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Andreas Ross (anr.)

Kommentar : Stillstand in Washington

  • -Aktualisiert am

Negativrekord? Im November wird ein neuer Kongress gewählt Bild: AP

Nie zuvor hat der Kongress der Vereinigten Staaten so wenige Gesetze verabschiedet. Die Politiker spielen lieber böse Spiele. Hat die Phase spätamerikanischer Dekadenz begonnen?

          Es gehört zur Demokratie, dass sich Volksvertreter am Ende der Legislaturperiode auf den Wahlkampf konzentrieren. Idealerweise tun sie dann Dinge, welche die Wähler von ihnen erwarten. Was das wäre, schreien die Regierten den Regierenden in den Vereinigten Staaten in allen Umfragen entgegen: Macht eure Arbeit! Löst die Probleme unseres Landes! Kreist nicht nur um euch selbst!

          Seit rund zwei Jahren ist allenfalls jeder sechste Amerikaner zufrieden mit dem Kongress. Manchmal heißt nicht mal jeder Zehnte gut, was sich im Kapitol abspielt. Noch um den Jahrtausendwechsel lag die Zustimmungsrate bei fünfzig Prozent. Die Abgeordneten und Senatoren, die jetzt in die Ferien aufgebrochen sind, können daheim nur prahlen, was sie alles verhindert haben. Der 113. Kongress – der nächste wird im November gewählt – dürfte selbst den Negativrekord der Jahre 2011 und 2012 unterbieten: Nie zuvor sind so wenige Gesetze verabschiedet worden.

          Denn die Politiker haben sich dem Reinheitsgebot der Interessengruppen unterworfen, dessen Einhaltung politisierte Medien zu überwachen helfen. Nur mit Bestnoten in Disziplinen wie Steuerentlastung, Lebensschutz oder Waffenrecht dürfen Republikaner damit rechnen, von den Kampagnenkassen der politischen Sittenwächter „belohnt“ zu werden. Doch wer das ideologische Purismusgebot akzeptiert, erklärt Kompromissbereitschaft zum Charakterfehler. Dass sich eine Mehrheit der Amerikaner sehr wohl nach Verständigung sehnt, spielt eine immer geringere Rolle, je stärker die Wahlkampfstrategen ihre Bemühungen auf kleine Zielgruppen verengen. Schon lange werden in den meisten Bundesstaaten die Wahlkreise im Stil einer Siegerjustiz zugeschnitten: Wer die Mehrheit stellt, biegt sich die Landkarte nach Gusto zurecht. „Big Data“ hat dabei die parteipolitische Ingenieurskunst perfektioniert. So werden die Wechselwähler neutralisiert, wird die Stärke der Fraktionen im Repräsentantenhaus weitgehend vorherbestimmt; derzeit haben die Republikaner ihre Mehrheit so gut wie sicher. Wer Abgeordneter bleibt oder wird, bestimmen faktisch kleine Gruppen ideologisierter Wähler in den Vorwahlen. Davon lebt, zum Beispiel, die Tea Party.

          Wollte die schweigsamere Mehrheit daran etwas ändern, müsste sie an die Urnen eilen. Doch das Volk erwidert die Verachtung seiner Vertreter, die in Washington ihre Spiele spielen. Eines heißt „Verkehrte Welt“. Da verklagen die Republikaner den Präsidenten ausgerechnet dafür, dass er Teile der Gesundheitsreform ausgesetzt hat – also eigenmächtig ein Gesetz änderte, das die Republikaner sowieso abschaffen wollen. Da machen die Demokraten aus der Impeachment-Mücke republikanischer Randfiguren einen politischen Elefanten und tragen das Gerede über eine Amtsenthebung Obamas in alle Winkel des Landes, weil das ihre Spender mobilisiert. Da lassen sich Dutzende republikanische Abgeordnete von einem Kongressneuling aus der anderen Kammer, dem überaus ehrgeizigen Senator Ted Cruz, gegen die eigene Fraktionsführung aufwiegeln – und machen einen Gesetzentwurf zur Flüchtlingskrise zunichte, der ohnedies vom Senat nicht gebilligt worden wäre. Spätestens da wird das Spiel zur Farce: Im Angesicht eines echten Notstands an der Grenze streben die Republikaner keine Überbrückung der Gegensätze an, sondern organisieren eine Revolte, um eine Shownummer durch eine andere zu ersetzen. Im Senat denkt der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid nicht daran, mit überparteilichem Beispiel voranzugehen.

          Obama könnte sich nun einreden, dass seine schlechten Beliebtheitswerte von rund vierzig Prozent im Vergleich zu denen des Kongresses noch gut seien. Er könnte gar zu dem Schluss gelangen, in der Lage mache es kaum noch einen Unterschied, wenn seine Partei im November auch noch im Senat ihre Mehrheit einbüßt, was möglich ist. Doch dem Präsidenten muss es zu denken geben, dass sich die am meisten gefährdeten Senatoren seiner Partei Wahlkampfhilfe aus dem Weißen Haus verbitten. Ihren Wählern stößt es als Selbstgerechtigkeit auf, dass der Präsident ohne Aussicht auf Mehrheiten seine linksliberale Agenda vorantreibt, notfalls per Dekret regiert – um sich dann wieder als Versöhner zu präsentieren. Wäre es ihm mit seinem Heilungsversprechen ernst gewesen, hätte Obama zu Beginn seiner Amtszeit auf seine Gegner zugehen müssen. Doch da paukte er lieber seine zusammengeschusterte Gesundheitsreform durch den Kongress, bevor die Konservativen dort etwas zu melden hatten. Jetzt muss er zur Kenntnis nehmen, dass die Amerikaner den Stillstand auch ihm ankreiden.

          Zugleich ist Obama mit schwindelerregenden Krisen in der Welt konfrontiert. Dass er die nicht eindämmen will oder kann, mindert nicht nur seine Zugkraft im Wahlkampf. Die düsteren Entwicklungen in der Ukraine, in Gaza, im Irak und anderswo verschmelzen zu einer Folie, vor der Washingtons Politzirkus noch makabrer wirkt. Zum Glück sind die Amerikaner Meister darin, sich in Krisen neu zu erfinden. Sonst könnte man bangen, die Phase spätamerikanischer Dekadenz habe begonnen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

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