Auch beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Mexiko an diesem Donnerstag wird der Drogenschmuggel eine zentrale Rolle spielen. Dabei würden Obama und Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto lieber ausschließlich über den florierenden Handel und die enge wirtschaftliche Verflechtung der Nachbarländer sprechen. 95 Prozent des in den Vereinigten Staaten konsumierten Kokains kommen aber aus oder über Mexiko. Auch bei Heroin, Metamphetaminen und Marihuana ist Mexiko der Hauptlieferant für den riesigen Drogenmarkt am Nordufer des Grenzflusses Rio Grande.

Wenn in Mexiko von „Kartellen“ die Rede ist, geht es meist um Drogenkartelle, also um das halbe Dutzend der großen Verbrecherorganisationen sowie die zahlreichen kleineren Ringe, die mit Drogen- und Menschenschmuggel Milliardengewinne machen, aber auch mit Entführungen und Schutzgelderpressung. Der konservative Präsident Felipe Calderón hatte während seiner Amtszeit von Ende 2006 bis Dezember 2012 den Kampf gegen das organisierte Verbrechen ins Zentrum seiner Politik gestellt. Der Polizei und den Streitkräften gelangen entscheidende Schläge gegen die Führung von Kartellen, etwa gegen das Sinaloa-Kartell und gegen Los Zetas.

Der Drogenkrieg bleibt ein bestimmendes Thema

Die Kartelle zeigten aber eine erstaunliche Widerstandskraft, sie fanden neue Köpfe und neue Tätigkeitsfelder. Heftig umstritten ist in Mexiko, ob der Blutzoll von 70.000 Toten (zudem verschwanden mehr als 25.000 Menschen spurlos) für den Krieg gegen die Kartelle zu hoch war oder angemessen. Der Drogenkrieg bleibt in der Ära des neuen Präsidenten Peña Nieto, der Anfang Dezember sein Amt antrat, ein bestimmendes Thema der mexikanischen Politik. Mit Peña Nieto kehrte die „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI) an die Macht zurück, nachdem von 2000 bis 2012 die konservative „Partei der Nationalen Aktion“ mit den Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón regiert hatte.

Zuvor hatte die „Staatspartei“ PRI mehr als sieben Jahrzehnte über Mexiko in einer, so der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa, „perfekten Diktatur“ geherrscht: Es gab demokratische Wahlen, den Sieger hatte zuvor die PRI durch die Auswahl ihres Präsidentschaftskandidaten aber bestimmt. Der charismatische und telegene Peña Nieto war mit dem Versprechen angetreten, dass eine neue PRI die notwendigen Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchsetzen und das Land für den globalen Wettbewerb rüsten werde. Peña Nieto versprach, er werde binnen eines Jahres bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität deutliche Fortschritte erzielen.

„Für Triumphgebärden noch zu früh“

Dazu werde er die von Calderón in den Krieg gegen die Kartelle geschickten Streitkräfte in die Kasernen zurückbeordern und stattdessen Spezialeinheiten der Bundespolizei mit diesem Kampfauftrag betrauen. Das wichtigste Ziel sei der Schutz der Bevölkerung, nicht die „Enthauptung“ der Kartelle. Ein halbes Jahr nach Peña Nietos Amtsantritt ist die Bilanz des Strategiewechsels bestenfalls durchwachsen. Die Regierung rechnet vor, die Zahl der Morde im Zusammenhang mit der Kartellkriminalität sei in den ersten vier Monaten der Amtszeit des neuen Präsidenten um 17 Prozent gegenüber den letzten vier Monaten unter Calderón zurückgegangen.

Die unabhängige Tageszeitung „Reforma“ kommt in einer eigenen Erhebung dagegen zu dem Ergebnis, dass die Kartelle in den ersten hundert Tagen unter Peña Nieto 2.351 Morde begangen haben, also 13 mehr als in den letzten hundert Tagen unter Calderón. Innenminister Osorio Chong räumt ein, es sei „für Triumphgebärden noch zu früh“, und bittet um Geduld. Die bringen die Bürgerwehren, die vor allem im Südweststaat Guerrero aus eigener Kraft Ruhe und Ordnung wiederherstellen wollen, nicht mehr auf.