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Kompromiss in Amerika : Senat einigt sich auf Übergangshaushalt

  • Aktualisiert am

Und alle Fragen weiter offen: Das Kapitol in Washington Bild: AFP

Demokraten und Republikaner haben im Senat einen Kompromiss gefunden. Die Schuldengrenze soll erhöht werden. Doch selbst wenn dem auch das Repräsentantenhaus folgt, verzögert das den Haushaltsstreit nur um wenige Wochen.

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          Im amerikanischen Finanzstreit haben führende Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung erzielt. Das sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am Mittwoch. Die formelle Abstimmung in beiden Kammern soll in den kommenden Stunden folgen. Damit würde die ab Donnerstag drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten hinausgeschoben und mehr Zeit für Verhandlungen über die Haushaltspolitik gewonnen werden. Der republikanische Senator Ted Cruz, der zum Tea-Party-Flügel gehört und einem Kompromiss bislang maßgeblich blockierte, sagte, er wolle eine Abstimmung nicht verzögern.

          Es zeichnet sich ab, dass sich die Demokraten von Präsident Barack Obama im Ringen um einen Übergangshaushalt und die geringfügige Erhöhung der Schuldengrenze weitgehend durchgesetzt haben. Dadurch hätten die Finanzmärkte schon an diesem Donnerstag die Gewissheit, dass Amerika seine Schulden weiterhin bedient. Selbst wenn das  Repräsentantenhaus den Vorgaben aus dem Senat nun ohne Verzögerung folgt, würde das den Grundsatzstreit über den Haushalt aber lediglich um einige Wochen vertagen. Der Plan, den der demokratische Mehrheitsführer des Senats Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell am Mittwoch vorstellen wollten, verpflichtet beide Seiten darauf, bis zum 13. Dezember eine detaillierte Vereinbarung über den Defizitabbau in den nächsten zehn Jahren zu treffen. Am Mittwochabend hatte die Ratingagentur Fitch mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten fortan unter besonderer Beobachtung stünden.

          Trotz des zuletzt chaotisch zugespitzten politischen Streits drückte Fitch aber die Erwartung aus, dass der Kongress die drohende Zahlungsunfähigkeit bald durch die Genehmigung zusätzlicher Kreditaufnahme abwendet, und bewertete die amerikanische Bonität weiterhin mit der Bestnote AAA. Das Finanzministerium hatte im September mitgeteilt, dass es von diesem Donnerstag an keine Möglichkeit mehr haben werde, die zuletzt bei 16,7 Billionen Dollar festgelegte Schuldengrenze zu umgehen, um Kredite aufzunehmen. Die parteiunabhängige Haushaltsstelle des Kongresses hat jedoch geschätzt, dass die Regierung auch ohne Erhöhung der Schuldengrenze erst am 22. Oktober auf Schwierigkeiten stoßen werde, sämtliche Rechnungen zu begleichen. Hohe Milliardenzahlungen an Amerikas Gläubiger sowie an die Empfänger von Sozialleistungen müssen am 31. Oktober und  1. November vorgenommen werden.

          Heftiger Streit bei den Republikanern

          Am Dienstagabend waren heftige Spannungen innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus aufgetreten. Dessen „Sprecher“ John Boehner gab deshalb seinen Plan auf, einen neuen Gesetzentwurf zur  geringfügigen Erhöhung der Schuldengrenze und zur kurzfristigen Beendigung des Verwaltungsstillstands zur Abstimmung zu stellen. Noch in der Nacht nahmen daraufhin Reid und McConnell ihre wegen Boehners Vorstoß unterbrochenen Verhandlungen wieder auf. Sie waren sich bereits vor Tagen über die Fristen  einig geworden. Demnach würde es ein Übergangshaushalt der Regierung bis zum 15. Januar erlauben, Geld auszugeben, und sie könnte sich bis zum 7. Februar über neue Schulden finanzieren.

          Auch Boehner hatte diese Fristen zur Grundlage seines Vorstoßes gemacht. Um sein Gesicht zu wahren und den Zorn der Tea-Party-Republikaner zu mildern, hatte er jedoch abermals versucht, den Demokraten wenigstens zwei kleinere Zugeständnisse in der Gesundheitspolitik  abzuverlangen. Demnach wären eine Steuer auf technische medizinische  Hilfsmittel ausgesetzt worden, welche zur Finanzierung von „Obamacare“ eingeführt wurde, und Subventionen für die Krankenversicherung von  Kongressmitgliedern und -mitarbeitern wären abgeschafft worden.

          Doch gegen beide Vorhaben regte sich Widerstand von größeren Gruppen in der Fraktion. Die  Abschaffung der Steuer galt manchen Tea-Party-Vertretern als weiteres Zugeständnis an die Wirtschaft. Anderen gingen die Forderungen nicht weit genug. Wieder andere Republikaner verlangten, den eher schlecht bezahlten Mitarbeitern von Abgeordneten nicht die Zuschüsse zur Krankenversicherung zu streichen. Boehner fand für zwei verschiedene Entwürfe keine Mehrheit in der eigenen Fraktion. Am Mittwoch wollte er der Fraktionsführung dennoch vorschlagen, den von Reid und McConnell formulierten Entwurf zuerst im  Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen, um das legislative Verfahren zu  beschleunigen. Ob sich Boehner im Amt halten kann, galt in Washington als ungewiss.

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