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Netanjahu in Amerika : Das Zerwürfnis

Benjamin Netanjahu warnt vor der Gefahr aus Iran. Bild: AFP

Dass Benjamin Netanjahu sich um die Sicherheit Israels sorgt, ist selbstverständlich. Politisch klug war sein Auftritt vor dem amerikanischen Kongress aber nicht. Denn er zementiert das Zerwürfnis mit Barack Obama.

          Es liegt nichts Frevelhaftes darin, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu es für seine Pflicht hält, die Sicherheit seines Landes zu wahren. Das ist selbstverständlich, und besonders ist es selbstverständlich, wenn es um das iranische Atomprogramm geht. Wenn also Netanjahu davor warnt, dass die gegenwärtigen Verhandlungen aus seiner Sicht zu einem Ergebnis führen, das die Sicherheit Israels gefährde, so ist das nicht ungehörig. Die Frage ist nur, ob die Art und Weise, wie er das tut, und die Inszenierung seines Besuchs in Washington besonders klug sind.

          Sein Auftritt vor beiden Häusern des Kongresses hatte ja den Sinn, Pluspunkte beim heimischen Publikum zu sammeln – in zwei Wochen wird in Israel gewählt, welche Überraschung! – und Widerstand im Kapitol gegen das Abkommen und den Ansatz des Präsidenten Obama zu mobilisieren. Der will das iranische Atomprogramm ein Jahrzehnt lang einfrieren, und zwar auf einem Stand, dass das Regime mindestens ein Jahr brauchte, um sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Iran ist das viel zu viel, Israel viel zu wenig.

          Mit seiner Sicht steht Netanjahu den Republikanern nahe, die ihm im Kongress eine Art Heldenempfang bereiteten; aus offensichtlichen Motiven: Sie mögen den sich abzeichnenden Deal mit Iran nicht, und sie mögen den Präsidenten nicht. Allerdings sind auch viele Demokraten skeptisch. Dass wiederum nicht wenige Demokraten dem Auftritt Netanjahus im Kapitol fernblieben, offenbart, welche spaltende Wirkung dieser Washington-Trip Netanjahus hatte. Er fordert Obama heraus, der ziemlich derb zurückgeschlagen hat, und er treibt einen Keil zwischen die Parteien.

          Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem wahlkämpfenden Nochregierungschef ist zerrüttet. Da gibt es nichts zu beschönigen. Für die Sicherheitsbelange Israels kann das nicht gut sein. Obama ist, wie er ist, und deshalb ist es zweifelhaft, dass es Netanjahu gelingen wird, über den Kongress Druck auf ihn auszuüben. Das wäre dann eine satte Fehlkalkulation. Die Frage ist, wie sich das Zerwürfnis generell auf das israelisch-amerikanische Verhältnis auswirken wird. Jedenfalls wird sich Obama nicht zum Pudel Netanjahus machen lassen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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