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Krise in Venezuela : Südamerikas tiefer Graben

  • -Aktualisiert am

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro, ein Vorkämpfer für den Frieden? Bild: dpa

Die einen solidarisieren sich mit dem Chávez-Erben Maduro, die anderen mit den Demonstranten. Mittlerweile spaltet die Krise in Venezuela die Staaten und Gesellschaften des ganzen Kontinents.

          Ein Riss geht nicht nur durch das von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen chavistischer Regierung und Opposition erschütterte Venezuela. Nahezu ganz Lateinamerika ist gespalten in Sympathisanten und Gegner des von dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez etablierten politischen Systems eines „bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Schon zu Chávez’ Lebzeiten hatte es seine Schwächen gezeigt, wird von seinem Nachfolger Nicolás Maduro nun aber offenbar dem Ruin ausgeliefert. Die Regierungen, die mit dem Chavismus liebäugeln – insbesondere Mitglieder des „Alba“-Bündnisses wie Ecuador, Nicaragua, Bolivien und Kuba –, ließen es an Solidaritätsbekundungen für den Chávez-Erben nicht fehlen. Vor allem die von konservativen Präsidenten regierten Länder Kolumbien, Panama und Chile, aber auch Peru und Mexiko nahmen eine kritischere Position gegenüber der Regierung in Caracas ein und forderten beide Seiten zu Toleranz, Gewaltlosigkeit und Dialogbereitschaft auf.

          Das auf Betreiben von Chávez entstandene „Celac“-Bündnis, das sämtliche lateinamerikanischen und karibischen Staaten umfasst, hat mühsam eine Stellungnahme zuwege gebracht, die beide Seiten zufriedenstellen soll. Man einigte sich darauf, Garantien für die demokratischen Institutionen sowie Respekt vor dem Gesetz und den Menschenrechten zu fordern. Ausdrücklich wird erwähnt, dass in einen Dialog über die Lösung der Krise „alle politischen Kräfte des Landes“, mithin auch die Opposition, einbezogen werden müssten. Der von Maduros Regierung unentwegt vorgebrachte Verdacht, Washington stehe konspirativ hinter den Protesten, fand in dem Dokument keinen Niederschlag.

          Der Mercosur, dem Venezuela seit kurzem als Vollmitglied angehört, stellte sich weit deutlicher als das „Celac“-Bündnis hinter Maduro und sprach von „Versuchen, die demokratische Ordnung zu destabilisieren“. In seiner Stellungnahme verurteilte der Mercosur kriminelle Handlungen vorgeblich oppositioneller gewaltbereiter Gruppierungen, „die Intoleranz und Hass in Venezuela als Instrument des politischen Kampfes“ verbreiten wollten, vermied es aber, die zum Teil äußerst brutale Unterdrückung der Proteste durch staatliche Sicherheitskräfte zu erwähnen.

          Den Anführer standrechtlich erschießen lassen

          Die beiden größten Mercosur-Länder Argentinien und Brasilien haben sich recht unterschiedlich gegenüber den Vorgängen in Venezuela verhalten. Die argentinische Regierung versicherte eilfertig Maduro ihres „vollen und absoluten Rückhalts“. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner warf den protestierenden Studenten vor, sie versetzten Venezuela und Lateinamerika in Unruhe. Kein Wunder: Kirchner gehört zu den eifrigsten Nachahmern der chavistischen Politik, mit ähnlich negativen Folgen vor allem in der Wirtschaft, mit der nach Venezuela zweithöchsten Inflationsrate auf dem Kontinent, mit Devisenmangel und vor allem einer Spaltung der Gesellschaft in ein Lager von Regierungstreuen mit einem ausgeprägten Günstlingssystem und eines der Opposition, der vom Kirchnerismus ähnlich wie in Venezuela Destabilisierungsabsichten unterstellt werden.

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