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Kommentar : Vor einer post-amerikanischen Ära

  • -Aktualisiert am

Im Juli 2008 versprach Obama, es werde eine Ära anbrechen, in der „Verbündete einander zuhören werden“ Bild: dpa

Die Enthüllungen Edward Snowdens sind der Weckruf für eine Bewegung zum besseren Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre im Internet. Nun könnte sich ein epochaler Wandel vollziehen.

          Das Weiße Haus verfolgt die weltweite Empörung über die Spähangriffe seines Geheimdienstes NSA in einer Mischung aus Arroganz und Ignoranz. Spione seien eben zum Spionieren da, andere Staaten würden doch auch schnüffeln, zudem mache Amerikas globaler Lauschangriff die ganze Welt sicherer, heißt es sinngemäß. Doch während der Präsident und die republikanische Opposition ihren Washingtoner Komödienstadel um Staatshaushalt, Schuldengrenze und Gesundheitsreform fortschreiben, vollzieht sich draußen in der Welt ein epochaler Wandel. Der wird, wenn nicht alles täuscht, zu einer Verschiebung der Kommunikationsknoten in unserer digitalisierten Welt führen – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

          Die Enthüllungen des früheren CIA-Mitarbeiters Edward Snowden haben vor allem bei Verbündeten und Freunden Amerikas Entsetzen ausgelöst. In Mexiko und in Brasilien zeichnete die NSA die elektronische Kommunikation der Staatschefs Felipe Calderón und Dilma Rousseff mit ihren engsten Beratern auf. Dass ausgerechnet die politischen Führer der engsten Verbündeten und wichtigsten Partner Washingtons von der NSA ausspioniert wurden, hat das in ganz Lateinamerika ohnedies verbreitete Misstrauen gegen die Vereinigten Staaten zementiert. In Europa ist das mutmaßliche Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel zum Fanal für eine Bewegung in der gesamten EU zum besseren Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre im Cyberspace geworden.

          Amerika am Pranger

          Rousseff sagte wegen der NSA-Bespitzelung kurzerhand ihren seit langem geplanten Staatsbesuch in Washington ab. Stattdessen hielt sie Ende September vor der UN-Vollversammlung in New York eine Brandrede, die als Manifest für ein post-amerikanisches Internet-Zeitalter gelten kann. Sie geißelte die Abhörpraxis der NSA als Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit und mithin auf die Grundfesten der Demokratie: „Das Recht auf Sicherheit der Bürger eines Landes darf niemals auf die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Bürger eines anderen Landes gegründet werden.“ Freilich ist schon die Vorstellung absurd, ein abgehörtes Telefonat von Präsidentin Rousseff oder eine mitgeschnittene SMS vom Handy der Kanzlerin würden zum besseren Schutz der Bürger Amerikas beitragen.

          Brasília treibt jetzt Pläne voran, mit Glasfaserkabeln nach Europa und zu allen lateinamerikanischen Staaten die Hegemonie der Vereinigten Staaten bei der Datenübertragung zu durchbrechen. Auch die Europäer dürften sich an den Aufbau einer verbesserten Infrastruktur für den eigenen Datenverkehr machen, der sie weniger abhängig von Amerika macht – und weniger angreifbar. Es ist noch nicht lange her, da wurden die Erfindungen aus dem Silicon Valley in Südkalifornien als Instrumente der emanzipatorischen Kommunikation im globalen Dorf der Demokratie gepriesen. Das Freiheitsstreben der Menschen in der Arabischen Welt und in Iran wurde von den „neuen Medien“ befördert und befeuert. Jetzt steht die Innovationsmacht Amerika wegen ihres militärisch-industriellen Schnüffelkomplexes am internationalen Pranger – und nicht Diktaturen wie China, Kuba oder Iran, die ihre Internet-Zensur zum nationalen Bürgerschutz umlügen können.

          Eine Welt aus Datenclustern

          Natürlich gab es die NSA und ihr Schnüffelprogramm schon lange bevor Präsident Barack Obama ins Weiße Haus einzog. Obama aber hat nichts unternommen, um die globale Datensammelwut seiner Geheimdienste einzudämmen. Der Präsident habe die Bespitzelung von politischen Führern verbündeter Nationen nicht befohlen, pflegt das Weiße Haus in juristisch wasserdichter Diktion mitzuteilen. Kann aber jemand ernsthaft annehmen, der Präsident habe nicht davon gewusst, dass seine Berufslauscher ihre Ohren ans Handy von Merkel und Rousseff legten? Hinter der „coolness“ von Obama verbirgt sich eine kalte Machttechnik, die Wählergruppen, Völker und ganze Weltgegenden nur als Datencluster erfassen kann. Altmodische Tugenden der Diplomatie wie Geschichtsbewusstsein, Verlässlichkeit oder Vertrauenspflege sind Obama fremd. Statt mit Staatsgästen über die Familie zu plaudern und dabei die Grundlage für persönliche und politische Partnerschaft zu schaffen, lässt sich Obama lieber von seinen Adlaten die neuesten Zahlenkolonnen, Abhörprotokolle und Satellitenaufnahmen präsentieren.

          Obama ist auch deshalb der Präsident der Ära von Facebook, Google und Twitter, weil er seine machtpolitischen Partikularinteressen wie diese ihr privates Gewinnstreben als emanzipatorische Wohltat für das Menschengeschlecht ausgibt. Am 24. Juli 2008 versprach der damalige Kandidat Obama in seiner Rede an der Berliner Siegessäule, im Falle seines Wahlsieges werde eine neue Ära anbrechen, in der „Verbündete einander zuhören werden“. Heute begehrt die Welt mit den Sisters Dilma und Angela gegen Big Brother Obama auf.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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