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Machtpoker in Washington : Republikaner verzögern Ernennung von Hagel

  • Aktualisiert am

Von der eigenen Partei düpiert: der designierte amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel Bild: AP

Die Republikaner lassen die Muskeln spielen und verzögern die Ernennung von Chuck Hagel zum neuen Verteidigungsminister. Ein einmaliger Vorgang in der amerikanischen Geschichte - Präsident Obama ist erzürnt.

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          Eigentlich hat Leon Panetta nach all den Jahren höchster politischer Verantwortung nur noch ein  Ziel: Der scheidende amerikanische Verteidigungsminister will endlich aus dem hektischen Washington auf seine Walnussfarm in Kalifornien ziehen.  Doch Panetta muss wohl noch etwas länger im Amt bleiben. Die  Republikaner blockierten am Donnerstag im Senat vorerst die  Ernennung von Nachfolger Chuck Hagel - ein einmaliger Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Dennoch dürfte der Wunschkandidat  von Präsident Barack Obama am Ende ins Pentagon einziehen.

          Bei einer Veranstaltung in Washington scherzte Panetta am  Donnerstag, dass er „verdammt nochmal die Stadt verlassen“ wolle. Sein Büro sei aufgeräumt, Ehefrau Sylvia packe daheim die letzten Dinge zusammen. „Ich bin bereit zu gehen“, sagte der 74 Jahre alte Politiker. Doch wenige Stunden später scheiterten Obamas Demokraten mit dem Versuch, die Blockade von Hagels Bestätigungsverfahren im Senat durch die Republikaner zu brechen. Für ein Ende des sogenannten  Filibuster wäre die Unterstützung von 60 der 100 Senatoren nötig gewesen, die Demokraten konnten aber nur 58 Stimmen mobilisieren.

          Reid: „Eines der traurigsten Spektakel“

          Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, war außer sich. Die Blockade sei „eines der traurigsten Spektakel, die ich in meinen 27 Jahren im Senat miterlebt habe“, sagte er. Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten hatten Senatoren einen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers per Filibuster torpediert. Bei diesem Griff in die parlamentarische Trickkiste werden Abstimmungen mit Endlosdebatten verzögert. Und Hagel ist erst der dritte  Kabinettsanwärter, der diese Misstrauensäußerung ertragen muss.

          Dem früheren republikanischen Senator aus Nebraska bläst aus der eigenen Partei ein scharfer Wind entgegen, seit Obama ihn Anfang Januar als neuen Chef des Pentagon präsentierte. Die Konservativen werfen ihm mangelnde Solidarität mit Israel und zu große Nachgiebigkeit gegenüber Iran vor. Außerdem haben sie es dem 66 Jahre alten Hagel nie verziehen, sich gegen die Irakpolitik des früheren Präsidenten George W. Bush gestellt zu haben.

          Muss noch ein paar Tage länger im Amt bleiben: der scheidende Verteidigungsminister Leon Panetta mit Präsident Barack Obama (v.l.)

          Bei einer Anhörung im Streitkräfte-Ausschuss des Senats Ende Januar nahmen die Republikaner Hagel acht Stunden lang ins Kreuzverhör. Der Kandidat mühte sich, die Bedenken zu entkräften.  Doch immer wieder geriet Hagel ins Stocken, korrigierte seine Aussagen, wirkte überfordert. Sein einstiger Freund John McCain  warf ihm vor, sich mit seiner Ablehnung der amerikanischen Truppenaufstockung  im Irak auf „die falsche Seite der Geschichte“ gestellt zu haben.  Auch wegen früherer Kommentare zum Einfluss der „jüdischen Lobby“  in Washington geriet der designierte Verteidigungsminister in die Defensive.

          Heftiger Widerstand aus den eigenen Reihen

          Immer wieder drohten die Republikaner in den vergangenen Wochen damit, die Berufung von Hagel aufzuhalten. Dabei forderten sie  weitere Informationen über Reden, die Hagel seit seinem Ausscheiden aus dem Senat vor vier Jahren gehalten hat. Außerdem verknüpften sie die Personalie mit der Rolle des Weißen Hauses bei der tödlichen Attacke auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi im September vergangenen Jahres - auch wenn Hagel selbst damit nichts  zu tun hatte.

          Der Streitkräfte-Ausschuss votierte am Dienstag entlang der Parteilinien knapp für eine Bestätigung Hagels, über der Entscheidung im Plenum schwebte aber die Filibuster-Drohung. Schließlich setzte Reid am Donnerstag kurzfristig die Verfahrensabstimmung an, um endlich ein Votum über die eigentliche Bestätigung Hagels zu erzwingen - und scheiterte.

          Am Freitag verabschiedet sich der Senat in eine sitzungsfreie Woche. In dieser Zeit verpasst Hagel ein wichtiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zum Abzug aus Afghanistan. Für den 26. Februar kündigte Reid eine abermalige Abstimmung an. Mehrere republikanische Senatoren haben erklärt, nach der Sitzungspause die Blockade aufzugeben - dann reicht für die  Bestätigung Hagels die einfache Mehrheit von 51 Senatoren. Doch der neue Pentagonchef würde sein Amt schwer beschädigt antreten.

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