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Korruption in Brasilien : Die schwarzen Kassen der Arbeiterpartei

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Im Zentrum des Skandals: der halbstaatliche Öl- und Gaskonzern Petrobras Bild: AP

Beim Skandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras geht es um Bestechungsgelder in Milliardenhöhe. Dutzende Baufirmen sollen verwickelt sein und mehr als 50 Politiker aus fünf Parteien. Präsidentin Dilma Rousseff gerät immer tiefer in den Krisenstrudel.

          Die Aufarbeitung des mutmaßlich größten Korruptionsskandals in der Geschichte der brasilianischen Demokratie geht in die zweite Phase: Nach der Justiz ist nun die Politik an der Reihe, Licht in ein gewaltiges Dickicht von systematischem Betrug in Milliardenhöhe beim halbstaatlichen Öl- und Gaskonzern Petrobras zu bringen. Und nach den Verdächtigen aus der Wirtschaft geraten nun 54 Politiker ins Visier der Ermittler.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Schon vor einem Jahr war die Affäre ins Rollen gekommen, nachdem Paulo Roberto Costa, ehemaliges Petrobras-Vorstandsmitglied für Bau und Management von Raffinerien, festgenommen worden war und im Gegenzug für eine Strafmilderung „ausgepackt“ hatte. Seither arbeitet ein Bundesgericht in der Stadt Curitiba im Bundesstaat Paraná mit Hochdruck an der Aufklärung des Falls. Fast vier Dutzend Verdächtige, unter ihnen zwei weitere frühere Petrobras-Vorstände, wurden angeklagt. Bei 14 von ihnen wiegen die Verdachtsmomente so schwer oder wird die Fluchtgefahr als so hoch eingeschätzt, dass sie in der Untersuchungshaft auf das Urteil warten müssen. Anfang Februar traten wegen des sogenannten „Petrolão“-Skandals die Vorstandsvorsitzende Maria das Graças Foster sowie der gesamte Vorstand zurück.

          Anfang dieser Woche begann der Untersuchungsausschuss des Parlaments in Brasília seine Vernehmungen zum „Petrolão“ (auf Deutsch etwa „Großer Öliger“), und schon der Auftakt der öffentlichen Anhörungen brachte Ungeheuerlichkeiten zutage. Nach Angaben von Pedro Barusco, einem früheren Manager von Petrobras, der wie Costa im Gegenzug für Strafminderung mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, flossen zwischen 1998 und 2012 nicht nur rund 97 Millionen Dollar Bestechungsgeld in seine Taschen. Im gleichen Zeitabschnitt sollen auch etwa 200 Millionen Dollar in schwarze Kassen der regierenden Arbeiterpartei (PT) von Präsidentin Dilma Rousseff gezahlt worden sein. „Ich habe meinen Anteil bekommen, und sie haben ihren Anteil bekommen“, sagte Barusco, der die Rückerstattung seiner ergaunerten 97 Millionen Dollar an die Staatskasse versprochen hat. Barusco beschuldigte in seiner Aussage auch den langjährigen PT-Schatzmeister João Vaccari Neto, dieser habe von den illegalen Zuwendungen an die Partei auch Geld für sich persönlich abgezweigt. Vaccari Neto war im Februar von der Bundespolizei zum Verhör abgeholt und nach seiner Aussage wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Schatzmeister und die PT weisen die Vorwürfe zurück und versichern, alle Spenden an die Partei seien legal gewesen.

          Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, über Jahre hinweg Schmiergeld an Petrobras, um an lukrative Aufträge etwa zum Bau von Raffinerien zu kommen. Petrobras soll zudem Auftragssummen systematisch um illegale Aufschläge von drei Prozent aufgebläht haben; von diesem Preisaufschlag flossen dann zwei Prozent an die PT und an deren Koalitionspartner; ein Prozent strichen die korrupten Manager und Vorstände von Petrobras ein. Die Summe von Schmiergeldzahlungen wird auf 3,8 Milliarden Dollar geschätzt.

          Zu den Anhörungen des Untersuchungsausschusses des Kongresses, die anders als die Ermittlungen der Justiz öffentlich sind und im Parlamentsfernsehen direkt übertragen werden, treten zudem die Anklagen gegen 54 Politiker aus fünf Parteien. Am vergangenen Freitag hatte das Oberste Gericht in Brasília den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen zwölf Senatoren und 22 Abgeordnete, dazu gegen mehrere ehemalige Parlamentarier, einstige Gouverneure und Kabinettsmitglieder wie auch gegen den früheren Präsidenten Fernando Collor de Mello gebilligt. Collor de Mello war 1992 nach Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Korruption zurückgetreten und durfte sich acht Jahre lang nicht um ein öffentliches Amt bewerben. 2006 gelang ihm mit der Wahl in den Senat sein politisches Comeback. Collor de Mello ist der Inbegriff des brasilianischen Politikers, der sich ungeachtet erwiesener Korrumpierbarkeit immer wieder um öffentliche Ämter bewirbt – und dank eines verzweigten Kumpelnetzes und großzügiger Wahlkampffinanzierung auch gewählt wird. Gegen 224 Parlamentarier – rund ein Drittel aller Abgeordneten und Senatoren – des vorigen Kongresses hatten die Strafverfolger Verfahren wegen verschiedenster Vergehen eingeleitet; 73 von ihnen, unter ihnen Collor de Mello, wurden bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2014 dennoch wiedergewählt.

          Präsidentin Dilma Rousseff hat eine „umfassende und rigorose Aufklärung der bedauernswerten Episoden“ des Petrobras-Skandals versprochen – durch die Justizbehörden und durch das Parlament. Doch Rousseff ist selbst indirekt in die Affäre verwickelt, da ein Großteil der Vorgänge in ihre Zeit als Vorsitzende des Aufsichtsrates von Petrobras von 2003 bis 2010 fällt. Bei öffentlichen Auftritten wurde die Präsidentin zuletzt immer wieder ausgepfiffen. Für diesen Sonntag haben verschiedene Organisationen zu Demonstrationen gegen die Korruption in der Politik aufgerufen; sie hoffen auf 100.000 Teilnehmer. Zur Wirtschaftskrise mit anhaltender Rezession und steigender Inflation kommt nun für Präsidentin Rousseff kaum drei Monate nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit die Zuspitzung der politischen Vertrauenskrise wegen des „Petrolão“-Skandals. In diesem Krisenstrudeln droht nicht nur die Präsidentin zu versinken, sondern auch die seit nun zwölf Jahren regierende Arbeiterpartei.

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