende waren auch ein Zeichen der Unterstützung für die Unabhängigkeit der Justiz und für die Fortsetzung des seit März 2014 laufenden Petrobras-Verfahrens.

          Mehrzahl der Kongressmitglieder unter Beobachtung

          Die Verkehrung des Anti-Korruptions-Gesetzes in sein Gegenteil war nicht der erste Versuch der Parlamentarier, sich eine Pauschalamnestie auszustellen und die Gerichte an die Leine zu legen. Gegen 60 Prozent der Kongressmitglieder laufen Gerichtsverfahren oder Ermittlungen. Und dabei sind die von der brasilianischen Presse als „Enthüllungen des Weltuntergangs“ beschriebenen Geständnisse von 80 führenden Angestellten des brasilianischen Bauriesen Odebrecht noch gar nicht veröffentlicht worden.

          In einer Vereinbarung mit den Staatsanwälten und den Richtern im Petrobras-Verfahren hat Odebrecht am 1. Dezember eine Strafzahlung von umgerechnet rund zwei Milliarden Euro wegen der jahrelangen Bestechung von Politikern und Petrobras-Managern zum Erschleichen von Bauaufträgen akzeptiert. In den Geständnissen der Manager und Abteilungsleiter von Odebrecht sollen die Namen von Hunderten Politikern aller maßgeblichen Parteien stehen.

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