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Kompromiss im Haushaltsstreit : Boehner gesteht Niederlage ein

  • -Aktualisiert am

Gestand seine Niederlage ein: der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (Mitte) Bild: AP

Demokraten und Republikaner haben sich auf eine höhere Schuldengrenze verständigt. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner sagte: „Wir haben gut gekämpft - und verloren.“

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          Hunderttausende zwangsbeurlaubte Angestellte der amerikanischen Bundesverwaltung haben sich am Mittwoch darauf eingestellt, noch in dieser Woche die Arbeit wiederaufzunehmen. Die Anführer von Demokraten und Republikanern im Senat haben sich darauf verständigt, einen Übergangshaushalt für die Zeit bis zum 15. Januar 2014 zu verabschieden und zugleich die Schuldengrenze so weit zu erhöhen, dass die Regierung ihre Ausgaben bis zum 7. Februar über neue Kredite finanzieren darf. Weder die Beendigung des seit dem 1. Oktober andauernden Verwaltungsstillstands noch die Abwehr der Zahlungsunfähigkeit ist an weitreichende politische Bedingungen geknüpft. Die Republikaner sind vorerst mit ihrer Strategie gescheitert, in dem Haushaltsstreit substantielle Änderungen in der Gesundheitspolitik durchzusetzen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Das Weiße Haus lobte die Übereinkunft. Es gebe keine Gewinner und Verlierer, ließ Präsident Barack Obama ausrichten. Der republikanische „Sprecher“ des Repräsentantenhauses John Boehner gestand aber eine Niederlage ein. „Wir haben gut gekämpft - und verloren“, sagte er im Radio.

          „Zeit zur Versöhnung“

          Boehner kündigte an, den Gesetzentwurf in der größeren Kongresskammer ohne Änderungen zur Abstimmung zu stellen, sobald er den Senat passiert hat. Das wurde noch für Mittwochabend erwartet. Wie viele republikanische Abgeordnete den Kompromiss billigen würden, war zunächst zwar nicht abzusehen. Da aber die Zustimmung fast aller Demokraten erwartet wurde, galt es am Mittwoch als sicher, dass der Finanznotstand vorläufig beigelegt ist.

          An der Wall Street stiegen die Aktienkurse. Noch am Dienstagabend hatte die Ratingagentur Fitch die Vereinigten Staaten unter besondere Beobachtung gestellt. Der Grundsatzstreit über die Sanierung der Staatsfinanzen ist durch den Kompromiss freilich nur um einige Wochen vertagt worden. Die Einigung, welche der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell im Senat verkündeten, verpflichtet beide Seiten darauf, bis zum 13. Dezember eine detaillierte Vereinbarung über den Defizitabbau in den nächsten zehn Jahren zu treffen.

          Dazu wird ein Ausschuss von Abgeordneten und Senatoren aus beiden Parteien eingerichtet. Reid sprach von sehr schwierigen Gesprächen. Nun sei aber die „Zeit zur Versöhnung“ gekommen. McConnell und er wollten „alles tun“, um die Arbeitsatmosphäre im polarisierten Senat zu verbessern. McConnell kündigte jedoch an, dass die Republikaner ihren Kampf gegen Obamas Gesundheitsreform fortsetzen werden. Senator Ted Cruz aus Texas, der die Republikaner im Budgetstreit auf eine harte Linie eingeschworen hatte, kritisierte die Einigung. „Das Establishment in Washington weigert sich wieder, auf das amerikanische Volk zu hören“, sagte er. Er werde aber nicht abermals durch eine Dauerrede die Abstimmung zu verzögern versuchen.

          Heftige Spannungen bei den Republikanern

          Am Dienstagabend hatten heftige Spannungen innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus die Einigung verzögert. Boehner gab deshalb seinen Plan auf, einen eigenen Gesetzentwurf zur geringfügigen Erhöhung der Schuldengrenze und zur kurzfristigen Beendigung des Verwaltungsstillstands zur Abstimmung zu stellen. Um sein Gesicht zu wahren und den Zorn der Tea-Party-Republikaner zu mildern, hatte er abermals versucht, den Demokraten wenigstens zwei kleinere Zugeständnisse in der Gesundheitspolitik abzuverlangen. Demnach wäre eine Steuer auf technische medizinische Hilfsmittel ausgesetzt worden, welche zur Finanzierung von „Obamacare“ eingeführt wurde, und Subventionen für die Krankenversicherung von Kongressmitgliedern und -mitarbeitern wären abgeschafft worden.

          Doch gegen beide Vorhaben regte sich Widerstand von größeren Gruppen in der Fraktion. Die Abschaffung der Steuer galt manchen Tea-Party-Vertretern bloß als weiteres Zugeständnis an große Konzerne. Anderen gingen die Forderungen nicht weit genug. Wieder andere Republikaner verlangten, den eher schlecht bezahlten Mitarbeitern von Abgeordneten nicht die Zuschüsse zur Krankenversicherung zu streichen. Boehner fand für zwei verschiedene Entwürfe keine Mehrheit in der eigenen Fraktion.

          Ohne eine Erhöhung der Schuldengrenze von zuletzt 16,7 Billionen Dollar könnte die Regierung von diesem Donnerstag an keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Haushaltsstelle des Kongresses hat jedoch geschätzt, dass tatsächliche Zahlungsschwierigkeiten nicht vor dem 22. Oktober auftreten würden.

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