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Wahlen in Uruguay : Das Projekt Pepe ist in die Jahre gekommen

Überdruss an der Herrschaft des „Frente Amplio“

Und dennoch wächst in Uruguay der Überdruss an der Herrschaft des „Frente Amplio“. Viel spricht dafür, dass „Pepe“ Mujica sein Projekt der linksliberalen Transformation seines Landes von oben herab zu weit getrieben hat. Das von Mujica und dem „Frente Amplio“ zur Legalisierung des privaten Anbaus und Vertriebs von Marihuana im Juli 2013 durchgepaukte Gesetz wird nach Umfragen von fast zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt. Die konservative Opposition will es im Falle eines Wahlsieges kassieren. Immer mehr Ärzte und Pfleger des katholisch geprägten Landes schließen sich einer Bewegung der Gewissensverweigerer gegen die ebenfalls unter Mujica durchgesetzte Legalisierung der Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen an und verweigern die Mitarbeit an dem Eingriff. Als Präsident hatte Kandidat Vázquez, selbst Arzt und bekennender Katholik, einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs 2008 noch mit seinem Veto verhindert; der erklärte Atheist Mujica unterzeichnete das von der Parlamentsmehrheit des „Frente Amplio“ verabschiedete Gesetz Ende 2011 dagegen. Auch die Legalisierung der Homosexuellenehe von 2013 gehört zum gesellschaftspolitischen Vermächtnis Mujicas. Sie dürfte in Uruguay, dem am tiefsten säkularisierten Land Lateinamerikas, Bestand haben.

Von sich aus ist Mujica aber in einer weiteren Streitfrage zurückgerudert. Dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama hatte er schon im März versprochen, sechs als nicht gefährlich eingestufte Häftlinge aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba in Uruguay aufzunehmen. Doch weil sich in jüngsten Umfragen 58 Prozent der Uruguayer gegen die Aufnahme der Gefangenen ausgesprochen haben, wird es bis zum Ende der Amtszeit Mujicas Ende Februar 2015 nicht zur Überstellung der Gefangenen kommen – und vielleicht auch danach nicht.

Sorge vor Zunahme von Verbrechen

Obwohl Uruguay eines der sichersten Länder Lateinamerikas ist und über funktionierende Institutionen zur Strafverfolgung verfügt, hat die Sorge vor einer Zunahme von Verbrechen eine zentrale Rolle im Wahlkampf gespielt. Am Wahltag stimmen die Wähler in einem Volksentscheid auch darüber ab, ob die Altersgrenze zur vollen Strafmündigkeit von 18 Jahren auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll. Der „Frente Amplio“ ist gegen das Vorhaben und unterstützt die Bewegung „No a la baja“ (Nein zur Absenkung), die sich mit Protesten und Aktionen dagegen einsetzt, dass jugendliche Straftäter künftig schon ab 16 Jahren von den Gerichten wie Erwachsene abgeurteilt werden können. Die Politiker der konservativen Opposition sind mehrheitlich für diese Verschärfung des Strafrechts.

Schließlich beklagt die Opposition den Zustand des Bildungs- und des Gesundheitswesens in Uruguay. Zwar gilt auch das Schul- und Hochschulwesen in Uruguay als eines der besten in Lateinamerika, aber eine wachsende Zahl von Uruguayern ist von der Sorge getrieben, dass die Leistungen der Schüler und Studenten des Landes in den vergangenen Jahren nachgelassen haben. Oppositionskandidat Lacalle Pou hat im Wahlkampf sogar von einer „Notfallsituation“ und „Bildungskrise“ gesprochen – eine Behauptung, die Vázquez als „extremistisch“ zurückgewiesen hat. Einig sind sich die Parteien immerhin darin, dass die Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung sowie für den Ausbau der Infrastruktur deutlich erhöht werden sollen.

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