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Amerikas Kriegsermächtigung : Auf drei Jahre

Obamas zeitlich begrenzter Entwurf des Einsatzes gegen den Terror der Milizen des „Islamischen Staats“ birgt nicht wenig Sprengstoff.

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          Präsident Obama will den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf eine eigene rechtliche Grundlage stellen. Das ist vernünftig und eigentlich im Sinne des Kongresses. Aber der Entwurf der Kriegsermächtigung birgt Sprengstoff.

          Den Republikanern ist er zu restriktiv, den Demokraten geht er zu weit; er will den Kampf auf drei Jahre beschränken - insofern wäre Obamas Nachfolger gebunden - und schlösse den dauerhaften offensiven Einsatz von Bodentruppen aus. Mit einer Hintertür: Rettungseinsätze und Kommandoaktionen sollen erlaubt sein. Obama würde sich gegen seine Ratgeber stellen, würde er auf diese Flexibilität verzichten.

          Im Kern aber bleibt es dabei: Anders als in Afghanistan und beim Einmarsch im Irak 2003 sollen Heerestruppen nicht großflächig eingesetzt werden. Da macht Obama keinen Rückzieher. Detail am Rande: Als er den Entwurf vorstellte, standen ihm drei ehemalige Senatoren zur Seite, die wie er Interventionsskeptiker im Senat waren: Vizepräsident Biden und die Minister Kerry und Hagel. Lokale Kräfte sollen jetzt die „Boots on the ground“ stellen. Das wird jetzt Usus.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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