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Konflikt in Syrien : Eine neue Linie?

  • -Aktualisiert am

Linien für Syrien: Amerikas Präsident Barack Obama Bild: dpa

Washington gerät in Syrien zunehmend unter Zugzwang. Was hat es mit der „roten Linie“ in Syrien auf sich? Würde Präsident Barack Obama sie gerne ausradieren?

          3 Min.

          Was hat es mit der „roten Linie“ in Syrien auf sich? Würde Präsident Barack Obama sie gerne ausradieren? Zu Wochenbeginn hat die Tageszeitung „New York Times“ unter Berufung auf Aussagen ranghoher Regierungsmitarbeiter dargestellt, wie es zu Obamas denkwürdiger und folgenreicher Formulierung bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus vom 20. August vergangenen Jahres gekommen ist. Auf die Frage eines Reporters zu Berichten, wonach das Regime unter Baschar al Assad offenbar den Einsatz chemischer Waffen gegen die Aufständischen vorbereite, antwortete Obama: „Wir haben dem Assad-Regime und auch den anderen Mächten in der Region eindeutig klargemacht, dass eine rote Linie überschritten wird, wenn wir sehen, dass ein ganzer Haufen chemischer Waffen eingesetzt oder transportiert wird. Das würde meine Kalkulation ändern.“

          „Was Obama sagte, stand nicht im Manuskript“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der Pressekonferenz vom 20. August waren hektische Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus vorausgegangen. Auch dort hatte man über den offenbar bevorstehenden Einsatz chemischer Waffen gesprochen. Satellitenaufnahmen der Geheimdienste hatten verdächtige Bewegungen an bekannten Depots der international geächteten Kampfstoffe gezeigt. Man habe beschlossen, nun eine deutliche Warnung nach Damaskus auszusenden, nachdem Washington der blutigen Repression der zunächst friedlichen Proteste und später des bewaffneten Aufstands durch das Assad-Regime faktisch tatenlos zugesehen hatte. „Das Konzept war, dem Assad-Regime einen Schrecken einzujagen, ohne dass sich Präsident Obama selbst einen Handlungszwang auferlegt“, zitiert die „New York Times“ einen namentlich nicht genannten Teilnehmer der Gespräche im Weißen Haus. Die Formulierung „rote Linie“ sei bei den Beratungen nicht vereinbart worden: „Was der Präsident im August gesagt hat, stand nicht im Manuskript.“ Doch seither steht die rote Linie und die damit verbundene Drohung Obamas.

          Ungeachtet des Streits über den möglichen Einsatz geringer Mengen des Nervengases Sarin bei Homs am 23. Dezember 2012 sowie nahe Aleppo und in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus vom 19. März muss schon seit Monaten als gesichert gelten, dass Assad Obamas rote Linie längst überschritten hat. In Fotografien von Spionagesatelliten waren schon im vergangenen August Bewegungen an Depots der Kampfstoffe zu erkennen. Weil es aber keine Videoaufnahmen von den syrischen Chemiewaffendepots rund um die Uhr gibt - etwa von amerikanischen Aufklärungsdrohnen -, wissen amerikanische und andere westliche Dienste nicht genau, wo und in wessen Händen sich die schätzungsweise insgesamt tausend Tonnen chemischer Kampfstoffe in Syrien jetzt befinden. Es wurde also offenbar schon „ein ganzer Haufen“ chemischer Waffen bewegt, wenn auch offenbar nur in geringen Mengen eingesetzt. Viel spricht dafür, dass das Assad-Regime, das nach Ansicht des Weißen Hauses hinter den mutmaßlichen, aber noch nicht zweifelsfrei bewiesenen Chemiewaffeneinsätzen steckt, damit die Reaktion der Vereinigten Staaten und des Westens testen wollte.

          Den Militäreinsatz am Boden fordert in Washington niemand

          Bisher konnte Assad seine Luftwaffe, seine Artillerie und seine mordenden Schabiha-Milizen einsetzen, ohne nennenswerte oder gar „enorme“ Konsequenzen befürchten zu müssen. Nach mehr als 70.000 Toten und Millionen Flüchtlingen ist die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dahin. Die humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung sowie die Lieferung von „nicht tödlicher“ Ausrüstung an die Aufständischen hat die Kräfteverhältnisse in Syrien nicht geändert. Waffenlieferungen an die Aufständischen lehnt Obama ab.

          Einen Militäreinsatz am Boden fordert niemand in Washington. Doch der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat von 2008, John McCain, und der republikanischer Senator Lindsey Graham sowie der ehemalige unabhängige Senator Joseph Lieberman setzen sich seit fast zwei Jahren für die Durchsetzung einer Flugverbotszone, für die Einrichtung von Sicherheitskorridoren für die Aufständischen und für Waffenlieferungen an die gemäßigten Rebellengruppen ein. Dieser Forderung hat sich am Montag der demokratische Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, Robert Menendez, angeschlossen. Er brachte einen Gesetzentwurf ein, der den Vereinigten Staaten die Lieferung „tödlicher Mittel zur Unterstützung der bewaffneten syrischen Opposition“ erlaubt.

          Das von Washington vorgebrachte Argument gegen die Verhängung eines Flugverbots für Assads Luftwaffe und die Einrichtung von Sicherheitszonen ist inzwischen hinfällig. Die syrische Luftabwehr sei zu stark, um mit amerikanischen Jagdbombern ein Flugverbot durchzusetzen und Sicherheitszonen zu schützen, hatte es geheißen. Doch die israelische Luftwaffe hat mehrfach - zuletzt wieder am Wochenende - Ziele in Syrien bombardiert, ohne von Assads Luftabwehr behelligt zu werden.

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