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Andreas Ross (anr.)

Kampf gegen Korruption : Verwundbares Mexiko

  • -Aktualisiert am

So freundlich wird Mexikos Präsident derzeit eher selten empfangen Bild: dpa

Die jüngsten Reformanstrengungen des Präsidenten, die Macht im Land anders zu verteilen, sind mutig. Doch die Korruption beherrscht das ganze politische System. Auch Peña Nieto hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.

          Mexikos Zukunft ist auf Filz gebaut. Um überfällige Reformen ins Werk zu setzen, musste erst die alte Staatspartei PRI an die Macht zurückkehren. Den Präsidenten der konservativen PAN fehlten von 2000 bis 2012 die Durchschlagskraft und die Mehrheit im Parlament. Auch Vicente Fox und Felipe Calderón hätten gern den Ölsektor für Investoren geöffnet, Monopole zerschlagen und das Bildungswesen professionalisiert, das den Ansprüchen einer G-20-Wirtschaftsmacht vielerorts Hohn spricht. Doch erst Enrique Peña Nieto konnte darauf setzen, dass die lokalen und regionalen Kader seiner „Partei der Institutionalisierten Revolution“ und die mit ihr seit je verflochtenen Verbände neuen Vorgaben folgen würden.

          Weil die anderen großen Parteien einsahen, dass nur der Koloss PRI einen neuen Kurs erzwingen konnte, schlugen sie in Peñas Pakt für Mexiko ein. So gaben sie den Anstoß für den größten Entwicklungsschub seit Begründung der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta. Im Ausland ließ sich der neue Präsident als Retter feiern. Doch seine Landsleute stimmten in den Jubel nie ein. Sie wissen, dass die Reformen keinen echten Neuanfang markieren, sondern wie üblich auf einem undurchsichtigen Interessenausgleich beruhen. Ein korruptes System reformiert sich mit allen Mitteln der Korruption.

          Die Greuel, mit denen Mexiko wieder einmal Aufmerksamkeit erregt, schmälern nicht die Bedeutung des Reformpakts. Aber sie führen der Welt drastisch vor Augen, dass das Grundübel der Korruption nie verschwunden ist. Ein politisches System, das sich nicht zuerst dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, wird seinen Bürgern weder Sicherheit noch Wohlstand bieten. Dass skrupellose Verbrecher faktisch den Bürgermeister und Sicherheitschef einer Großstadt einsetzen, mag selbst für mexikanische Verhältnisse ein starkes Stück sein. Doch Tausende Lokalpolitiker haben sich auf die eine oder andere Weise mit den Mördern und Entführern, den Rauschgift-, Menschen- und Organhändlern eingelassen, sei es aus der Notwendigkeit, sich mit den wahren Machthabern zum Wohle der Bevölkerung zu arrangieren, sei es aus Angst um ihr Leben, sei es aus Gier oder Machthunger.

          Sieben Verfassungsänderungen geplant

          Wieder hat Peña Nieto jetzt ein wuchtiges Reformpaket geschnürt. Gleich an sieben Stellen will er die Verfassung ändern, um die Bürgermeister zu entmachten und an ihrer Stelle es den Bundesstaaten aufzutragen, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Manches mag dafür sprechen, dass 32 große Polizeiorganisationen schwieriger zu unterwandern wären als die gut 1800 Klein- und Kleinsttruppen der Sorte, die in Iguala im Verdacht steht, 43 Studenten ermordet zu haben.

          Andererseits sind die Gouverneure, deren Einfluss durch die Reform erheblich wüchse, beim besten Willen nicht über jeden Verdacht erhaben. Das gilt auch für die Politiker im Bund, der sich nach Meinung des Präsidenten die Macht verleihen sollte, Bürgermeister im Eilverfahren abzusetzen, wenn es Hinweise auf kriminelle Machenschaften gibt. So klar ist im mexikanischen Föderalismus das Gute und das Böse jedenfalls nicht verteilt. Die meisten Parteien sind von Peñas Plan nicht angetan. Ein neuer Pakt ist nicht in Sicht.

          System gegenseitiger Gefälligkeiten

          Je lauter die Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten verlangen, desto geringer wird die Neigung der anderen politischen Kräfte, sich hinter dem Angeschlagenen zu versammeln. Vielleicht ist es unfair, wenn empörte Mexikaner den mutmaßlichen Massenmord an den Studenten in einem Atemzug mit der Affäre um die dubios finanzierte Villa der Präsidentengattin oder Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung für einen Hochgeschwindigkeitszug nennen. Aber der Horror aus der Provinz darf nicht dazu dienen, die Nadelstreifenkriminalität als Kavaliersdelikte erscheinen zu lassen. Es ist das Krebsübel Korruption, das Mexikos Gesellschaft so verletzlich macht.

          Um dieses Übel an der Wurzel zu packen, genügt es nicht, Macht von den Gemeinden auf höhere Ebenen zu verlagern. Die Anständigen in der mexikanischen Politik haben es schwer, weil sich nicht nur unzählige Funktionäre persönlich bereichern, sondern das ganze politische System auf gegenseitigen Gefälligkeiten und Geldzahlungen beruht. Die „anderen“ Parteien, die seit knapp zwei Jahrzehnten die Geschicke des Landes mitbestimmen, haben Taktiken der alten PRI übernommen. Solange aber noch vor Ort jeder politische Posten mit Gehalt und Privilegien einhergeht, steht die Demokratie auf wackligen Beinen.

          Ehrenamtliches politisches Engagement ist der Bevölkerung fremd. Das zeigt, wie wenig von der vielbeschworenen Zivilgesellschaft zu erwarten ist. Dennoch müssen Demokratie und Rechtsstaat von unten wachsen. Aber das ist zum Scheitern verurteilt, solange die Mächtigen an der Spitze korrupt sind. Die Mexikaner haben gute Gründe für ihr Misstrauen in den Staat. Enrique Peña Nieto scheint vier Jahre vor dem Ende seiner Präsidentschaft alles Vertrauen verspielt zu haben. Er ist nicht der Herkules, den Mexiko braucht, um sich aus seinem Filz zu befreien.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

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