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Wahlsieg für Macri : Leuchtturm Argentinien

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Argentiniens Hoffnungsträger: der Wirtschaftsliberale Mauricio Macri hat die Stichwahl gewonnen Bild: dpa

Der Wirtschaftsliberale Mauricio Macri hat die Stichwahl in Argentinien gewonnen. Er steht für die Kraft der Mitte und die Vernunft des Konsenses und belegt: Rechte Putschisten und linke Diktatoren sind in Lateinamerika ein Fall für die Müllhalde der Geschichte.

          Der Machtwechsel in Argentinien hat Leuchtkraft für ganz Lateinamerika – allein schon wegen Größe und Gewicht des Landes. Von den 21 Staaten der Region ist nur Brasilien größer als Argentinien, und nach Brasilien und Mexiko verfügt Argentinien über die drittgrößte Volkswirtschaft der Länder zwischen Karibik und Feuerland. Wichtiger noch ist der epochale Wahlsieg des liberal-konservativen Mauricio Macri aber, weil er zwei grundlegende politische Botschaften bekräftigt. Erstens hat das Wort des Volkes zu gelten, wenn es in freien Wahlen sprechen kann: Rechte Putschisten und linke Diktatoren haben in Lateinamerika dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Siegeszug der Demokratie ihren festen Platz auf der Müllhalde der Geschichte. Die friedliche und geordnete Übertragung des höchsten Staatsamtes von der scheidenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf ihren Nachfolger Mauricio Macri sollte die Machthaber etwa in Venezuela und auf Kuba anspornen, dem Beispiel ihrer argentinischen Verbündeten zu folgen, statt sich mit allen Mitteln an die Macht zu krallen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Zweitens steht Macri für die Kraft der Mitte und die Vernunft des Konsenses. Geduldig und zielstrebig hat er in den letzten Jahren eine Koalition des bürgerlichen Zentrums gebildet, die er nun unter dem Banner „Cambiemos!“ (etwa: Auf zum Wechsel) zum Sieg über den seit zwölf Jahren regierenden linken „Kirchnerismus“ geführt hat. Auch nach seinem Wahlsieg muss Macri Ausgleich und Dialog suchen, denn sein Parteienbündnis verfügt in den beiden Kammern des Parlaments über keine eigenen Mandatsmehrheiten. Ein Ende der schrillen politischen Konfrontation, in der Präsidentin Kirchner eine zweifelhafte Meisterschaft bewiesen hatte, wird für das Land wohltuend sein.

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          Macri hat zudem versprochen, den ideologisch überhitzten Streit Kirchners mit Kreditgebern aus der Zeit der schweren Wirtschaftskrise von 1998 bis 2002 zu überwinden und eine pragmatische Lösung zu suchen. Denn nur so findet das Land wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten und mithin zu dringend benötigten Krediten und Investitionen. Den peronistischen Dirigismus der Wirtschaft will Macri überwinden, doch zu einem Kahlschlag bei den Sozialleistungen, auf die viele der 42 Millionen Argentinier angewiesen sind, wird es nicht kommen.

          Deutliche Neuausrichtung der Außenpolitik

          Außenpolitisch wird es unter Macri zu einer deutlichen Neuausrichtung kommen: Die von Kirchner forcierte Annäherung an China und Russland wird erlahmen, während sich das gespannte Verhältnis zu den Vereinigten Staaten deutlich verbessern wird. Im Außenhandel schließlich wird sich Argentinien unter Macri von protektionistischen Fesseln befreien und den Schulterschluss mit dem Freihandelsbündnis der Pazifik-Allianz suchen.

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