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Wahlen in Uruguay : Das Projekt Pepe ist in die Jahre gekommen

Er will noch mal: der linke Kandidat Tabaré Vázquez war zwischen 2005 und 2010 Uruguays Präsident. In Umfragen liegt er vor seinem konservativen Herausforderer Bild: AFP

In Uruguay bangt das linke Parteienbündnis von Präsident José Mujica vor der Wahl eines neuen Präsidenten um den Machterhalt. Die konservative Opposition will im Falle eines Wahlsiegs das Gesetz zur Liberalisierung von Marihuana kassieren.

          Da ist zuerst der Unterschied der Haartracht: hier der schüttere silbergraue Seitenscheitel, dort der kastanienbraune Vollschopf. Der ehemalige Präsident Tabaré Vázquez, der wieder um das Amt kandidiert, hat mit seinen 74 Jahren schon lange die Rentnergrenze überschritten, während sein 41 Jahre alter Herausforderer Luis Lacalle Pou gerade erst seinen Gipfelaufstieg begonnen hat. Die gut 2,6 Millionen Wähler stehen bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in Uruguay an diesem Sonntag also auch vor der Entscheidung zwischen zwei Generationen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Zwischen Vázquez vom linken Parteienbündnis „Frente Amplio“ (Breite Front) und Lacalle Pou vom konservativen „Partido Nacional“ (Nationalpartei) sagen die Demoskopen bei den Präsidentschaftswahlen ein knappes Rennen voraus. Vázquez liegt in letzten Umfragen bei gut 42 Prozent Zustimmung, Lacalle Pou bei etwa 32 Prozent. Zudem bewerben sich noch Pedro Bordaberry vom liberalen „Partido Colorado“ (Rote Partei), der mit rund 16 Prozent der Stimmen rechnen kann, sowie weitere Kandidaten kleiner Parteien um das höchste politische Amt. Deshalb dürfte keiner der beiden Führenden schon im ersten Wahlgang vom 26. Oktober die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Der Stichentscheid findet dann am 30. November statt. Dabei wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet, denn die Anhänger Bordaberrys dürften in der Stichwahl fast geschlossen Lacalle Pou unterstützen.

          Gut möglich, dass die rund 100000 Jungwähler, die erstmals wahlberechtigt sind, den Ausschlag geben. Und darin liegt vielleicht das Hauptproblem des „Frente Amplio“ unter Präsident José „Pepe“ Mujica und Kandidat Vázquez. Mujica, der seit März 2010 regiert, ist schon 79 Jahre alt und darf gemäß Verfassung nicht direkt für eine weitere fünfjährige Amtszeit kandidieren. Also soll Mujicas Amtsvorgänger Vázquez, der schon von 2005 bis 2010 das Präsidentenamt bekleidet hat, auch sein Nachfolger werden. Wer als junger Erwachsener in diesem Jahr erstmals an den Wahlen teilnehmen darf, kann sich an nichts anderes als an ergraute Staatschefs des „Frente Amplio“ erinnern. Meinungsforscher wollen herausgefunden haben, dass schon bei den Wahlen von 2009 eine knappe Mehrheit der Jungwähler Uruguays für den damals 68 Jahre alten konservativen Oppositionskandidaten Luis Alberto Lacalle gestimmt hat – den Vater von Lacalle Pou. In diesem Jahr rechnen die Demoskopen damit, dass sogar drei Fünftel der Erstwähler im Stichentscheid für den Konservativen Lacalle Pou stimmen werden. Der könnte dank der Jungwähler mit nur 41 Jahren in die Fußstapfen seines Vaters treten, der von 1990 bis 1995 Präsident Uruguays war.

          Doch nicht nur die Abkehr der jungen Generation, die gewöhnlich mehrheitlich links wählt, ist ein Symptom für die Krise der in die Jahre gekommenen Herrschaft der Linken in Uruguay. Dabei ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit seinen heute 3,4 Millionen Einwohnern mehr als stabil. Seit dem Amtsantritt von Tabaré Vázquez, der 2005 als erster linker Präsident Uruguays an die Macht kam, wurden im Jahresdurchschnitt 5,5 Prozent Wachstum ermittelt. Für dieses Jahr und 2015 rechnet die Weltbank mit einer Wachstumsquote von jeweils rund 3,5 Prozent. Das Land hat die internationale Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2008 nicht nur gut überstanden, sondern laut Weltbank-Bericht in dieser Zeit sogar die allgemeinen Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert und große Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht. Die Arbeitslosenquote hat sich auf dem historischen Tiefstand von sechs Prozent eingependelt. Dem Präsidenten Mujica, der sein Image vom bescheidenen linken Landesvater sorgsam pflegt, wird von 62 Prozent der Bevölkerung eine gute Amtsführung bescheinigt.

