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Merkel in Washington : Jenseits des Rosengartens

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Drei Jahre oder eine Ewigkeit her: Angela Merkel 2011 mit Barack Obama (und seiner Frau Michelle) in Washington Bild: AFP

Ein nüchterner Arbeitsbesuch: Das erwartet Angela Merkel in Washington. Vor knapp drei Jahren war sie zum letzten Mal dort, und der Gegensatz könnte kaum größer sein.

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          Vor fast drei Jahren, als Angela Merkel zum letzten Mal von Barack Obama in Washington empfangen wurde, war das Einvernehmen der beiden beträchtlich. Es war ein sonniger Abend im Rosengarten des Weißen Hauses: Festlich eingedeckte Tische, die Herren im Smoking, die Damen im Abendkleid. Dann die Überreichung der „Medal of Freedom“ durch den amerikanischen Präsidenten an die deutsche Bundeskanzlerin. Warme Worte allseits. Mit „Barack“ und „Angela“ redeten sie sich nun an, jenseits aller Staatsbesuchs-Insignien.

          Im Juni 2011 ist das gewesen. Edward Snowden war damals noch ein unbekannter Mann –  wie es bei Mitarbeitern von Nachrichtendiensten eigentlich üblich ist. Die Differenzen zwischen Merkel und Obama, weil die Kanzlerin einst den Präsidentschaftskandidaten nicht am Brandenburger Tor hatte reden lassen wollen, sollten endgültig und für immer der Vergangenheit angehören.

          Nüchterner Arbeitsbesuch

          An diesem Freitag ist es dagegen das Programm eines klassischen Arbeitsbesuchs, das Merkel absolvieren wird, nachdem sie an diesem Donnerstagabend in der amerikanischen Hauptstadt gelandet sein wird. Seit Beginn der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim könnte es den beiden Seiten (wieder) leichter fallen, das amerikanisch-deutsche Einvernehmen zu dokumentieren, als es noch zu Beginn des Jahres möglich gewesen wäre. Snowden und das Vorgehen der National Security Agency (NSA) auch gegen europäische Bündnispartner hätten damals noch ganz im Vordergrund gestanden. Merkels Verdikt „Abhören von Freunden geht gar nicht“ stand deutlich im Raum.

          Dass auch (mindestens) eines ihrer Telefone von der NSA abgehört worden sei, war erst wenige Woche zuvor bekannt geworden. Allenfalls durch Versicherungen, trotz allem habe Deutschland ein Interesse an einem Freihandelsabkommen, hätte das anhaltende Bündnis zwischen beiden Staaten dokumentiert werden können. Hämische Fragen wären wohl gestellt worden, ob – dank der NSA – Obama die europäischen Positionen besser kenne als die Bundeskanzlerin selbst. Für den aktuellen Fall der Fälle haben sich die Berater der Bundeskanzlerin ein erklärendes Stichwort ausgedacht. In deutschen Regierungskreisen ist von einer „transparenten Außenpolitik“ die Rede. Das soll (angeblich) heißen: Wir jedenfalls haben vor Freunden keine Geheimnisse.

          Ansichten der Gegenseite bekannt

          Mit der Aufarbeitung der Snowden-NSA-Affäre sind beide Seiten nicht viel weiter gekommen. Mit dem Abschluss eines „No-Spy“-Abkommens jedenfalls rechnen Merkel und die deutschen Sicherheitsexperten nicht mehr, obwohl doch, wie die sogenannten Berliner Regierungskreise nicht müde wurden zu versichern, ein solches Abkommen von der amerikanischen Seite angeregt worden sei. Die Bundesregierung bleibe bei ihren Überzeugungen, dass das Abhören von Freunden zu untersagen sei. Aber es heißt: „Wir rechnen nicht mit konkreten Ergebnissen.“

          Das gilt nicht bloß für den aktuellen Besuch, sondern auch für die weitere Zukunft. Und weil die Regierungsberater nicht den Eindruck erwecken möchten, erst  Wladimir Putin habe mit seinem Vorgehen gegen die Ukraine die deutsch-amerikanische Bündnispartnerschaft wieder gefestigt, versichern sie, unabhängig von der Ukraine-Krise wäre das Vorgehen der amerikanischen Nachrichtendienste ein Problem. Zur Entspannung soll auch der Hinweis beitragen, Merkel habe in in ihrer Regierungserklärung im Januar ihre Skepsis über ein mögliches No-Spy-Abkommen deutlich gemacht. Soll heißen: Jeder kennt die unterschiedliche Auffassung der anderen Seite, und mithin sei das „Problem“ nicht mehr von besonderer Tragweite. Selbst der Wunsch des NSA-Untersuchungsausschusses, Snowden als Zeugen zu befragen, soll die Gespräche in Washington nicht belasten.

          Ukraine im Zentrum

          Im Mittelpunkt der Gespräche aber werden die Verhältnisse in der Ukraine stehen. Die russische Annexion der Halbinsel Krim sei wohl nicht mehr rückgängig zu machen, heißt es. Vergessen sei sie nicht. Mögliche weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden einvernehmlich zwischen den Europäern und der amerikanischen Regierung vorbereitet und abgesprochen. Dass sich die Vereinigten Staaten leichter als die Europäer mit Sanktionen täten, sei erklärlich. Dort sei eine Regierung der Handlungsträger; hier müssten sich 28 Regierungen verständigen. Unterschiede in den Rechtssystemen kämen hinzu.

          Doch beide Seiten schlössen militärische Lösungen aus: Anders als noch zu Zeiten von Obamas Vorgänger George W. Bush stünden eine Mitgliedschaft der Ukraine, Moldawiens oder Georgiens in westlichen Bündnissen (Nato und Europäische Union) nicht auf den Tagesordnung aktueller Politik.

          Empfang für Kongressmitglieder

          Nach ihrem Eintreffen in Washington will Merkel zunächst Mitglieder des amerikanischen Kongresses zu einem Abendessen in der deutschen Botschaft empfangen. Am Freitag wird es dann ein Frühstück mit Wirtschaftsvertretern geben. Anschließend sind gute vier Stunden im Weißen Haus geplant: das Gespräch mit Obama, eine Pressekonferenz, dann das Mittagessen. Dass sich Obama so viel Zeit nehme, bezeichneten Berater Merkels als besondere Geste, immerhin habe Obama gerade eine lange und anstrengende Asien-Reise hinter sich.

          Nach den Terminen bei Obama wird Merkel mit Christine Lagarde, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Finanzhilfen für die Ukraine sprechen. Nach einer Rede vor der amerikanischen Handelskammer wird Merkel nach Berlin zurückfliegen. Die Ankunft ist für den Samstagmorgen avisiert – rechtzeitig zu einem frühen Frühstück.

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