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J. Gómez Robledo im Gespräch : „Mexiko steht an einem Wendepunkt“

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Wir haben eben ein föderales System. Der Präsident hat die örtlichen Behörden sofort aufgefordert, sich der Sache anzunehmen, und er hat Hilfe angeboten. Nach einigen Tagen musste der Bund die Sache dann an sich ziehen.

Menschenrechtler und Demonstranten sprechen von einem „Staatsverbrechen“.

Das ist unangebracht. Wenn sich bestätigt, dass Polizisten in das Verbrechen verwickelt waren, dann trägt der Staat zwar Verantwortung. Aber der Begriff Staatsverbrechen – als Deutscher müssen Sie das wissen – meint Verbrechen, die an der Spitze des Staates geplant und angeordnet wurden. Davon kann keine Rede sein.

Die 43 Studenten sind nur ein kleiner Teil von 20.000 bis 30.000 vermissten Personen in Mexiko.

Das sind zum großen Teil Personen, deren Aufenthaltsort wir nicht kennen; nicht „Vermisste“ im Sinne des Gesetzes.

Aber auf der Suche nach den Studenten wurden rund um Iguala Massengräber mit den Überresten von Menschen gefunden, nach denen niemand gesucht hat.

Das soll jetzt keine Entschuldigung für den Staat sein, aber viele solcher Verbrechen gehen auf Kämpfe zwischen Banden zurück. Als sich diese Lage zuspitzte, hatte Mexiko die Wahl: Es hätte sich wie viele lateinamerikanische Länder für eine Einschränkung der Freiheitsrechte und die Verhängung des Ausnahmezustands entscheiden können. Wir haben stattdessen Strukturreformen angepackt, die langfristig den Rechtsstaat stärken.

Kurz vor „Iguala“ hatte das Massaker von Tlatlaya Wut ausgelöst. Im Juni erschossen Soldaten 22 Zivilisten. Haben beide Fälle eine gemeinsame Wurzel?

Das sind zwei völlig verschiedene Fälle. Dank der Reform des Militärstrafrechts stehen die sieben wegen des Vorfalls in Tlatlaya festgenommenen Soldaten nun vor einem zivilen Gericht. Es gibt keine Straflosigkeit.

Präsident Peña Nieto wollte der Welt zeigen, was in Mexiko glänzt – und verstecken, was faul im Staate ist. Jetzt ist die Maske gefallen. Ist die Tragödie von Iguala auch ein PR-Desaster?

So würde ich das nicht sagen. Die Regierung hat ja nie aufgehört, für die Sicherheit im Land zu kämpfen, etwa mit der neuen Gendarmerie. Vor knapp zwei Jahren wurden in Mexiko 22,5 von 100.000 Einwohnern umgebracht, jetzt liegt der Wert unter 19, niedriger als in den meisten Ländern Lateinamerikas. Die nationale Tendenz ist gut. Wenn Sie mich natürlich nach Acapulco in Guerrero fragen, sieht die Geschichte anders aus, dort nimmt die Gewalt zu. Unsere Regierung hat dieses Thema nie versteckt. Aber wir wollten auch die Dinge hervorheben, die Mexiko attraktiv machen.

Sie haben die Interamerikanische Menschenrechtskommission eingeladen, die Aufarbeitung des Falls der 43 Studenten zu überwachen und Empfehlungen abzugeben. Vertraut die Regierung doch nicht Mexikos Selbstheilungskräften?

In Momenten wie diesen ist es gut, für internationale Glaubwürdigkeit zu sorgen. Deshalb freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit den unabhängigen Experten. Auch die Angehörigen der vermissten Studenten haben darum gebeten.

Die mexikanische Bevölkerung misstraut dem ganzen politischen System. Wie kann die Regierung den Empörten beweisen, dass die Tragödie von Iguala eine Wende zum Besseren einleiten wird?

Ich bin überzeugt, dass wir an einem Wendepunkt stehen, weil der Fall innerhalb und außerhalb Mexikos so viel Beunruhigung verursacht hat. Sie könnte uns daran hindern, die Früchte unserer Wirtschaftsreformen zu ernten. Solche Gewalt darf es nicht mehr geben. Dafür werden wir hart mit den Regierungen der Bundesstaaten arbeiten. Die Augen der Welt ruhen auf Mexiko.

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