          Überdruss an der Herrschaft des „Frente Amplio“

          Und dennoch wächst in Uruguay der Überdruss an der Herrschaft des „Frente Amplio“. Viel spricht dafür, dass „Pepe“ Mujica sein Projekt der linksliberalen Transformation seines Landes von oben herab zu weit getrieben hat. Das von Mujica und dem „Frente Amplio“ zur Legalisierung des privaten Anbaus und Vertriebs von Marihuana im Juli 2013 durchgepaukte Gesetz wird nach Umfragen von fast zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt. Die konservative Opposition will es im Falle eines Wahlsieges kassieren. Immer mehr Ärzte und Pfleger des katholisch geprägten Landes schließen sich einer Bewegung der Gewissensverweigerer gegen die ebenfalls unter Mujica durchgesetzte Legalisierung der Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen an und verweigern die Mitarbeit an dem Eingriff. Als Präsident hatte Kandidat Vázquez, selbst Arzt und bekennender Katholik, einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs 2008 noch mit seinem Veto verhindert; der erklärte Atheist Mujica unterzeichnete das von der Parlamentsmehrheit des „Frente Amplio“ verabschiedete Gesetz Ende 2011 dagegen. Auch die Legalisierung der Homosexuellenehe von 2013 gehört zum gesellschaftspolitischen Vermächtnis Mujicas. Sie dürfte in Uruguay, dem am tiefsten säkularisierten Land Lateinamerikas, Bestand haben.

          Von sich aus ist Mujica aber in einer weiteren Streitfrage zurückgerudert. Dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama hatte er schon im März versprochen, sechs als nicht gefährlich eingestufte Häftlinge aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba in Uruguay aufzunehmen. Doch weil sich in jüngsten Umfragen 58 Prozent der Uruguayer gegen die Aufnahme der Gefangenen ausgesprochen haben, wird es bis zum Ende der Amtszeit Mujicas Ende Februar 2015 nicht zur Überstellung der Gefangenen kommen – und vielleicht auch danach nicht.

          Sorge vor Zunahme von Verbrechen

          Obwohl Uruguay eines der sichersten Länder Lateinamerikas ist und über funktionierende Institutionen zur Strafverfolgung verfügt, hat die Sorge vor einer Zunahme von Verbrechen eine zentrale Rolle im Wahlkampf gespielt. Am Wahltag stimmen die Wähler in einem Volksentscheid auch darüber ab, ob die Altersgrenze zur vollen Strafmündigkeit von 18 Jahren auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Der „Frente Amplio“ ist gegen das Vorhaben und unterstützt die Bewegung „No a la baja“ (Nein zur Absenkung), die sich mit Protesten und Aktionen dagegen einsetzt, dass jugendliche Straftäter künftig schon ab 16 Jahren von den Gerichten wie Erwachsene abgeurteilt werden können. Die Politiker der konservativen Opposition sind mehrheitlich für diese Verschärfung des Strafrechts.

          Schließlich beklagt die Opposition den Zustand des Bildungs- und des Gesundheitswesens in Uruguay. Zwar gilt auch das Schul- und Hochschulwesen in Uruguay als eines der besten in Lateinamerika, aber eine wachsende Zahl von Uruguayern ist von der Sorge getrieben, dass die Leistungen der Schüler und Studenten des Landes in den vergangenen Jahren nachgelassen haben. Oppositionskandidat Lacalle Pou hat im Wahlkampf sogar von einer „Notfallsituation“ und „Bildungskrise“ gesprochen – eine Behauptung, die Vázquez als „extremistisch“ zurückgewiesen hat. Einig sind sich die Parteien immerhin darin, dass die Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung sowie für den Ausbau der Infrastruktur deutlich erhöht werden sollen.

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